Besorgte Partner im Nahen Osten
Nach der grundlegenden Einigung mit dem Iran im jahrelangen Atomstreit müssen nun Details ausgearbeitet, aber auch Zweifel zerstreut werden. Denn an Kritikern mangelt es nicht. So wandte sich US-Präsident Barack Obama am Samstag erneut an die Zweifler - im eigenen Land ebenso wie im Ausland.
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Obama beschwor die Kritiker am Samstag erneut, die sich bietende „historische Chance“ nicht zu verpassen. „Es ist ein guter Deal“, sagte der US-Präsident in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Voll umgesetzt, werde er verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe komme und damit die USA, ihre Verbündete „und die Welt sicherer machen“.
Die fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschland hatten sich am Donnerstag mit dem Iran auf Eckpunkte für ein Rahmenabkommen geeinigt. Darin sind strenge Beschränkungen für das Teheraner Atomprogramm vorgesehen. Im Gegenzug wollen die USA und die EU nach und nach die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Bis Ende Juni sollen die Einzelheiten des Abkommens stehen.
Skeptiker im eigenen Land
Obama räumte in seiner Ansprache ein, dass bis zu einer endgültigen Vereinbarung noch viel zu tun sei. „Ein Erfolg ist nicht garantiert“, sagte er. Als Präsident und Oberbefehlshaber glaube er aber, "dass die diplomatische Option - ein umfassender, langfristiger Deal wie dieser - bei Weitem die beste Option ist. Der Appell des US-Präsidenten ging sowohl an Skeptiker im Ausland als auch im eigenen Land.
Bereits am Freitagabend hatte Obama eigens mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert, der die Vereinbarung strikt ablehnt. Auch im US-Kongress sitzt das Misstrauen gegen den Iran tief. Viele Parlamentarier verlangen, dass sie das letzte Wort haben, bevor eine endgültige Vereinbarung in Kraft treten kann.
Steinmeier telefonierte mit Israel und Saudi-Arabien
Außenpolitisch bekam Obama auch Unterstützung aus Deutschland. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe am Freitag und Samstag mit seinen Kollegen in Israel, Saudi-Arabien, Aserbaidschan und der Türkei telefoniert, um sie über die Ergebnisse der Atomverhandlungen in Lausanne zu informieren, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Er habe seinen Gesprächspartnern dabei versichert, dass sich Deutschland und die mitverhandelnden fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat der Sicherheitsbedenken in der Region bewusst seien. Man werde alles dafür tun, ein abschließendes Abkommen mit dem Iran zu vereinbaren, das auch den Sicherheitsinteressen in der Region gerecht werde. Kurz nach der Einigung hatte Steinmeier die Atomvereinbarung mit Teheran als „großen und entscheidenden Schritt nach vorn“ bezeichnet - aber vor verfrühter Jubelstimmung gewarnt.
Sorgen vor einem erstarkten Iran
Israel fühlt sich durch das angestrebte Abkommen mit seinem Erzfeind Iran in seiner Existenz bedroht. Netanjahu hatte das Abkommen zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms als Gefahr für das Überleben seines Landes bezeichnet. Für das bis Ende Juni angestrebte endgültige Abkommen forderte der Ministerpräsident eine klare Zusicherung, dass der Iran Israels Existenzrecht anerkenne.
Saudi-Arabien wiederum befürchtet ein weiteres Erstarken seines Gegenspielers Iran, der militärisch in die Bürgerkriege in Syrien und im Irak verwickelt ist. Gemeinsam mit arabischen Verbündeten kämpft Saudi-Arabien außerdem gegen die Huthis im Jemen. Das sunnitische Königreich wirft dem Iran vor, die jemenitischen Rebellen zu unterstützen. Entsprechend zurückhaltend gab sich am Samstag auch ein weiteres Mitglied der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz. Kairo hoffe, dass auch die später zu erzielende bindende Vereinbarung mit dem Iran „zur Stabilität im Nahen Osten beitragen und ein endloses Wettrüsten (in der Region) stoppen wird“, hieß es in einer Stellungnahme des ägyptischen Außenministeriums.
