Kein Beifall von Parteifreunden
Elf Stunden lang hat die Überzeugungsarbeit von Regierungschef Alexis Tsipras gedauert. Hinter verschlossenen Türen erläuterte er am Mittwoch den Abgeordneten seiner SYRIZA-Partei die neuen Zugeständnisse an die EU. Vor allem der linke Flügel von SYRIZA hatte Bedenken zur jüngsten Vereinbarung zwischen Athen und seinen Gläubigern geäußert.
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Die Reformliste, die in Brüssel vorgelegt wurde, weiche zu sehr von den Wahlversprechen von SYRIZA ab, bemängelten mehrere Abgeordnete laut der Agentur ANA. Zudem sorgt der Verkauf des „Tafelsilbers“ für Ärger in den linken Reihen. Finanzminister Gianis Varoufakis wandte sich klar gegen den Verkauf des Staatsvermögens. Gegenüber dem Radiosender RealFM sagte er: „Unsere Position ist sehr einfach. Der Ausverkauf des Tafelsilbers zu Schleuderpreisen und zu Bedingungen, die nicht zur Entwicklung unserer Wirtschaft führen, muss beendet werden.“
Privatisierungen gestoppt
Energieminister Panagiotis Lafazanis sagte, einige der geplanten Privatisierungen würden nicht durchgeführt. Damit geht er offen auf Konfrontationskurs zu Tsipras. „Das Bieterverfahren wird nicht fortgesetzt“, sagte er der Zeitung „Ethnos“. Die Interessenten hätten keine bindenden Angebote eingereicht, daher werde das Verfahren nicht abgeschlossen.
Im Rahmen der von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderten Reformen hatte Griechenland Privatisierungsvorhaben eingeleitet. Dabei sollten auch der Stromversorger PPC und der zugehörige Netzbetreiber ADMIE in private Hände wechseln. Für den Mehrheitsanteil an ADMIE hatte PPC ein Bieterverfahren gestartet, das Interessenten aus China und Italien angelockt hat. Nun wurden die Privatisierungen gestoppt.
Unterschiede in Übersetzungen?
Zu Wochenbeginn hatte sich Griechenland bei seinen Reformzusagen dazu bekannt, keine angelaufenen Privatisierungsprozesse aufzuhalten. Allerdings ist in dem in Englisch übermittelten Schreiben aus Athen eine andere Wortwahl zu finden als in dem griechischen Text: Darin heißt es, dass Bieterprozesse nur dann nicht mehr gestoppt würden, wenn bereits Gebote eingegangen seien. Da die Euro-Partner die Liste mit Reformzusagen zur Bedingung für eine Verlängerung der Hilfe gemacht haben, ist diese Detailfrage von großem Gewicht für die Zukunft des Landes.
Tsipras steht vor einem Dilemma: Er muss zwei entgegengesetzte Botschaften gleichzeitig verkünden und damit überzeugen. Den Gläubigern muss er versichern, dass er vom Rettungsprogramm mit den Reformauflagen nicht abweicht. Der eigenen Partei und seinen Wählern muss er glaubhaft machen, dass er genau das tut: aus dem Rettungsprogramm mit den verhassten Sparvorgaben auszusteigen.
Mehrheitliche Zustimmung
Griechenland ist dringend auf Hilfe angewiesen. Die Reformen müssen zügig umgesetzt werden. Nur so werde das Land gegenüber seinen EU-Partnern Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Tsipras bei der Sitzung mit den SYRIZA-Abgeordneten.
„Wir haben einen Schritt gemacht. Die Situation ist schwierig“, sagte der linke Politiker zur Einigung mit den anderen Euro-Ländern über eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Aber Athen müsse seine Partner überzeugen, „dass Griechenland die nötigen Einschnitte in schwierigen Bereichen vornehmen will“. Zum Abschluss der Marathonsitzung konnte Tsipras seine Parteikollegen doch noch überzeugen. Die SYRIZA-Abgeordneten stimmten mehrheitlich - mit fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen - für die Vereinbarung.
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