Details für Dienstag angekündigt
Fünf Milliarden Euro soll die von der Regierung geplante Steuerreform umfassen, die genaueren Details sind allerdings weiterhin unklar. Zudem mehren sich die Zweifel am tatsächlich machbaren Volumen der Gegenfinanzierung.
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Viele der Freitag von der Regierung für die Steuerreform genannten Punkte sind vorerst nur grob umrissen, erst sehr langsam kristallisieren sich haltbare Details heraus. So wurde etwa am Wochenende von der Regierung klargestellt, dass der Tourismus von der geplanten Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf Basis des Verkehrswerts anstatt des Einheitswerts ausgenommen ist - in welcher Form genau und in welcher Höhe, wurde bisher aber nicht bekannt.
Zudem werden laufend neue Forderungen von den betroffenen Gruppen laut, die sich nun ebenfalls Nachbesserungen erhoffen, wie etwa die Bauern. Zwar gilt die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer für sie nicht - es bleibt der niedrigere, dreifache Einheitswert - die Bauern fordern aber eine Ausnahme bei der geplanten Mehrwertsteuererhöhung für Futter, Saatgut, Blumen und Lebenstiere, hieß es am Montag in einer Aussendung der steirischen Landwirtschaftskammer. Auch sonst will der Bauernbund im Parlament noch Details verhandeln. Der Tourismus hat ebenfalls angekündigt, gegen die höhere Mehrwertsteuer protestieren zu wollen.
Zusatzkosten für Gutachten
Die Notariatskammer sieht auch Zusatzkosten auf Erben und Beschenkte zukommen. Bei jeder Übertragung werde ein Sachverständigengutachten notwendig, um sich gegenüber dem Finanzamt abzusichern. Derzeit würden Immobilien bei Erbschaften in der Regel nur bei Unstimmigkeiten zwischen den Erben durch einen Sachverständigen bewertet, das sei aber „eher der Minimalfall“ so Kammer-Präsident Ludwig Bittner. Gerade bei kleinen Erbschaften könnten die Einsparungen durch die Kosten für den Sachverständigen mehr als egalisieren. Bittner empfiehlt eher „eine Methode einer pauschalen Liegenschaftsbewertung“.
Ab welcher Wertgrenze die Weitergabe von Immobilien innerhalb der Familie künftig teurer wird, ist derzeit laut Experten nicht klar abzuschätzen. Das hänge von der Relation zwischen Einheitswert und Verkehrswert ab. Die Immobilienwirtschaft rechnet allerdings mit höheren Preisen für Wohnungen und Häuser, vor allem durch die angekündigte Erhöhungen der Immobilienertragssteuer von derzeit 25 auf 30 Prozent.
Selbstfinanzierung „nicht unrealistisch“
Bei der Gegenfinanzierung werden immer mehr Zweifel an der tatsächlich realisierbaren Höhe laut. Zwar sei die Selbstfinanzierung durch Mehreinnahmen dank Konjunkturbelebung und von 850 Millionen Euro „nicht unrealistisch“, meint Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer, die Frage sei aber, ob diese tatsächlich im ersten Jahr möglich seien. Bei den anderen Posten seien die Beträge aber zum Teil sehr hoch angesetzt, vor allem beim Sozialbetrug und der geplanten Registrierkassenpflicht.
Was bringt Registrierkassenpflicht?
Allgemein angezweifelt wird auch, dass die Registrierkassenpflicht der Staatskasse tatsächlich 900 Millionen Euro bringt. Derzeit ist fix, dass Gastronomie und Handel sowie Zahnärzte, Privatärzte, Tierärzte und Apotheker ab einem Nettojahresumsatz in bar von 15.000 Euro fälschungssichere Registrierkassen einsetzen und immer eine Rechnung ausstellen müssen (Belegerteilungspflicht). Allerdings gibt es auch einige Ausnahmen, etwa für kleine Vereinsfeste, Marktstandler, Maronibrater und mobile Masseure. Es sei jedoch abzuwarten, „ob nicht doch irgendwelche Gruppen ausgenommen werden“, so Walter Masten-Weber, Wiener Geschäftsführer des Registrierkassenherstellers Olivetti.
Einige Beträge, über die jetzt heftig diskutiert wird, hätten aber noch eine „statistische Ungenauigkeit für uns alle“, es könne derzeit nicht gesagt werden, ob ein bestimmter Posten 500 Millionen Euro oder eine Milliarde Euro bringen werde, so Bank-Austria-Chefökonom Bruckbauer. Eine differenzierte Beurteilung der Steuerreform könne erst nach dem Ministerrat am Dienstag vorgenommen werden. Am Dienstag will die Regierung die Reform als Punktation beschließen.
Wie viel sparen die Länder?
Unklar ist derzeit außerdem, wie genau in der Verwaltung gespart werden soll. Bund, Länder und Gemeinden müssen für die Steuerreform 1,1 Milliarden Euro einsparen - dieses Geld fehlt ihnen laut aktueller Planung im Budget ab 2016. Die Regierung hat unter anderem das Einfrieren von Förderungen angekündigt. Der tatsächlich notwendige Betrag könnte theoretisch auch höher werden, sollten die anderen Posten der Gegenfinanzierung weniger Geld einbringen.
Die Länder halten sich noch bedeckt, wie sie ihren Anteil bewältigen wollen. In Summe müssten die Länder inklusive der Gemeinden Einsparungen von zumindest 360 Millionen Euro einsparen. Mit dem größten Steuerausfall müssten laut APA-Berechnungen Wien und Niederösterreich rechnen. Niederösterreich und das Burgenland verwiesen gegenüber der APA auf bereits geleistete Einsparungen in der Vergangenheit. „Wir werden die Verwaltung auf ein notwendiges Maß reduzieren“, kündigte Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer (ÖVP) an.
Haslauer will Nachbesserungen für Tourismus
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht im zu erwartenden Steuerausfall eine Herausforderung. Die Länder würden die Reform aber mittragen und einen Beitrag leisten. Er verwies ebenfalls auf bereits geleistete Sparmaßnahmen des Bundeslands Tirol. Auch die Steiermark sieht sich als „ernstzunehmenden Gesprächspartner“ beim Umsetzen „sinnvoller Reformen“, hieß es aus dem Büro der steirischen Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ).
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) fordert Nachbesserungen, vor allem im Tourismus. Sein Ziel sei es, dass von der Erhöhung der Mehrwertsteuer von zehn auf 13 Prozent für Nächtigungen „im Wege des parlamentarischen Prozesses Abstand genommen wird“, so Haslauer am Montag. Er wünscht sich aber auch eine neue Regelung für die Abschreibung von Gebäuden und eine Änderungen bei der Grunderwerbssteuer: Es müsse ein System entwickelt werden, das Betriebsübergaben auch weiterhin ermögliche. Dafür wolle er sich im Parlament einsetzen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
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