Keine Änderungen in Schlüsselressorts
Die Regierungsbildung der Torys nach der erfolgreich geschlagenen britischen Parlamentswahl vom Donnerstag geht schnell voran: Die Führung der wichtigsten Ressorts bleibt im Vergleich zur bisherigen Koalitionsregierung unverändert.
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George Osborne wird als Schatzkanzler weiter das Finanzministerium leiten, Theresa May bleibt als Innenministerin für die Bereiche Sicherheit und Terrorbekämpfung zuständig. Das Außenministerium wird weiter von Philip Hammond geleitet, das Verteidigungsministerin wie bisher von Michael Fallon, teilte der im Amt bestätigte Premierminister David Cameron am frühen Freitagabend mit.
Osborne löst Clegg als Vize ab
Zur Personalie Osborne teilte er zudem mit, dieser werde sein Stellvertreter als Regierungschef. Osborne folgt damit auf den Liberaldemokraten Nick Clegg, dessen Partei bei der Wahl dramatisch abstürzte. Cameron kündigte darüber hinaus weitere Personalentscheidungen an. 2010 hatte er noch fünf Tage für eine Koalition mit den Liberaldemokraten gebraucht.
Reuters/Phil Noble
George Osborne bleibt Finanzminister und wird neuer Vizepremier
Allen Umfragen zum Trotz hatten die Torys die Wahl vom Donnerstag überraschend mit absoluter Mehrheit gewonnen und können damit künftig allein regieren. Cameron wurde bereits am Nachmittag von der Queen mit der Regierungsbildung beauftragt. 36,9 Prozent der Stimmen reichten den Torys für 331 der 650 Sitze im Unterhaus. Sie verbesserten damit ihr Ergebnis von 2010, als sie noch auf einen Koalitionspartner angewiesen waren, um 24 Sitze. „Das war der süßeste Sieg von allen“, jubelte Cameron bereits Freitagfrüh.
Gutes Labour-Ergebnis nur in London
Die absolute Mehrheit für die Konservativen hatte keine Umfrage vorhergesehen - was auch am britischen Wahlsystem liegt. Ins Parlament zieht nur ein, wer seinen Wahlkreis gewinnt, es gibt also 650 Einzelabstimmungen. Eine bittere Wahlnacht erlebten die Labour-Anhänger. Parteichef Ed Miliband übernahm die Verantwortung für die Schlappe und trat zurück. „Wir haben nicht die Gewinne in England und Wales erreicht, die wir erhofft hatten“, sagte er. „Es tut mir sehr leid, dass ich es nicht geschafft habe.“ Statt 258 Sitzen haben die Sozialdemokraten nur noch 232.
ORF-Korrespondent Adrowitzer analysiert GB-Wahl
ORF-Reporter Roland Adrowitzer berichtet aus London und nennt mögliche Gründe für den überwältigenden Wahlsieg David Camerons.
Die Partei schnitt nur in der Hauptstadt London besonders gut ab, wo sie 45 der 73 Sitze bekam. Bis ein neuer Parteichef gewählt ist, wird die stellvertretende Parteivorsitzende Harriet Harman Milibands Posten übernehmen. Londons Bürgermeister Boris Johnson holte für die Konservativen den Wahlkreis Uxbridge. Seine Amtszeit als Bürgermeister will er jedoch zu Ende bringen.
Schwere Schlappen für Clegg und Farage
Die deutlichste Niederlage mussten die Liberaldemokraten hinnehmen, die bisher an der Regierung beteiligt waren. Statt wie bisher 57 schicken sie nur noch acht Abgeordnete ins Parlament. Damit fiel die Abstrafung noch schockierender aus, als die Umfragen vorausgesagt hatten. Clegg, der seit 2007 an der Spitze der Partei gestanden war, sprach von einer „vernichtenden“ Niederlage und trat Freitagmittag zurück.
