„Deutlich höhere Anstrengungen“ nötig
Nach der Vorstellung der Eckpunkte der Steuerreform geht es nun um die Details. Rund 40 Gesetze müssen geändert werden - darunter auch einige Verfassungsbestimmungen. Dafür bedarf es aber der Zustimmung einer der beiden großen Oppositionsparteien: FPÖ und Grüne könnten die notwendige Zweidrittelmehrheit bringen. Deren Lust, für die Regierung als Mehrheitsbeschaffer aufzutreten, hält sich aber in Grenzen.
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Beide Parteien vermissen eine Kontaktaufnahme der Regierung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich „verwundert“, dass die Regierung bisher kein Gespräch gesucht habe. Auch auf die Grünen sei bisher niemand vonseiten der Koalition zugegangen, so Parteichefin Eva Glawischnig am Montag im Ö1-Morgenjournal: „Ein guter Dialog sieht anders aus“ - mehr dazu in oe1.ORF.at. Eine Zweidrittelmehrheit ist voraussichtlich für die geplanten Änderungen bei der Kapitalertragssteuer (KESt) und bei der Aufweichung des Bankgeheimnisses notwendig.
Ziel der Regierung ist es, die KESt von derzeit 25 Prozent auf 27,5 Prozent anzuheben - allerdings nur für Dividenden, nicht aber für Sparbücher. Das widerspreche der Verfassung, hieß es schon am Wochenende vom Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Im Ö1-Interview sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dass das möglich sei: „Aber es ist noch völlig offen, ob dieser Split der KESt verfassungsrechtlich zu lösen ist.“ Das werde derzeit geprüft - mehr dazu in oe1.ORF.at. Bei der KESt zeigte sich die FPÖ am Montag verhandlungsbereit - allerdings nur, um per Zweidrittelmehrheit selektiv eine Erhöhung der KESt auf Sparguthaben zu verhindern, wie Strache sagte.
Uneinigkeit bei Bankgeheimnis
Ein weiterer Aspekt sind die erweiterten Prüfrechte für Finanzämter bei Betriebsprüfungen und damit die Lockerung des Bankgeheimnisses. Diese Maßnahme soll 700 Mio. Euro für die Gegenfinanzierung der Steuerreform bringen. Unter Wirtschaftsvertretern sorgt dieser Vorstoß für Empörung. Auch Blau und Grün sind hier gespalten.
Die Grünen geben sich gesprächsbereit und wollen das Bankgeheimnis auch für Sparbücher abschaffen. Die FPÖ hingegen tritt auf die Bremse. „Es wird hier versucht, Unternehmen grundsätzlich in einen Pauschalverdacht hineinzustellen“, so Strache. Er pochte vor allem auf eine Senkung der Lohnnebenkosten. Diese ist für 2017 und 2018 in Aussicht gestellt.
Er blieb auch bei seiner Kritik, dass die Steuer- und Abgabenquote auf Rekordhöhe bleibe. Strache forderte eine automatische Anpassung der Steuerstufen an die Inflation. Glawischnig brachte ebenfalls eigene Themen in die Verhandlungsmasse ein. Denn für sie sind Umwelt, Frauen und Niedrigverdiener die Verlierer der rot-schwarzen Einigung. Das sei keine Steuerreform, sondern eine Tarifanpassung, die bestenfalls die kalte Progression ausgleiche, so Glawischnig.
Steuerreform als „erster Schritt“
Schelling gab sich gegenüber Ö1 zuversichtlich, ein Paket mit der Opposition erarbeiten zu können. Für den Finanzminister ist die Steuerreform ebenfalls nur ein „erster Schritt“. Um Österreich nachhaltig wieder an die Spitze zu bringen, brauche es „deutlich höhere Anstrengungen“. Es sei nun darum gegangen, schnell zu entlasten, um die kalte Progression der vergangenen Jahre abzufedern. Für eine nachhaltige Budgetsanierung brauche es mehr. Im Zuge der Steuerreform soll ein Drittel der geplanten Minderausgaben von einer Milliarde Euro jährlich von den Ländern aufgebracht werden. Auch hier zeigte Schelling Optimismus. Die Länder hätten ihm versichert, dass diese Summe „ein verkraftbares Volumen“ sei.
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