Noch viel Diskussionsbedarf
Nach Marathon-Verhandlungen im schweizerischen Lausanne haben sich die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland (5+1-Gruppe) am Donnerstag doch noch mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des jahrelangen Atomstreits geeinigt. Doch während sich die Verhandler durchwegs zufrieden zeigen, bleiben auch nach der Einigung viele Fragen offen.
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Die Außenminister der 5+1-Gruppe bestehend aus Großbritannien, Frankreich, China, USA, Russland und Deutschland äußerten sich nach der erzielten Einigung durch die Bank zufrieden mit dem Ergebnis. Zwölf Jahre nach Beginn des Konflikts um Teherans Atomprogramm und zwei Tage nach Ablauf der letzten Frist wurde am Donnerstag das vorläufige Papier mit 13 Eckpunkten präsentiert.
Beobachter „positiv überrascht“
Internationale Beobachter seien „positiv überrascht“ über den Deal, der mehr Details zu Papier brachte als erwartet, schreibt das Onlinemagazin Daily Beast. Die Verhandler hätten eine gute Basis geschaffen, um weitere drei Monate bis zu einem unterschriftsreifen Abkommen zu rechtfertigen, erklärte der ehemalige Militärberater von US-Präsident Barack Obama, Gary Samone, gegenüber der Website. Aber auch Samone räumt ein, dass viele technische Details noch offen sind. Vor allem die Art und Weise, wie die westlichen Kontrollen im Iran ablaufen werden, sei noch zu klären.
Anreicherung wird drastisch zurückgefahren
Fest steht auf jeden Fall, dass der Iran sich dazu verpflichtet, sein Anreicherungsprogramm über bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. Zudem wird in den ersten zehn Jahren die Zahl der Zentrifugen von derzeit 19.000, von denen rund 10.000 in Betrieb sind, auf rund 6.100 reduziert. Von den verbleibenden Zentrifugen dürfen 5.000 Maschinen der ersten Generation zur Urananreicherung benutzt werden. Der Rest der Zentrifugen wird unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) abgebaut und eingelagert.
Des Weiteren sagte der Iran zu, für 15 Jahre Uran nur noch auf 3,67 Prozent anzureichern. Er verspricht außerdem, mehr als 95 Prozent seiner Bestände an niedrig angereichertem Uran zu verdünnen oder auszuführen. Damit wird der Bestand von derzeit 10.000 auf 300 Kilogramm zurückgefahren. Der Iran verpflichtet sich auch, in einem Zeitraum von 15 Jahren keine neuen Anreicherungskapazitäten zu entwickeln.
Zugeständnisse bei den Anlagen Fordo und Arak
Ein Streitpunkt ist nach wie vor die Urananreicherungsanlage von Fordo nahe der Stadt Ghom. Die tief im Berg angelegte Anlage soll in ein Forschungszentrum umgebaut werden. Fast zwei Drittel der dortigen 2.700 Zentrifugen müssen abgebaut werden, die verbleibenden 1.000 Maschinen werden zu anderen Zwecken genutzt. Kritiker sehen darin aber einen Kniefall des Westens. Sie hätten gerne gesehen, dass das völlig abgeschottete Zentrum gänzlich geschlossen wird.
Auch der halbfertige Schwerwasserreaktor in Arak muss so umgebaut werden, dass dort kein Plutonium hergestellt werden kann - die Alternative zu Uran bei der Herstellung von Atomwaffen. Der bisherige Kern der Reaktoranlage muss zerstört oder außer Landes gebracht werden. Der Iran sagt zu, in den nächsten 15 Jahren keinen anderen Schwerwasserreaktor zu bauen und grundsätzlich keine Wiederaufbereitungsanlage zu errichten.
Sanktionen als Druckmittel fallen weg
Doch inwieweit der Iran tatsächlich die zugesicherten Maßnahmen einhält, kann nur über regelmäßige Kontrollen festgestellt werden. Und das ist ein weiterer großer Knackpunkt bei den Verhandlungen. Inspektoren der Atomenergiebehörde (IAEA) sollen für die nächsten 25 Jahre umfangreichen Zugang zu allen Produktionsstätten erhalten. Das Misstrauen sitzt aber tief. Nicht umsonst betonte US-Präsident Barack Obama in seinem Statement vor dem Weißen Haus, „wenn der Iran betrügt, wird es die Welt erfahren“.
Die Eckpunkte des Abkommens mit dem Iran
Der Iran soll seine Zentrifugen zur Urananreicherung um zwei Drittel reduzieren - strikt überwacht von der internationalen Gemeinschaft.
Im Gegenzug wollen die USA und die EU nach und nach die Wirtschaftssanktionen aufheben. „Die Aufhebung der Sanktionen wird zahlreiche Vorteile für mächtige Leute im iranischen Regime bringen, auf die sie nicht verzichten wollen“, sagte Matthew Bunn vom Forschungsprojekt für Nuklearsicherheit an der Harvard-Universität gegenüber der Deutschen Welle. Doch ab wann die Sanktionen gelockert werden und was der Iran dafür zusichern muss, wird bis Juni noch Teil intensiver Verhandlungen sein.
Die iranische Führung wisse mittlerweile, „dass man der jüngeren Generation mehr bieten muss“ als die Phantasie einer künftigen Atommacht, sagte der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier gegenüber der ARD. Wichtig sei eine Zukunftsperspektive, für die wiederum der Wegfall der Sanktionen Voraussetzung sei. Betroffen sind vor allem die Einschränkungen bei Ölexporten und im Finanzsektor. Für den Export von Atom- und Raketentechnologie sowie für konventionelle Waffen werden die Sanktionen aber wohl fortgeführt.
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