Umstrittene neue Minister
Die neue Regierung des konservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht. Nachdem auch die Siedlerpartei Ha-Beit ha-jehudi (Das Jüdische Haus) mit Parteichef Naftali Bennett einer rechts-religiösen Koalition beitritt, verfügt Netanjahu über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten.
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Der langwierige Koalitionspoker dauerte wochenlang und fast bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht (23.00 Uhr MESZ). Wäre es Netanjahu bis dahin nicht gelungen, eine Mehrheit zustande zu bringen, wäre Oppositionsführer Isaac Herzog mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden. Doch der Preis, den Netanjahu nun offenbar zahlt, ist hoch und war mit großer Überwindung verbunden.
AP/Tsafrir Abayov
Schaked wird Justizministerin
Likud-Politiker sehen „Erpressung“
Israelische Medien berichteten am Mittwoch, Netanjahu war auf Forderungen von Bennets Siedlerpartei eingegangen, um sie für die erforderliche Mehrheit ins Boot holen zu können. Dabei geht es um Postenbesetzungen für Ministerämter. Die umstrittene Ajelet Schaked soll den Angaben zufolge Justizministerin und Bennett Erziehungsminister werden. Laut Presseberichten warfen Likud-Politiker Bennett „Erpressung“ vor, wie die Zeitung „Haaretz“ berichtet.
Schaked galt bereits im Vorfeld als besonders umstritten, weil sie die Autorität des Höchsten Gerichts in Israel beschneiden will. Dessen Entscheidungen sind für ihre Partei zu linksliberal. Der Abgeordnete Nahman Schai vom Mitte-links-Bündnis verurteilte die Ernennung Schakeds zur Justizministerin bereits im Vorfeld der offiziellen Verkündung mittels eines drastischen Vergleichs. Das sei, „als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt“.
Fortschritte im Friedensprozess ausgeschlossen
Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern gelten in einer solchen Konstellation als praktisch ausgeschlossen. Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei, spricht sich für eine teilweise Annektierung des Westjordanlands aus. Und Schaked hatte im Sommer 2014 einen Artikel bei Facebook gepostet, der zum Kampf gegen die Palästinenser aufrief.
APA/EPA/Gali Tibbon
Bennett gilt als smart, aber auch politisch sehr radikal
Nachdem der ultrarechte Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu; Unser Haus Israel) jedoch am Montag überraschend erklärte, er wolle in die Opposition gehen, hing das Schicksal von Netanjahus Koalition von Bennetts acht Mandaten ab.
Opposition: „Zum Scheitern verurteilt“
Bereits im Vorfeld hatte Netanjahus Likud drei Koalitionspartner gewonnen: die Mitte-rechts-Partei Kulanu (zehn Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (sieben Mandate) und das Vereinigte Tora-Judentum (sechs Sitze) haben das Abkommen bereits zuletzt unterzeichnet. Netanjahus Likud-Partei war bei der Wahl am 17. März mit 30 Mandaten die stärkste Fraktion geworden.
Oppositionsführer Herzog vom Mitte-links-Bündnis sprach von einer „instabilen, unverantwortlichen und unkontrollierbaren“ Koalition. Sie sei zum Scheitern verurteilt, und man werde sie in Kürze ablösen, schrieb er auf Twitter.
Palästinenser: „Kriegsregierung“
Die Palästinenser kritisierten die neu gebildete Regierung als „gegen Frieden und Stabilität gerichtet“. Diese Regierung werde die Besiedelung der Palästinensergebiete beschleunigen, sagte der palästinensische Chefunterhändler im festgefahrenen Friedensprozess, Saeb Erekat, am Donnerstag. „Das ist eine Einheitsregierung für den Krieg und gegen Frieden und Stabilität in unserer Region“, sagte Erekat.
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