Weitere Rechte für Polizei?
Die türkische Regierung will das Demonstrationsstrafrecht verschärfen und die Vollmachten für die Polizei erweitern. Das Gesetzespaket soll im Laufe der Woche im Parlament von Ankara beraten werden, wie die türkische Presse am Montag meldete. Der Entwurf sieht unter anderem ein Vermummungsverbot vor.
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Danach drohen selbst bei einer teilweisen Bedeckung des Gesichts mit einem Schal Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, wenn eine Kundgebung von den Behörden als Unterstützungsveranstaltung für eine Terrororganisation eingestuft wird. Bei den regierungsfeindlichen Gezi-Protesten des Jahres 2013 war die Polizei zum Teil brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Nun wolle die Regierung den Sicherheitskräften weitere Rechte einräumen, sagte der Abgeordnete Ertugrul Kürkcü von der Kurdenpartei HDP. Polizeigewalt solle legalisiert werden.
Opposition sieht Verfassungsverstöße
Auch die säkularistische Partei CHP kritisierte als stärkste Oppositionsgruppe im Parlament, dass die Polizei laut dem Gesetzesentwurf künftig ohne konkreten Tatverdacht auch unbescholtene Demonstrationsteilnehmer festnehmen könne. Zudem sehe der Entwurf für das Mitführen einer Steinschleuder bei einer Kundgebung eine Strafe von mehr als zwei Jahren Haft vor, während das Tragen einer Pistole mit nur einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden solle.
Die CHP erklärte, der Regierungsentwurf enthalte mehrere Verfassungsverstöße. Dagegen argumentiert die Regierung, das Vorhaben sei ausgewogen. So enthält der Entwurf auch neue Vorschriften zur Kontrolle von Polizeiaktionen, um Willkür durch die Sicherheitskräfte zu verhindern.
UNO-Menschenrechtsrat rügt Türkei
Erst vor kurzem kritisierte der UNO-Menschenrechtsrat die Türkei scharf. Bei der Überprüfung der Menschenrechtslage, der sich alle UNO-Staaten alle vier Jahre unterziehen müssen, wurde insbesondere die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten gerügt. Der US-Vertreter Keith Harper sagte, das Gremium sei besorgt über die Zensur des Internets sowie über Gesetzesvorschriften, die das Demonstrationsrecht beschränkten.
Harper kritisierte auch die Einmischung der Regierung in die Justiz und die Strafverfolgung, die die Herrschaft des Rechts zu untergraben drohe. Zahlreiche andere Vertreter äußerten ähnliche Kritik. Die islamisch-konservative Regierung des heutigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan hatte vergangenes Jahr nach Einleitung einer Reihe von Korruptionsverfahren gegen Politiker und Manager aus ihrem Umfeld Tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter entlassen. Zudem wurden Gesetze erlassen, um die Kontrolle über die Justiz und das Internet zu verschärfen.
Ankara weist Kritik zurück
Die Türkei wies die Kritik am Dienstag zurück. „Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte ist eine unserer politischen Prioritäten“, versicherte Vizeministerpräsident Bülent Arinc. Es seien Journalisten inhaftiert, aber nicht wegen der Ausübung ihres Berufs. Nachdem Ägyptens Vertreter Amr Ramadan besonders scharfe Kritik geäußert hatte, erwiderte Arinc, er hätte sich gewünscht, dass derartige Kritik von Ländern komme, „die sich an dieselben universellen Werte halten wie wir“. Ägypten steht selbst wegen seiner Menschenrechtspolitik in der Kritik.
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