Deutliche Worte aus Deutschland
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt Griechenland dazu, das laufende Hilfsprogramm trotz bisher gegenteiliger Pläne zu verlängern und ordnungsgemäß abzuschließen. Für den Fall, dass Athen das nicht tut, sei es „vorbei“.
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Nach einer Finanzministerkonferenz der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) sagte Schäuble am Dienstag in Istanbul, es gebe immer noch das bis Ende Februar laufende Programm. Bis dahin müsste das Land die dafür eingegangenen Zusagen erfüllen.
Auf die Frage, was denn passiere, wenn Griechenland diesen Weg nicht verfolgen wolle, sagte der deutsche Finanzminister: „Dann ist es eben vorbei.“ Man könne nicht einfach abseits des laufenden Programms über etwas Neues sprechen. Die Äußerungen aus Athen beinhalteten aber auch viel Rhetorik, sagte Schäuble. Daher erwarte er verbindliche Vorschläge der neuen griechischen Regierung.
Berichte, es gebe bereits ein von Griechen und EU-Kommission verabredetes Konzept für eine Lösung des Konflikts wies Schäuble zurück. „Das muss falsch sein.“ Erstens sei ihm nichts davon bekannt, und zweitens sei die EU-Kommission dafür nicht zuständig.
„Wir haben ein Programm“
Wenn Athen seinen Kurs dargelegt habe, werde überlegt, wie es weitergehen solle. „Wir werden nicht über ein neues Programm verhandeln“, so Schäuble, „wir haben ein Programm.“ Der Reformkurs der vergangenen Jahre habe Griechenland schneller vorangebracht als erwartet.
Der deutsche Bundesfinanzminister betonte, derzeit gehe es um die Erfüllung von Zusagen, die Griechenland eigentlich schon bis zum vergangenen Dezember erfüllen sollte. Auf die Möglichkeit angesprochen, dass Griechenland die noch ausstehende Kredittranche von 1,8 Mrd. Euro nicht in Anspruch nehmen wolle, erwiderte Schäuble: „Schön. Wir haben das niemandem aufgedrängt. Aber dann ist es auch vorbei.“ In diesem Fall werde es kein neues Paket geben.
Telefonat zwischen Tsipras und Juncker
Einen Tag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel sprachen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras erneut über mögliche Lösungen im Schuldenstreit. Es sei ein Gespräch in einem „positiven Geist“ der Kooperation gewesen, teilte die EU-Kommission im Anschluss an das Telefonat Dienstagabend mit. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.
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