Iran: „Keine Gefahr für die Region“
Auch laut dem Iran selbst ist die Atomvereinbarung keine Gefahr für die Region und Nachbarländer. „Alle Sorgen sind unbegründet, der Iran will keine Hegemonie in der Region“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Samstag. Der Iran wolle gute Beziehungen mit allen Ländern in der Region. Sollte es Differenzen geben, müssten diese ausgeräumt werden.
Teheran betrachte die Sicherheit seiner Nachbarn wie seine eigene. Besonders sei der Iran fest entschlossen, den Terrorismus in der Region zu bekämpfen, so Sarif. Doch auch im Iran selbst stößt das Abkommen nicht überall auf Gegenliebe. Zwar feierten gleich nach Bekanntgabe des Abkommens Tausende - vor allem junge - Menschen auf den Straßen. In der iranischen Presse wurde die Vereinbarung aber teils mit Skepsis aufgenommen.
Konservative Zeitungen äußerten am Samstag insbesondere Kritik an den vagen Bestimmungen zur Aufhebung der in dem Streit verhängten Finanz- und Handelssanktionen. Es gebe einen großen Unterschied zwischen dem, was der Iran an Zugeständnissen beim Atomprogramm mache und dem, was er im Gegenzug an Sanktionserleichterungen erhalte, kritisierte die Zeitung „Watan Emrus“. Die Nachrichtenagentur Fars hob zudem hervor, dass es Unterschiede zwischen dem Text gebe, der in Lausanne von der iranischen Delegation als Vereinbarung präsentiert wurde, und dem ausführlicheren Aktionsplan, den das US-Außenministerium vorlegte.
„Win-win-Vereinbarung“ für den Westen
Die ultrakonservative Zeitung „Kejhan“ schrieb ironisch, es sei eine Win-win-Vereinbarung: „Das Atomprogramm geht, die Sanktionen bleiben.“ Chefredakteur Hossein Schariatmadari schrieb im Leitartikel, die Zugeständnisse des Iran seien klar und überprüfbar, während die Gegenleistungen vage und unterschiedlich auslegbar seien. „Die Vereinbarung spricht von einer Aussetzung der Sanktionen, nicht von ihrer Aufhebung“, kritisierte Schariatmadari zudem, der direkt vom geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei ernannt worden ist.
Chamenei, der in der Außenpolitik das letzte Wort hat, hat sich bisher nicht zu der nach zähen Verhandlungen am Donnerstagabend in Lausanne vorgelegten Vereinbarung geäußert. Chamenei hatte die Erfolgsaussicht der Verhandlungen wiederholt skeptisch bewertet, aber grundsätzlich die Bemühungen von Präsident Hassan Rouhani und seinem Außenminister Mohammed Dschawad Sarif unterstützt, durch die Lösung des jahrelangen Atomkonflikts eine Aufhebung der schmerzhaften Sanktionen zu erreichen, die im Iran eine Wirtschaftskrise ausgelöst haben.
Rouhani: Sanktionen nichts gebracht
Rouhani selbst verteidigte am Samstag bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern in Teheran die Übereinkunft. Das in Lausanne ausverhandelte Rahmenabkommen sei der „Einsicht“ des Westens zu verdanken, dass die im Atomstreit mit Teheran verhängten Sanktionen nichts gebracht haben. Die Großmächte hätten begriffen, dass der Druck auf den Iran unwirksam gewesen sei, so Rouhani.
Wie Fars weiter berichtete, lobte der Präsident das iranische Verhandlerteam, das sich gegenüber den Vertretern von sechs großen Staaten habe behaupten müssen. Es habe erreicht, dass in der Vereinbarung von Lausanne das Recht des Iran zur Urananreicherung auf seinem Boden festgeschrieben worden sei. Das iranische Verhandlerteam habe in machtvoller Weise die Interessen des Landes verteidigt. Das sei eine weitere große Errungenschaft dieser Gespräche.
Zufrieden gab sich auch die proiranische Hisbollah im Libanon: „Es ist ein wirklich großer Sieg für den Iran und eine Anerkennung seines Status und seiner Rolle in der Region und in der Welt“, sagte Scheich Naim Kassem, der stellvertretende Generalsekretär der Organisation, am Samstag der dpa in Beirut. „Es ist ein Sieg des freien Willens der Völker“, fügte er hinzu.
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