Einig im Uneinig-Sein
SPÖ und ÖVP sind in Sachen Steuerreform immer noch weit von einer Einigung entfernt. Das machten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat deutlich. Mitterlehner bezeichnete eine Finanzierung durch Reichenbesteuerung als „Riesenillusion“, Faymann lehnte eine „Mogelpackung“ ab.
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Die Wortmeldungen der beiden waren von Sticheleien geprägt. Mitterlehner kritisierte die öffentlichen Vorstöße des Koalitionspartners und witzelte über die Vorstellung, dass „irgendwo geheimnisvolle Millionäre“ für die Reform aufkommen könnten. „So viel kann ich gar nicht Red Bull oder anderes trinken, dass die jedes Jahr fünf Milliarden aufbringen“, sagte er.
Mitterlehner: Keine schuldenfinanzierte Steuerrreform
Außerdem werde durch die öffentliche Debatte eine „Kaskade an Besitzstandswahrern“ auf den Plan gerufen, die „Steuerreform ja, aber bei mir nicht“ riefen, so der ÖVP-Obmann, der hier „im eigenen Bereich“ auch explizit die Beamtengewerkschaft nannte. Eine schuldenfinanzierte Steuerreform komme für ihn nicht infrage. Den Vorschlag der SPÖ zur Kapitalertragsteuer (KEST) kenne er nur aus Medien. Er erwarte sich nun ausgegorene Vorstellungen, über die man „auf dem Spielfeld der Verhandlungen“ diskutieren könne.
Zum Verzicht auf eine Vermögenssteuer, aber dem Beharren auf einer Erbschafts- und Schenkungssteuer merkte Mitterlehner an, dass es sich bei allen drei um Substanzsteuern handle. Einfach ein Wort auszutauschen und von Vermögenszuwachssteuern zu sprechen, lehnte er ab. „Ziehen Sie den Schluss, ob das Lösungen sind“, sagte er. „So einfach geht’s nicht. So kann’s nicht sein.“
Faymann: „Arbeitende Menschen entlasten“
„Deutschland ist an der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zugrunde gegangen“, konterte Faymann. Er pochte auf eine Reform, die die arbeitenden Menschen entlaste. Die Gegenfinanzierung solle durch Sparen, Betrugsbekämpfung und einen Beitrag „von jenen, die es sich leisten können“, zustande kommen. „Eine Mogelpackung lege ich den Österreichern nicht vor“, betonte er, denn es brauche eine „faire, gerechte, sinnvolle Gegenfinanzierung.“ Nun sei die ÖVP am Zug. Ebenso wie Mitterlehner zeigte er sich aber zuversichtlich, dass man eine Lösung erzielen werde.
Schelling zugeknöpft
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich rund um den Ministerrat zurückhaltend zu den von der SPÖ präsentierten Steuerreformvorschlägen. „Es liegt ein Vorschlag in den Medien, auf dem Tisch liegt er nicht“, kommentierte er vor dem Ministerrat die bisher präsentierten Punkte. Erneut formulierte er seine Ablehnung von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern.
„Es gibt kein Vermögen, wo es Zuwachs gibt und nicht versteuert wird“, so Schelling. Trotz der Differenzen zeigte er sich überzeugt, dass sich SPÖ und ÖVP einigen werden. „Seien Sie versichert, am 17. März wird es eine Steuerreform geben.“ Man werde sich nun in der technischen Gruppe alle Ideen ansehen. Auch der SPÖ-Vorschlag einer höheren KESt auf Dividenden werde geprüft. Kommentieren wollte er ihn nicht, denn er wolle die Diskussion mit dem Koalitionspartner und nicht über die Medien führen.
Immerhin verwies Schelling aber auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme. Einerseits dürfe die KESt nur die Hälfte des Höchststeuersatzes betragen. Andererseits gebe es auch noch die Körperschaftssteuer. Hier müsse sichergestellt werden, dass es zu keiner Benachteiligung zu Gesellschaften wie etwa GmbHs komme.
Steßl bekräftigt SPÖ-Linie und sieht ÖVP am Zug
SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl bekräftigte hingegen die sozialdemokratische Regierungslinie. Eine höhere KESt auf Dividenden könne sie sich durchaus vorstellen, meinte sie. Die Steuerreform brauche jedenfalls eine Gegenfinanzierung. Angesprochen auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer meinte sie, sie werde von keiner SPÖ-Forderung abgehen. Nun sei die ÖVP am Zug, sie solle ihre Forderungen auf den Tisch legen.
Die Vorschläge von Montag
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hatte am Montag seine Forderungen zur Erhöhung der KESt bei Dividenden eingebracht. Sparbücher sollten hingegen nicht betroffen sein, so Schieder. „Es geht um Kapitaleinkünfte in ganz anderen Veranlagungsformen“, sprach er explizit die Belastung anderer Gewinne, etwa von Dividenden, an. Als Beispiele für nach seiner Vorstellung gerechte Modelle nannte er etwa das deutsche Modell, aber auch die USA, wo derartige Abgaben dem Steuersystem völlig unterworfen seien. „Das ist eine Vorstellung, die ich durchaus für richtig halte“, so Schieder.
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