Opposition sucht nach Lösung
Nach der Ankündigung der rot-grünen Stadtregierung am Freitag, die Streitfrage des mehrheitsfördernden Faktors im Wiener Wahlrecht im koalitionsfreien Raum abstimmen lassen zu wollen, bezweifelt die Opposition die rasche Umsetzung der Reform. Man wolle kein „Begräbnis in einem Ausschuss“, ließ etwa die Wiener ÖVP wissen. Daher suche man nun nach Wegen für einen direkten Beschluss.
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Denn selbst wenn sich im Landtag eine Mehrheit für die Abschaffung des Mehrheitswahlrechts findet, bedeutet das noch nicht, dass diese auch umgesetzt werden muss. Nach der Abstimmung hat der zuständige Ausschuss ein „Vorberatungsrecht“: Er muss sein Okay geben, bevor die endgültige legistische Umsetzung in einer nächsten Landtagssitzung beschlossen werden kann. Und in diesem Ausschuss hat die SPÖ acht von 15 Sitzen, also weiterhin die absolute Mehrheit.
ÖVP will „faires Wahlrecht“
„Wenn es die Grünen wirklich ernst meinen, dann wird sich ein Weg zu einer direkten Abstimmung des Notariatsaktes finden. Wir wollen kein Begräbnis erster Klasse im zuständigen Ausschuss, wir wollen ein faires Wahlrecht für alle Wienerinnen und Wiener“, erklärte ÖVP-Landesparteiparteiobmann Manfred Juraczka in einer Aussendung. Derzeit sei noch nicht klar, ob und wie sich ein direkter Beschluss durchführen lassen würde. Man werde aber gemeinsam mit FPÖ und Grünen versuchen, eine Lösung zu finden, präzisierte ein Sprecher auf APA-Nachfrage.
Aber auch, wenn aus legistischen Gründen nur die „Minimalvariante“ mit dem Umweg über den Ausschuss möglich sei, werden die Stadtschwarzen für den Antrag stimmen, wie der Sprecher versicherte. Das Ziel sei aber zunächst die direkte Abstimmung im nächsten Landtag Ende März.
FPÖ gegen Abschwächung
„Vassilakou & Co. sind sich völlig im Klaren darüber, dass ohnedies nicht über ein faires Wahlrecht entschieden werden kann, ohne dass der Antrag den zuständigen Ausschuss und die Landesregierung durchlaufen hat. Und das werden die Roten, wie der Herr Sekretär bereits angedeutet hat, bis zur Wahl blockieren“, kritisierte der Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus Aussagen von SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbicher.
Dennoch werde man mitstimmen, wie eine Sprecherin bestätigte, allerdings nur, wenn der Antrag mit den Vorgaben des Notariatsakts ident ist. „Abschwächungen werden wir in keiner Form akzeptieren“, so die Sprecherin. Auch einen direkten Beschluss werde man natürlich mittragen - solange es sich um den genauen Wortlaut handle. Der Wiener FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache forderte in einer Aussendung Neuwahlen.
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