Achtfaches der Kosten „hereingespielt“
Die Regierung will einen Teil der Steuerreform durch Betrugsbekämpfung finanzieren. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat dazu bereits im Dezember mehr Finanzbeamte gefordert. Wie viel Geld zusätzliche Betriebsprüfer dem Staat bringen könnten, bezifferte der Rechnungshof (RH) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht: Im Bereich der lohnabhängigen Abgaben ist es das Achtfache der Kosten.
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Der RH untersuchte die „Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben“ (also Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Dienstgeberbeiträge und Kommunalsteuer) durch die Prüfer der Krankenversicherungen und der Finanzbehörden. Im Jahr 2013 sorgten die 470 Prüfer demnach für zusätzliche Einnahmen von 400,47 Mio. Euro. Jeder Prüfer habe Einnahmen „in jedenfalls mehr als achtfacher Höhe dessen, was er kostete“, erzielt, schreibt der RH.
RH: Es braucht mehr Prüfer
Die Zahl der Prüfungen blieb damit trotz sinkenden Personalstandes - von 482,4 im Jahr 2010 auf 470,2 im Jahr 2013 - nahezu gleich (rund 25.500 geprüfte Fälle). Kritik übte der RH allerdings an den immer komplexer werdenden Bestimmungen, nach denen Steuern und Sozialabgaben berechnet werden. So müssen Unternehmen und Prüfer mittlerweile mit rund 500 verschiedenen „Beitragsgruppen“ zurechtkommen - abhängig u. a. von Alter, Einkommen und Beruf der Arbeitnehmer. Zum Vergleich: 1989 waren es nur 104 Beitragsgruppen. Der RH drängt daher einmal mehr darauf, die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen der Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu „harmonisieren“.
Finanzministerium, Hauptverband und Krankenversicherungen verweisen in dem Bericht darauf, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe in Zusammenhang mit der aktuellen Steuerreformdiskussion eingesetzt wurde. Das Finanzministerium betonte außerdem, dass eine Harmonisierung im Regierungsprogramm vorgesehen sei.
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