AP/Matt Dunham
Farage schaffte den Einzug ins Parlament nicht
Der bisherige Vizepremierminister hatte immerhin seinen Wahlkreis verteidigen können. Der Chef der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP), Nigel Farage, verpasste hingegen den Einzug ins Unterhaus und machte daraufhin sein Versprechen wahr, im Fall einer Niederlage den Parteivorsitz abzugeben. Er empfahl Suzanne Evans aus dem Parteivorstand als vorläufige Nachfolgerin. Farage scheiterte im südenglischen Wahlkreis South Thanet gegen den Tory-Kandidaten. Seine Partei schnitt mit 12,6 Prozent zwar deutlich besser ab als vor fünf Jahren, gewann aber nur ein Mandat.
Kantersieg für SNP
In Schottland feierte die nationalistische Scottish National Party (SNP) einen Kantersieg: 56 von 59 Sitzen gingen an die SNP, die die Unabhängigkeit des Landes fordert. Die Stimme Schottlands werde in Westminster künftig deutlich hörbar sein, prophezeite Parteivorsitzende Nicola Sturgeon. Die Partei, die nur in dem nördlichen Landesteil antrat, hatte bisher nur sechs Sitze in Westminster gehabt.
APA/ORF.at
Der Erfolg der SNP ging vor allem auf Kosten von Labour, die bisher traditionell in Schottland sehr stark war. Seiner Partei seien nicht die erwünschten Zugewinne in England und Wales gelungen, und in Schottland sei Labour von einer „Welle des Nationalismus erdrückt“ worden, sagte Miliband.
Cameron betont Einheit Großbritanniens
Cameron erklärte derweil den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs zur größten Aufgabe der britischen Regierung für die nächsten fünf Jahre. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und seinem sozialdemokratischen Herausforderer Miliband erwartet. „Wir werden als Partei einer Nation regieren“, sagte er am Nachmittag, nachdem er Queen Elizabeth II. im Buckingham Palace um den Auftrag zur Regierungsbildung gebeten hatte.
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Tory-Chef genießt den Triumph
David Cameron bleibt in Downing Street 10: Der lächelnde Wahlsieger kam Freitagvormittag mit seiner Frau zu seinem Amtssitz. (iptv.ORF.at)
Den britischen Regionalparlamenten in Schottland, Wales und Nordirland sicherte er mehr Einflussmöglichkeiten zu und versprach erneut ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Cameron sprach außerdem Miliband und Clegg seinen Respekt aus.
Der weitere Fahrplan
Am Montag treffen die ersten neu gewählten Parlamentarier in London ein. Am selben Tag gibt es die ersten Fraktionssitzungen, unter anderem bei der Labour-Partei. Am übernächsten Montag, den 18. Mai, kommen die 650 Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung im Unterhaus zusammen.
Wahlergebnis im Detail
Die BBC zeigt das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung in mehreren Grafiken.
Am 27. Mai findet dort dann die eigentlich entscheidende Sitzung statt: Königin Elizabeth II. eröffnet in einer feierlichen Zeremonie im Westminster-Palast die neue Sitzungsperiode, indem sie die Regierungserklärung des Premierministers verliest. In den Tagen darauf beraten die Abgeordneten über das Regierungsprogramm. Ende Mai oder in der ersten Juni-Woche stimmt das Unterhaus dann über das Programm ab. Dieses Votum gilt traditionell als Vertrauensabstimmung.
Moody’s warnt vor Konsequenzen
Mit Spannung wurde die Wahl vom Rest Europas beobachtet, kann sie doch große Auswirkungen auf das Verhältnis Großbritanniens zur EU zeitigen. Den Europaskeptikern in seiner Partei versprach Cameron für den Fall seiner Wiederwahl jedenfalls weiterhin ein Referendum über den Verbleib in der EU bis 2017. Die US-Ratingagentur Moody’s warnte, sollte das von Cameron angekündigte Referendum einen Austritt aus der EU zur Folge haben, könnte das Konsequenzen für die Wirtschaft und möglicherweise auch für die Kreditwürdigkeit Großbritanniens haben.
An den Finanzmärkten kam Camerons Wahlsieg gut an. Der Auswahlindex FTSE stieg zeitweise um 2,2 Prozent, und das Pfund Sterling verteuerte sich um rund zwei US-Cent auf 1,5470 Dollar. Offenbar trauten Anleger den Konservativen eher zu, das britische Budgetdefizit in den Griff zu bekommen, schrieb Commerzbank-Analyst Lutz Karpowitz in einem Kommentar.
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