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Vorbereitung auf Gipfel in Minsk

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel die geplante Ausweitung der Sanktionen im Ukraine-Konflikt beschlossen. Es werden, wie im Vorfeld bereits vereinbart, 19 Personen sowie neun Unternehmen neu gelistet, hieß es aus EU-Kreisen. Umsetzen will die EU die Maßnahme aber erst in der kommenden Woche.

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Zuvor steht am Mittwoch das Gipfeltreffen in Minsk auf dem Programm. In der weißrussischen Hauptstadt sollen der russische Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Einen Tag später wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die weiteren Schritte im Ukraine-Konflikt beraten.

Kiew bat um Verschiebung

Die Bitte, mit der Umsetzung der Maßnahmen noch zuzuwarten, dürfte die ukrainische Regierung selbst vorgebracht haben. Kiew habe Sorge gehabt, dass der Gipfel in Minsk bei einer unmittelbaren Umsetzung gefährdet werden könnte, hieß es am Montag am Rande des EU-Außenministerrats. „Wir wollten keine Beschlüsse setzen, die die Verhandlungen gefährden könnten“, sagte Außenminister Sebastian Kurz. Denn als gesichert galt das Krisentreffen zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Nicht weniger als einen „Durchbruch“ am Mittwoch erhoffte sich EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. „Natürlich ist noch ein weiter Weg zu gehen“, so Hahn. Allerdings „glaube ich, dass beide Partner erkannt haben, dass es nun Zeit ist, eine endgültige Lösung für die Lage zu finden“. Die Situation in der Donbass-Region in der Ostukraine „verschlechtert sich extrem, vor allem im humanitären Bereich“. Das müsse ebenfalls auf der Agenda stehen.

Uneinigkeit in der EU als „stärkste Waffe Putins“

Für den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn sind Unstimmigkeiten in der EU die „stärkste Waffe Putins“. Es gelte, diese Uneinigkeit in der EU und auch transatlantisch „zu verhindern“, sagte er am Montag. Derzeit sollten „nicht immer dieselben Fragen gestellt und dieselben Antworten gegeben werden. Geben wir dem Mittwoch eine Chance“, sagte der Luxemburger.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström forderte zwar die Unterstützung der deutsch-französischen Friedensinitiative durch die EU-Außenminister. Für den Fall, dass die Verhandlungen in Minsk scheitern, müsse die EU allerdings „eine kraftvolle Antwort“ geben. Für Unnachgiebigkeit plädierte am Montag auch der britische Außenminister Philip Hammond. „Bis wir sehen, dass Russland an Ort und Stelle nachgibt, Truppen zurückzieht und die Grenzen schließt, den Zustrom von Waffen stoppt, können wir den Druck keinesfalls lockern“, so Hammond.

Putin sieht Schuld beim Westen

Im Kreml gab man sich gegenüber eines möglichen Drucks auf Putin unbeeindruckt. „Niemand hat je mit dem Präsidenten im Ton eines Ultimatums geredet oder kann mit ihm so reden, selbst wenn er das möchte“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Montag im russischen Radio. Putin hatte zuvor in einem Interview mit der ägyptischen Staatszeitung „Al-Ahram“ gesagt, Russland habe keinen Anteil an dem blutigen Konflikt in der Ostukraine.

Der Kreml-Chef warf dem Westen - allen voran den USA - vor, den Konflikt in der Ukraine verursacht zu haben. „Die ukrainische Krise ist nicht aus russischem Verschulden entstanden. Sie ist die Folge von Versuchen der USA und ihrer westlichen Verbündeten - die sich für die Sieger im Kalten Krieg halten -, überall ihren Willen durchzusetzen“, sagte er.

Putin forderte erneut direkte Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten. „Es ist offensichtlich, dass die Krise so lange andauert, bis die Ukrainer unter sich einig werden“, so Putin. Die ukrainische Regierung müsse auf ihre Bevölkerung hören sowie eine Einigung mit allen politischen Kräften und Regionen des Landes finden.

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