Kein Geld mehr vom Steuerzahler?
Die Heta, die „Band Bank“ der früheren Hypo Alpe-Adria, und deren Abwicklung haben am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats für heftige Debatten gesorgt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verteidigte das Vorgehen als wohlüberlegte Lösung. Aus der Opposition wurden Vorwürfe des „Dilettantismus“ laut.
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Die De-facto-Insolvenz der Heta sei in erster Linie die Entscheidung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), aber die gesamte Regierung stehe hinter dieser Vorgehensweise, so Faymann in der von der FPÖ und den Grünen initiierten Sondersitzung. Die Regierung hätte angesichts der Situation der Krisenbank nicht zwischen optimalen und sehr guten Lösungen wählen können.
Stattdessen habe es drei Möglichkeiten gegeben: die „Bad Bank“ mit Steuergeld in noch nicht bekannter Höhe auszustatten, eine Insolvenz mit den bekannten Auswirkungen auf Kärnten (über die Landeshaftungen) oder eben die von der Regierung gewählte Variante. Dass man sich nun dafür entschied, die Bank unter Kuratel der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu stellen und ein Zahlungsmoratorium zu verfügen, war laut Faymann eine wohlüberlegte Sache. Der Finanzminister habe sich dabei mit Experten etwa aus der Nationalbank abgestimmt.
„Selbstverständlich gibt es ein Restrisiko“
Die Regierung habe dann die Entscheidung Schellings „zustimmend zur Kenntnis genommen“. Dass das in Form eines vertraulichen Ministerrats geschah, begründete Faymann damit, dass es notwendig gewesen sei, um die Abläufe nicht zu stören oder negativ zu beeinflussen. Dass der Schlamassel überhaupt entstand, sieht Faymann ohnehin in der Vergangenheit begründet. Besser wäre es gewesen, wenn Kärnten Haftungen in der Größenordnung von fast 20 Milliarden Euro erst gar nicht übernommen hätte. Denn wenn einmal die Feuerwehr ausrücken müsse, gebe es kaum noch zufriedenstellende Lösungen.
Auch Schelling betonte, dass aus seiner Sicht die Variante Abwicklung die richtige Entscheidung war. Allerdings sei man mit dieser „natürlich“ ein Risiko eingegangen: „Selbstverständlich gibt es ein Restrisiko.“ Aber auch mit andere Lösungen wäre man nicht auf der sicheren Seite gewesen. Gefahren hätte es auch bei einem Konkurs und bei einer Fortführung der Bank gegeben, zeigte sich Schelling überzeugt. „Wir haben rasch entschieden, wir haben richtig entschieden.“ Es sei nicht einfach gewesen, aber nun sei ein Weg gefunden worden, auf dem kein Steuergeld mehr in die Heta fließe: „Das ist der entscheidende Punkt.“
Opposition kritisiert „Untätigkeit“
Die Opposition war in mehreren Punkten nicht der Meinung der Regierung. Es sei schon „etwas seltsam“, dass erst die Opposition tätig werden musste, damit der Bundeskanzler in einer Sondersitzung zu diesem „Milliardenloch“ Stellung nimmt, sagte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Dass die Verantwortung nur in Kärnten liege, wies er zurück. Den Haftungen hätten damals alle Parteien zugestimmt. „Der Fall Heta ist eine logische Folge einer Kette von Dilettantismus“, kritisierte Strache einmal mehr die „Verstaatlichung ohne Not“ und eine dann folgende „Untätigkeit“ der Regierung. Eine geordnete Insolvenz wäre die „beste Lösung im Sinne der Steuerzahler“ gewesen.
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Für Strache „Verstaatlichung ohne Not“
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer konterte Strache, indem er betonte, der Schaden sei durch die verantwortungslose Politik der Freiheitlichen in Kärnten entstanden. „Dort, wo Sie Verantwortung getragen haben, waren Sie so verantwortungslos wie keine andere Partei in der Geschichte der Republik.“
Grüne wollen Garantie für Steuerzahler
Die Grünen hatten im Vorfeld der Sitzung eine „Garantieerklärung zur Hypo-Steuerschadensminimierung“ gefordert und verlangt, dass Faymann zusagt, dass die Linie Schellings von der gesamten Regierung die nächsten Monate mitgetragen wird - was dieser nun am Mittwoch tat. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte außerdem ähnlich wie nach ihr Strache angemerkt, es sei „wohl eine einmalige Situation“, dass die Opposition eine Sondersitzung einberufen müsse, damit sich der Bundeskanzler zu einer sehr wichtigen Sache im Hohen Haus äußere.
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Werner Kogler (Grüne) will auch private Investoren zur Kassa bitten
Bei der Sitzung am Mittwoch betonte Glawischnigs Stellvertreter, Finanzsprecher Werner Kogler, es sei nun wichtig, dass alle auf Linie blieben. Man solle außerdem endlich von den privaten Investoren einen Beitrag verlangen, bekräftigte er. Ein Anliegen ist den Grünen als Konsequenz unter anderem ein Insolvenzrecht für Länder.
Vorwurf an Opposition sorgt für Unmut
ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl hob hervor, dass Schelling eine ordentliche Lösung und Abwicklung der Heta anstrebe. „Wurzel allen Übels“ seien die uneingeschränkten Haftungen in Kärnten gewesen, meinte auch sie. Für lautstarken Unmut in den Oppositionsreihen sorgte Tamandl, als sie der Opposition quasi Verzögerung in Sachen U-Ausschuss vorwarf: Ihr wäre es recht, wenn man endlich in die Aufklärung einsteigen könnte, aber die Opposition halte zurück, welche Auskunftspersonen sie für die erste Untersuchungsphase, die sich um die Vorgänge in Kärnten dreht, laden wolle, kritisierte sie. Die Stimmung zwischen den Fraktionen, die dem Vernehmen nach gerade ohnehin nicht die beste ist, dürfte das wohl weiter trüben. Derzeit steht noch nicht einmal der Arbeitsplan für den U-Ausschuss.
„Brennendes Haus“ Hypo
Die Klubobfrau des Teams Stronach (TS), Waltraud Dietrich, bezeichnete die Vorgänge rund um die Hypo als „Drama“. Zu Faymanns Vergleich, dass man nur Feuerwehr spiele, merkte Dietrich an, dass die Regierung im Zuge der Verstaatlichung „ein brennendes Haus“ gekauft habe. Es störe sie, dass die Steuerzahler nicht nur für den Schaden in Österreich, sondern auch für „Missmanagement unter deutscher Führung“ aufkommen müssten.
NEOS-Klubobmann Matthias Strolz hatte Lob für den Finanzminister übrig, nämlich dafür, dass er nun auch die Gläubiger in die Verantwortung hole - das aber viel zu spät, so Strolz. Der NEOS-Klubchef bezweifelte auch, dass der Steuerzahler nichts mehr zahlen müsse. Wichtig sei es jetzt, das Jahr dafür zu nutzen, ein Insolvenzrecht für Bundesländer zu installieren. Auch brauche es Steuerautonomie für die Länder, um das Verantwortungsbewusstsein zu erhöhen.
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