Essensmarken statt Frühpension
Quasi in letzter Minute hat Griechenland in Brüssel seine mit Spannung erwartete Reformliste eingereicht. Sie soll weitere Hilfen der Euro-Partner sichern. Wie aus dem siebenseitigen Schreiben hervorgeht, will die Regierung in Athen resolut gegen Steuervermeidung vorgehen. Zudem sagt sie der Korruption den Kampf an. Im Folgenden eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
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Steuerpolitik: Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will eine Mehrwertsteuerreform anpacken. Außerdem sollen Steuern effizienter eingezogen werden. Zudem soll es Griechen erschwert werden, sich um Zahlungen an den Fiskus durch Vermeidungsstrategien zu drücken. Ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist es, den Begriff Steuerbetrug juristisch weiter zu fassen. Ziel soll es insgesamt sein, eine „neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften“ zu schaffen.
Öffentliche Verwaltung: „Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung“, heißt es in den Reformvorschlägen. Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Zugleich will die Regierung die Anzahl der „Sonderberater“ im Staatsapparat reduzieren. Schließlich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstautos, Reisekosten und Zulagen. Die Lohnstrukturen im öffentlichen Dienst sollen reformiert, bisherige Mindestlöhne aber nicht unterschritten werden.
Justiz: Der Kampf gegen die - auch behördeninterne - Korruption wird in den Rang einer „nationalen Priorität“ erhoben und ein Aktionsplan angekündigt: Dabei soll auch verstärkt gegen Schmuggler vorgegangen und der Kampf gegen Geldwäsche forciert werden. Zudem soll das Justizsystem modernisiert werden. Konkret genannt werden eine neue Zivilprozessordnung und die Digitalisierung von Gesetzbüchern. Auch das Katasterwesen soll reformiert werden.
Finanzpolitik: Die Budgetlage soll durch mehr Einnahmen rasch verbessert werden. Griechenland verpflichtet sich dazu, in Absprache mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) rasch Gesetze auf den Weg zu bringen, die Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen. Der Begriff „Troika“ für die drei Überwachungsinstanzen der Reformpolitik wird dabei vermieden. Stattdessen ist von „den Institutionen“ die Rede.
Das Insolvenzrecht soll modernisiert und aufgeschobene Fälle abgearbeitet werden. Griechenland bekennt sich zudem zur Notwendigkeit einer Pensionsreform, Anreize für Frühpensionierungen sollen gestrichen werden. Zugleich will die Regierung verstärkt gegen die soziale Not im Land vorgehen und dabei unter anderem Essensmarken ausgeben. Bei der Linderung der „humanitären Krise“ in Griechenland will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht „negativ“ auf den Haushalt durchschlagen.
Privatisierungen: Die Regierung versichert, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht rückgängig gemacht werden. Bei laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden. Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Prüfstand: Dabei soll „der langfristige Nutzen“ für den Staat im Vordergrund stehen.
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