„Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod“
Am Freitag ist die Steuerreform von der Regierung präsentiert worden. Vier Tage später wurden schließlich die Details nachgereicht. Dauerhaft, so auch am Tag des Beschlusses im Ministerrat, dem Dienstag, ist das Reformwerk von der Kritik aus jenen Branchen begleitet, die auf befürchtete negative Auswirkungen der Gegenfinanzierung aufmerksam machten.
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Am lautesten machten am Dienstag die Wirte und Gastronomen ihrem Ärger Luft: Bereits vor Beginn des Ministerrats waren rund 500 Wirte auf dem Wiener Ballhausplatz vor dem Kanzleramt aufmarschiert, um gegen drohende Belastungen, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer von zehn auf 13 Prozent und die Kosten für die Anschaffung der Registrierkassen, zu demonstrieren.
„Vertrauen der Branche in Politik erschüttert“
Der Protest richtete sich auch direkt gegen ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitternehner - früher selbst Vizegeneralsekretär der Kammer. „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod“, stand auf Transparenten zu lesen. Die Regierung sei der „Totengräber der Tourismuswirtschaft“, hieß es auf anderen Plakaten. „Das Vertrauen in die Politik ist in unserer Branche schwer erschüttert“, sagte Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundesssparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer (WKÖ).
Die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Hotelübernachtungen von zehn auf 13 Prozent verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit der Branche massiv, sagte Michaela Reitterer, Präsidentin der Hoteliervereinigung (ÖHV), bei einer anschließenden Pressekonferenz. Das Problem: Die Hotelbesitzer könnten die Preise nicht einfach an die Gäste weitergeben. „Wenn es so einfach wäre, die Zimmerpreise zu erhöhen, hätten wir’s schon getan.“ Durch Onlinebuchungsplattformen sei die Preisgestaltung in der Hotelbranche sehr transparent.
„Arbeitende Mittelständler“ betroffen
Doch nicht nur die Wirte stellten sich am Dienstag gegen die Vorlage zur Steuerreform, Kritik äußerten auch Vertreter von Banken und Börsen. Ihnen sind insbesondere die Lockerung des Bankgeheimnisses für Unternehmen und eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Aktienerträge ein Dorn im Auge. Sowohl die Wiener Börse als auch die Banken sprachen Warnungen aus.
Der Kapitalmarkt in Österreich sei bereits in den vergangenen Jahren nicht gefördert worden. Eine geplante Erhöhung der Aktiensteuer würde nicht nur Reiche treffen, sondern auch jene, die etwa eine fondsgebundene Lebensversicherung hätten, warnte Michael Buhl, Vorstandsmitglied der Wiener Börse. Betroffen seien aber auch die „arbeitenden Mittelständler“, etwa über Abfertigungsgelder, Mitarbeiterbeteiligungen und den Pensionsfonds - allesamt Produkte, in denen „weniger sichtbar Aktien drinnen sind“.
Auch für die Wirtschaft sieht Buhl Nachteile: Für Unternehmen, die Kapital aufnehmen wollen, werde die Situation deutlich schwieriger. Das sei für den Standort negativ. In Summe sei der Schaden größer als der Nutzen. Ähnlicher Tenor bei den Banken: Der Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes, Michael Ikrath, sieht das Bankgeheimnis auch für Private gefährdet: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bankgeheimnis für Unternehmer und eines für Private verfassungsrechtlich hält“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Verschärfung der Situation“
Nachdem einige kulturelle Einrichtungen in Sachen Mehrwertsteuererhöhung bereits auf notwendige Abwälzungen auf Eintrittspreise hingewiesen hatten, verwiesen auch die Bundestheater auf eine „Verschärfung der Situation“: Die Anhebung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes von zehn auf 13 Prozent werde die Bundestheater pro Saison rund 1,5 Mio. Euro kosten. „Das erhöht den Rationalisierungsdruck weiter“, sagte der Geschäftsführer der Bundestheater-Holding, Günter Rhomberg.
FPÖ zweifelt an Gegenfinanzierung
Unterdessen kamen vonseiten der Opposition Stimmen, die Zweifel am Gegenfinanzierungsmodell anmelden. „Ich bezweifle stark, dass die Gegenfinanzierung für die geplante Steuerreform hält“, sagte der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek. Es sei nicht zu erwarten, dass die Steuerbetrugsbekämpfungsmaßnahmen die erwarteten Ergebnisse brächten.
„Bereits mehrmals wurden vom Finanzministerium unrealistische Budgetplanungen erstellt, die im Endeffekt nicht gehalten haben“, hielt Podgorschek fest. Diesbezüglich werde er eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) richten. Am Montag hatte sich die FPÖ bezüglich der KESt verhandlungsbereit gezeigt - allerdings nur, um per Zweidrittelmehrheit selektiv eine Erhöhung bei Sparbüchern zu verhindern. Er wolle nicht, „dass Leute belastet werden“, sagte Klubobmann Heinz-Christian Strache.
Kritik übte er an einer weiteren Lockerung des Bankgeheimnisses. Die Grünen zeigten sich in diesem Zusammenhang wiederum gesprächsbereit und würden es am liebsten ganz streichen. „Ich bin da aufgeschlossen“, sagte Klubobfrau Eva Glawischnig. Die Grünen wollen ihre Forderungen nach Ökologisierung und stärkerer Besteuerung Vermögender in die Verhandlungen einbringen.
Fiskalrat: „Budgetäre Fehlbeträge zu erwarten“
Unterdessen wies der Fiskalrat darauf hin, dass nach dem Reformbeschluss dringend Reformschritte im Bereich Föderalismus, Transfers, Verwaltung, Bildung, Pensionen und Gesundheit in Gang zu setzen seien. Insbesondere sollten diese „auf Effizienzsteigerung ausgerichtet sein“. Nur so könne die „Ausgabendynamik eingedämmt werden“. Geschieht das nicht, könne Österreich die Fiskalregeln nachhaltig nicht einhalten.
Generell seien infolge der Steuerreform „budgetäre Fehlbeträge zu erwarten“. „Insgesamt ist eine Veränderung der Steuerstruktur zur Verbesserung der Wachstumsperspektiven in Österreich in Ansätzen erkennbar“, lautete das zurückhaltende Lob des Fiskalsrats unter seinem Präsidenten Bernhard Felderer. Eine „nachhaltige Senkung“ der im internationalen Vergleich hohen Abgabenquote sei allerdings nicht zu erwarten, da der steuerlichen Entlastung auch „einnahmenseitige Maßnahmen“ gegenüberstehen.
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