Guter Startpunkt, aber nicht mehr?
Die Turbulenzen zwischen Griechenland und der Euro-Zone sind zumindest vorläufig bereinigt. Die Euro-Gruppe gab in einer Telefonkonferenz Dienstagnachmittag endgültig grünes Licht für eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen, nachdem die griechische Regierung nur wenige Stunden zuvor eine Liste mit Reformvorschlägen an Brüssel übermittelt hatte.
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Während von den „Institutionen“ seitens der EU-Kommission die Liste Athens als ausreichend für einen Startschuss bezeichnet wurde, gab es Vorbehalte des Internationalen Währungsfonds (IWF). IWF-Chefin Christine Lagarde vermisste eine notwendige Klarheit über die Bereiche Privatisierungen, Pensionen und Mehrwertsteuern. Es sei zu hoffen, dass Athen hier noch weitere Vorschläge erbringe.
EZB: Gute Basis für weitere Verhandlungen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Reformliste der griechischen Regierung grundsätzlich für eine ausreichende Basis für weitere Verhandlungen. In einem am Dienstag von der EZB veröffentlichten Schreiben an Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich EZB-Präsident Mario Draghi allerdings auch kritisch: Wie erwartet habe Athen in der Kürze der Zeit keine konkreten Vorschläge und Zusagen zu Wachstum, öffentlichen Finanzen und Finanzstabilität gemacht.
Die Ankündigungen würden sich aber in manchen Punkten von den laufenden Programmverpflichtungen unterscheiden. Daher werde zu prüfen sein, ob nicht weiterverfolgte Schritte durch solche ersetzt würden, die gleichwertig oder besser geeignet seien, die Ziele des Hilfsprogramms zu erreichen. Draghi mahnte, das hoch verschuldete Land müsse „rasch handeln“ und von „einseitigen Aktionen“ absehen.
Maßnahmenliste mit 64 Punkten
Athen hatte die sechsseitige Liste mit 64 Punkten am Montag kurz vor Mitternacht eingereicht. Darin äußert sich die linksgeführte Regierung zurückhaltender zu ihren Plänen bei der Erhöhung des Mindestlohns und zum Umgang mit von ihrer Klientel abgelehnten Privatisierungen als zuvor. Zahlreiche Schritte zielen auf höhere Steuereinnahmen, insbesondere bei Reichen, und eine effizientere Verwaltung. Konkrete Beträge werden allerdings nicht genannt.
Details sollen nachgereicht werden
Auch die Euro-Gruppe erklärte, dass die von Athen vorgeschlagenen Vorhaben nun „weiter ausgeführt“ werden müssten. Bis „spätestens Ende April“ müssten sie mit den drei Institutionen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart werden.
Die Minister hätten über die durch Athen vorgelegte Liste mit Reformen eine „kurze, aber konstruktive Diskussion“ geführt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vor Journalisten in Brüssel. Die Einigung der Minister bedeute nicht, „dass wir diesen Reformen zustimmen“. Es werde schrittweise an eine endgültige Vereinbarung mit Athen herangegangen. Europa habe in der Griechenland-Frage eine Krise vermieden, es lägen aber noch „viele Herausforderungen“ vor den Beteiligten.
Überprüfung im April
Konkret wird es eine Verlängerung des ursprünglich bis Ende 2014 laufenden zweiten Rettungspakets für Griechenland, das bereits einmal bis Ende Februar des Jahres erstreckt wurde, um weitere vier Monate bis Ende Juni geben. Im April ist eine Überprüfung der von Athen zugesagten Reformen angesetzt. Dabei könnte es neuerlich zu Schwierigkeiten kommen, wenn Griechenland bei der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen säumig ist.
Drittes Hilfsprogramm nicht ausgeschlossen
Jedenfalls wird nicht ausgeschlossen, dass auch bei einem ordnungsgemäßen Auslaufen des zweiten Pakets ein drittes Hilfsprogramm ab Juli notwendig sein könnte, um das weiterhin schwer verschuldete südliche Euro-Land vor der Pleite zu bewahren und ihm zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung verhelfen zu können.
Das erste Rettungsprogramm von Mai 2010 bis Februar/März 2012 hatte ursprünglich einen Umfang von 110 Mrd. Euro, von dem aber „nur“ 74 Mrd. Euro ausbezahlt wurden - 53 Mrd. seitens der Währungsunion und knapp 21 Mrd. Euro vom IWF. Das zweite Programm wurde übergangslos gewährt und sollte von März 2012 bis Ende 2014 dauern. Die Höhe war ursprünglich mit 130 Mrd. Euro angesetzt, durch die nicht ausbezahlten Gelder aus dem ersten Hilfspaket ergab sich eine tatsächliche Gesamthöhe von 171,6 Mrd. Euro, wobei davon bisher 161,6 Mrd. Euro ausbezahlt wurden - und zwar 141,8 Mrd. aus dem Rettungsfonds EFSF und 19,8 Mrd. Euro vom IWF. Noch offen sind 1,8 Mrd. als letzte Tranche für Griechenland aus dem EFSF und 8,2 Mrd. Euro vom IWF.
Athen: „Müssen uns selbst übertreffen“
Nach Einschätzung des griechischen Finanzministeriums hat Athen durch die Verlängerung des Hilfsprogramms „einige Wochen“ Zeit gewonnen. Um die zugesagte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption sowie die Effizienzsteigerung der Verwaltung umzusetzen, „müssen wir uns in den kommenden Monaten aber selbst übertreffen“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Ministeriums am Dienstag in Athen. „Wir bewegen uns auf unerforschtem Gebiet.“
Einige Parlamente müssen Verlängerung zustimmen
Unklar ist, wie es bis April weitergeht, wenn die dann noch abrufbaren insgesamt zehn Mrd. Euro noch nicht ausbezahlt werden. Euro-Gruppe-Chef Dijsselbloem hatte zuletzt gesagt, er kenne den Cashflow für Athen derzeit nicht. Die Verlängerung des Hilfsprogramms muss in eingen Ländern wie Deutschland und den Niederlanden den Parlamenten vorgelegt werden.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigt sich über die Einigung im griechischen Schuldendrama „erfreut“. „Das Ergebnis von heute Nachmittag zeigt, dass der Wille, aufeinander zuzugehen, stärker war als so manche in der Öffentlichkeit verlautbarten Kommentare davor“, so Faymann. Ein erster wichtiger Schritt sei gelungen, betonte der Kanzler am Dienstagnachmittag in einer Aussendung.
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