Verhandlungen laufen noch
Der Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Matthias Euler-Rolle, hat in einer Stellungnahme gegenüber der APA und der „Wiener Zeitung“ am Mittwoch klargestellt, dass über den Verbleib Österreichs beim umstrittenen König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) „noch keine Entscheidung“ gefallen sei.
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„Die Verhandlungen laufen und werden von Außenminister Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer geführt“, ergänzte der Sprecher. Das KAICIID selbst versprach eigentlich eine Stellungnahme zu der aktuellen Situation, hielt sich dann aber doch bedeckt.
Gerüchteküche brodelt
Zuvor war es seit einigen Wochen um das KAICIID ruhig geworden. Sowohl die Schließungs- als auch die Ausstiegsdebatte Österreichs, die medial breit ausgetragen wurde, kam zur Ruhe. Doch hinter den Kulissen brodelt seit Tagen die Gerüchteküche. Das KAICIID selbst hüllt sich hinsichtlich seiner Zukunft und Personalfragen aber in Schweigen. Bekannt wurde nur, dass einige Sitzungen zwischen Österreich und dem KAICIID im Februar und März stattgefunden haben, eine weitere entscheidende Tagung soll im April klären, wie es im Konflikt weitergeht.
Auf dem Tapet standen bei den Verhandlungen vier große Rahmenthemen: Zum einen, ob eine Neustrukturierung und Neuausrichtung möglich ist und wie. Des Weiteren stehen Personalia wie etwa jene vakante Stelle des stellvertretenden Vizegeneralsekretärs zur Disposition. Ex-Vizegeneralsekretärin Claudia Bandion-Ortner war kürzlich zurückgetreten, nachdem sie wegen einer Reihe umstrittener Aussagen, darunter, dass in Riad nicht jeden Freitag geköpft werde, unter scharfe Kritik geraten war.
Spekulationen über Bandion-Nachfolge
Vor zwei Wochen kursierten dann Gerüchte, dass der SPÖ-nahe ehemalige österreichische Topdiplomat Karl Schramek als Bandion-Ortner-Nachfolger im Gespräch sei. Im Außenministerium oder in der Präsidentschaftskanzlei gibt es gegen Schramek, der als Experte für den arabischen Raum gilt, keine Vorbehalte. Drittens will man über einen möglichen Ausstieg Österreichs sprechen. Während die SPÖ und die Grünen eher einen Rückzug Österreichs beziehungsweise ein Schließung forcieren, pochen Präsidentschaftskanzlei und ÖVP auf einen Neubeginn.
Euler-Rolle wiederholte am Mittwoch den Standpunkt des Bundeskanzlers: „Es gibt aus Sicht des Kanzlers klare Kriterien, die ein solches Zentrum erfüllen muss: ein klares Bekenntnis zu Religionsfreiheit, engagiertes Eintreten für Menschenrechte sowie die Erfüllung der Dialogaufgaben. Sollte keine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung gelingen, dann muss ein geordneter Rückzug angetreten werden“, erklärte der Sprecher. Gemeint sei damit, den „Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag vorzubereiten“.
Offene Fragen zur Haltung zu Menschenrechten
Letztlich soll evaluiert werden, ob und wie das Zentrum sich gegenüber Menschenrechtsfragen positioniert. Die Weigerung des KAICIID, Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zu verurteilen, führte dazu, dass Kritiker das von Saudi-Arabien finanzierte Zentrum als „Feigenblatt“ bezeichnen. Auch die Auspeitschung des kritischen Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien verurteilte das KAICIID trotz mehrfacher Aufforderung nicht.
Das König-Abdullah-Zentrum wurde im November 2012 als internationale Organisation mit Unterstützung der Regierungen Österreichs, Saudi-Arabiens und Spaniens sowie dem Heiligen Stuhl als Gründungsbeobachter ins Leben gerufen. Das KAICIID wird von einem Direktorium geleitet, das aus Vertretern der großen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus und Buddhismus) besteht.
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