Juncker „bleibt beunruhigt“
Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern über die weitere Zusammenarbeit sind vorerst gescheitert. Politische Kreise in Athen bestätigten am Mittwochabend eine entsprechende Meldung des „Handelsblatts“ (Onlineausgabe). In Brüssel hieß es, die Gespräche seien auf Eis gelegt worden.
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Athen zeige keinerlei Kooperationsbereitschaft, berichteten Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - der „Troika“ - nach Angaben der Zeitung nach einer Telefonschaltung mit dem Finanzministerium in Griechenland. Am Donnerstag soll im Rahmen des EU-Gipfels ein Sondertreffen zu Griechenland stattfinden.
Chancen für Hilfsprogramm „nur noch gering“
Bevor sich die Staats- und Regierungschef der EU der Causa annehmen, machten Kommission, EZB und IWF klar: Abgesehen von allen anderen Themen habe die Regierung in Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und verstoße damit gegen Vereinbarungen. Damit sei die Chance, die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur noch gering. Die Griechen hätten die Institutionen „wieder vor die Tür gesetzt“, hieß es laut „Handelsblatt“ in Brüssel.
Beim EU-Gipfel wollen Europas Spitzen unterdessen einen Ausweg aus der bedrohlichen Griechenland-Krise suchen. Dazu ist ein Krisentreffen in kleiner Runde am Donnerstagabend geplant, an dem unter anderen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Premier Alexis Tsipras teilnehmen sollen. Unmittelbar vom dem Spitzentreffen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Fortschritten in Griechenland: „Ich bleibe beunruhigt.“ Er mahnte Athen, nicht mit Reparationsforderungen an Deutschland von den eigenen Problemen abzulenken.
„Lage verschlechtert sich“
Der kurzfristig einberufene Sondergipfel rief jedenfalls bei kleineren Ländern Kritik hervor. Für Belgiens Ministerpräsidenten Charles Michel stellt die auf wenige begrenzte „Initiative ein Problem“ dar: „Viele Länder sind potenziell von der Lage in Griechenland betroffen. Das ist eine europäische Angelegenheit.“ Kanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisierte, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nicht zum Sondergipfel eingeladen wurde.
Neben Frankreich und Deutschland werden auch Juncker, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem zu dem „Minigipfel beim Gipfel“ erwartet. Ein Diplomat sagte: „Die Lage verschlechtert sich, wir müssen eine Lösung finden.“ Für Montag ist außerdem ein Treffen zwischen Merkel und Tsipras in Berlin geplant.
Offizielle Themen des am Donnerstag beginnenden Frühjahrsgipfels sind die gemeinsame Energiepolitik, das transatlantische Handelsabkommens TTIP mit den USA und der weitere Kurs in der Ukraine-Krise. Das Thema der griechischen Finanzen drängte jedoch auf die Tagesordnung: In Athen wird knapp zwei Monate nach dem Machtwechsel das Geld knapp. Die griechischen Staatsfinanzen können derzeit nur durch kurzfristige Notfinanzierungen aufrechterhalten werden. „Wir laufen Gefahr, ohne Geld zu bleiben“, warnte der griechische Vizeregierungschef Giannis Dragasakis. Der linksgerichtete Tsipras will beim Gipfel für eine politische Lösung im Schuldenstreit werben, um an frisches Geld zu kommen.
Auch neue Kritik an Athen aus EU-Parlament
Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, forderte von Tsipras Reformbereitschaft. „Es ist sehr enttäuschend, dass wir seit Monaten auf einen ernsthaften Reformplan warten.“ Der frühere belgische Premier kritisierte auch die antieuropäische und antideutsche Rhetorik der Tsipras-Regierung. Deutschland und andere Kreditgeber pochen im Schuldenstreit darauf, Bedingungen der Euro-Finanzminister einzuhalten. Das bedeutet: Neue Hilfsmilliarden sind strikt an Reformen und den Abschluss des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms gebunden.
„Kein endgültiges Treffen“
Die Fronten sind verhärtet. Auch in ihrer Regierungserklärung im deutschen Bundestag am Donnerstag rechnete Merkel nicht mit einer raschen Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland. Eine Lösung beim EU-Gipfel in Brüssel oder am Montag bei ihrem Treffen mit ihrem griechischen Amtskollegen Tsipras könne „niemand erwarten“. Merkel sprach von einem notwendigen „Kraftakt“, betonte aber Verhandlungsbereitschaft. Die internationalen Partner seien da, um Athen unter die Arme zu greifen. Doch müsse Griechenland die Hilfen als Verpflichtung verstehen, „den Haushalt zu reformieren und darauf hinzuarbeiten, eines Tages keine Hilfe mehr zu brauchen“.
Tusk erwartet ebenfalls keine Entscheidungen beim EU-Gipfel: „Ich kann garantieren, dass das kein endgültiges Treffen wird.“ Es sei nicht die letzte Chance für Griechenland. Niemand wolle ein geplantes oder ungeplantes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone.
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