Gemischte Reaktionen nach Einigung
Nach zähem Ringen ist am Donnerstag doch noch eine Lösung im Atomstreit mit dem Iran präsentiert worden. Die Verhandler zeigten sich zufrieden mit den präsentierten Rahmenbedingungen. Doch nicht überall stieß das Abkommen auf ungeteilte Freude.
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Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte die Atomvereinbarung mit Teheran als „großen und entscheidenden Schritt nach vorn“. Fügte jedoch hinzu, dass es für Jubelstimmung noch zu früh sei. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Ergebnis als „wichtigen Schritt“. „Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie“, sagt die Bundeskanzlerin, „das ist ein großes Verdienst aller Verhandlungspartner.“
Fischer lobt harte Verhandlungen
Auch Bundespräsident Heinz Fischer begrüßte in einer Aussendung „die substanziellen Fortschritte und die darauf beruhende gemeinsame Erklärung, die nach harten und schwierigen Verhandlungen zwischen dem Iran einerseits und den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der UNO plus Deutschland andererseits erzielt wurden“. Außenminister Sebastian Kurz erklärte in einer Aussendung, „es handelt sich um einen ersten wichtigen Erfolg der internationalen Diplomatie. Nach zwölf Jahren schwieriger Verhandlungen konnte heute ein entscheidender Fortschritt erzielt werden.“
Großbritannien spricht von „guter Basis“
Großbritanniens Außenminister Philip Hammond würdigte das Atomabkommen als „gute Basis“. Darauf aufbauend könne ein „sehr guter Deal“ erreicht werden, sagte er. Das Erreichte sei deutlich über dem, was noch vor 18 Monaten möglich schien. Es sei aber noch ein hohes Maß an Feinarbeit zu leisten. Er nannte besonders die Sicherstellung der Überwachung der iranischen Nuklearaktivitäten als Knackpunkt.
Frankreichs Präsident Francois Hollande betonte, dass Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Absprachen jederzeit wieder gegen Teheran verhängt werden können. „Sanktionen, die aufgehoben werden, können wieder verhängt werden, wenn das Abkommen nicht umgesetzt wird“, erklärte er am Donnerstagabend in Paris.
UNO: Friedliche Atomforschung sichergestellt
Laut UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon beinhalte die Einigung „substanzielle Grenzen für Irans Atomprogramm und die Entfernung aller Sanktionen“. Das Abkommen berücksichtige die Bedürfnisse des Iran, stelle aber gleichzeitig sicher, dass seine nuklearen Aktivitäten friedlich blieben. Die Atomenergiebehörde (IAEA) begrüßte das Ergebnis von Lausanne ebenfalls. Nach einer Einigung auf ein endgültiges Abkommen und der Zustimmung des Gouverneursrates stehe die IAEA bereit, die Umsetzung der Vereinbarungen zu überwachen, erklärte Generaldirektor Yukiya Amano.
USA sichern Israel Schutz zu
US-Präsident Barack Obama sprach von einer „historischen Einigung“, betonte aber gleichzeitig die Verpflichtungen der USA für die Sicherheit Israels. Trotz der erzielten Rahmenvereinbarungen bestünden die Sorgen über die Drohungen Irans gegenüber Jerusalem weiter, sagte Obama in einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Washington stehe standfest zu seinen Sicherheitsverpflichtungen, fügte Obama nach Angaben des Weißen Hauses hinzu. Die israelische Regierung warnte vor einem „historischen Fehler“.
Exilopposition hält Einigung für unzureichend
Zweifel an der Vereinbarung mit der iranischen Regierung hegt auch die iranische Exilopposition. Sie hält die Grundsatzvereinbarung für unzureichend, um Teheran vom Bau einer Atombombe abzubringen. „Eine Erklärung von Allgemeinheiten ohne Unterschrift und offizielle Billigung von (Ajatollah Ali) Chamenei wird niemals den Weg des Regimes zur Erlangung von Nuklearwaffen blockieren“, sagte Oppositionsführerin Marjam Radschawi am Freitag.
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