Europarat prangert „Klima des Hasses“ an
Während Brüssel noch auf die Sparvorschläge der griechischen Regierung gewartet hat, hat der griechische Zivilschutzminister Giannis Panousis damit gedroht, ungeachtet der EU-Gesetze Hunderttausenden Migranten die Ausreise aus Griechenland zu gestatten, sollten die anderen EU-Staaten nicht bereit sein, die Lasten der Flüchtlingsströme mit Athen zu teilen.
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„Wenn die Europäer nicht verstehen, was wir ihnen sagen, dann geben wir eben 300.000 Immigranten Papiere, damit sie sich über Europa verteilen“, sagte Panousis nach Angaben der konservativen Zeitung „Kathimerini“ (Montag-Ausgabe) im Sender Skai TV. Inmitten des Ringens um Finanzhilfen für Athen legt der Minister damit einen Finger in eine weitere europäische Wunde. Seit Jahren stoßen etwa Griechenland und Italien bei dem Aufruf zu einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik bei den EU-Kollegen auf taube Ohren.
Minister nach Besuch von Lager schockiert
Es werde zwei Jahre dauern, das Dublin-Abkommen zu ändern, meinte der Minister. Das Abkommen ist die Grundlage für die europäische Asylpolitik und legt fest, dass Asylsuchende im ersten EU-Land, in das sie einreisen, ihren Antrag stellen müssen. Griechenland ist wie andere Mittelmeer-Länder besonders stark betroffen. Panousis schätzt, dass selbst bei der optimistischen Schätzung einer baldigen Änderung des umstrittenen Abkommens davor noch 2,5 Millionen Migranten nach Griechenland einreisen werden, „was sozial untragbar wäre“.
Vorige Woche hatte Panousis angekündigt, dass Migranten nicht länger als 18 Monate in Aufnahmelagern untergebracht würden. Diese würden nach und nach geschlossen. Diese Woche wollen die Behörden beginnen, Immigranten ohne Papiere aus dem überfüllten Aufnahmelager in Amygdaleza bei Athen zu entlassen. Bedingung dafür ist, dass sie eine ständige Adresse angeben und sich zweimal im Monat bei der Polizei melden. Panousis hatte Mitte Februar nach einem Besuch in dem Lager gemeint, die Zustände dort seien einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig und das Gegenteil einer Kultur des Willkommens.
Europarat prangert rassistische Gewalt an
Der Europarat hatte Griechenland unabhängig von Panousis’ Aussagen erst am Dienstag aufgefordert, stärker gegen rassistische und homophobe Gewalt im Land vorzugehen. In einem Bericht hieß es, vor allem öffentliche Hasstiraden gegen Einwanderer hätten „beunruhigende Ausmaße“ angenommen. Mit dem Erstarken der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte sei in Griechenland in den vergangenen Jahren auch die „rassistische Gewalt“ gestiegen, die wiederum ein „Klima des Hasses und der Angst“ geschaffen habe.
Betroffen von Angriffen seien unter anderem Roma-Kinder in Schulen, Einwanderer und Flüchtlinge sowie Homosexuelle, erklärte die Expertenkommission des Europarats. Außerdem seien „antisemitische Stereotype“ nicht nur ein Thema bei rechtsextremen Parteien, sondern diese Gedanken hätten sich auch in Teilen der Gesellschaft und der orthodoxen Kirche festgesetzt. Die griechische Regierung habe zu lange nichts gegen diese Entwicklung unternommen, kritisiert der Bericht.
Nur Verweis auf nötige „nationale Strategie“
Die Experten forderten Griechenland dazu auf, eine „nationale Strategie für den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz“ auszuarbeiten. Zwar seien in den vergangenen Jahren bereits Sondereinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft dafür geschaffen worden. Das reiche jedoch nicht. Nötig seien auch Gesetzesänderungen, etwa zum stärkeren Schutz karitativer Einrichtungen, die Verfolgte schützen. Darauf, dass eine Handvoll europäischer Länder weit mehr Migranten beherbergen als etwa Binnenländer, ging der Europarat in dem Bericht nicht gesondert ein.
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