Kommission ist „ermutigt“
Die griechische Regierung hat die von den Euro-Partnern für die weitere finanzielle Unterstützung geforderte Liste mit Reformen vorgelegt. Die Liste sei in Brüssel „rechtzeitig“ eingetroffen, teilte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagvormittag im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Erste inoffizielle Reaktionen fielen positiv aus.
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Das Ultimatum für die Vorlage alternativer Sparpläne zu den bisherigen Vorgaben der Geldgeber EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - und damit die Fortsetzung der Finanzhilfe für Griechenland - war am Montag um 24.00 Uhr ausgelaufen. Der Brief hatte sich mehrfach verzögert. Die nunmehr vorgelegte Liste sei aus Sicht der EU-Kommission „umfassend genug“, um als Ausgangspunkt für eine Verlängerung der Finanzhilfen zu dienen, hieß es aus der Brüsseler Behörde.
Offizielle Entscheidung am Nachmittag
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen namentlich nicht genannten Insider mit den Worten, die Liste sei ein „ordentlicher Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss“: „Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption“, zitierten mehrere Nachrichtenagenturen aus Brüssel. Noch am Nachmittag soll bei einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister entschieden werden, ob die Liste tatsächlich ausreichend ist.
Mit der Vorlage einer Reformliste hat die griechische Regierung eine erste Voraussetzung für weitere Milliardenkredite der europäischen Partner vorerst bis Ende April erfüllt. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis habe das Papier bei Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem, der EU-Kommission, dem IWF und der EZB eingereicht, bestätigte die Kommission.
Wochenlanger Konflikt beigelegt?
Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine linke Regierungspartei SYRIZA Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten. In mehreren hart ausgetragenen Verhandlungsrunden hatten sich Athen und die anderen Euro-Länder darauf geeinigt, dass die griechische Regierung statt der bisherigen Sparauflagen der EU eigene Finanzreformpläne vorlegt. Ohne entsprechende valide Zusagen wäre die Finanzhilfe für Athen am Samstag ausgelaufen.
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