Prozess soll im April starten
Einer aus der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir stationierten niederländischen Journalistin wird der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft werfe Frederike Geerdink vor, „Terrorpropaganda“ für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbreitet zu haben, berichteten türkische Medien am Dienstag.
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Die Staatsanwaltschaft fordert zwischen einem und fünf Jahren Haft, berichtet die Zeitung „Hürriyet Daily News“ am Dienstag. Geerdink war am 6. Jänner im Zuge einer von der Staatsanwaltschaft in Diyarbakir angeordneten Polizeioperation vorübergehend festgenommen und anschließend verhört worden. Inzwischen stimmte ein Gericht einer Anklageerhebung zu.
„PKK-freundliche Botschaften“ verbreitet?
Der Beweggrund der türkischen Justiz: Die Journalistin soll über Soziale Netzwerke wie den Kurznachrichtendienst Twitter Bilder von Fahnen der PKK verbreitet und über Aktivitäten von PKK-Mitgliedern berichtet haben. Generell habe Geerdink „PKK-freundliche Botschaften“ verbreitet. Die Niederländerin, die seit sieben Jahren in der Türkei lebt und arbeitet, wies die Vorwürfe zurück.
Geerdink schreibt unter anderem über die kurdische Minderheit im Land, etwa in ihrem Blog „Kurdish Matters“. Sie wolle versuchen, so Geerdink zu Beginn eines Beitrags Mitte Jänner (also bereits nach dem Verhör), einen ausgewogenen Journalismus in der Türkei auszuüben. Im selben Artikel thematisiert Geerdink die medizinische Versorgung von Kämpfern der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die in Kobane (arab.: Ain al-Arab) gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpften.
Alle „Versionen von Geschichten erfahren“
Nicht nur verwundete YPG-Kämpfer seien in den grenznahen staatlichen türkischen Spitälern aufgenommen worden, behandelt worden seien auch IS-Kämpfer, schrieb Geerdink und beklagte sich, niemals ein Interview mit Präsident Recep Tayyip Erdogan oder Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zu diesem hochbrisanten Thema bekommen zu können.
Screenshot twitter.com/fgeerdink
Geerdinks Postings auf dem Twitter-Account sind Grundlage für die Anklage
In diesem Zusammenhang rechtfertigte Geerdink ein Gespräch bzw. ein gemeinsames Bild mit PKK-Führer Cemil Bayik mit einer PKK-Fahne im Hintergrund, das sie auch via Twitter verbreitete. Das Gespräch mit Bayik habe aber nicht stattgefunden, um Propaganda zu verbreiten, sondern um „seine Version der Geschichte zu erfahren“. Generell gibt der Twitter-Account, wie auch der Blog, eine gute Übersicht über die Zugänge bzw. die journalistische Ausrichtung der Reporterin. Auch teilte Geerdink über Twitter mit, dass der Prozess am 8. April in Diyarbakir beginnen solle.
Höchste Anzahl inhaftierter Journalisten
Geerdink wurde nur wenige Stunden, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, es gebe in der Welt „keine freiere Presse“ als in der Türkei, verhaftet. Erdogan hatte sich bei einem Treffen mit Botschaftern in Ankara geäußert, an dem auch der niederländische Außenminister Bert Koenders teilnahm.
Koenders zeigte sich gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu schockiert über die Festnahme der Journalistin. Cavusoglu wies demgegenüber auf die „Unabhängigkeit“ der türkischen Justiz hin. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag nannte die Kritik an der Festnahme der Journalistin unfair. Welches europäische Land würde einen Türken nicht einvernehmen, wenn dieser Propaganda für eine Terrororganisation mache, fragte er.
Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, Journalisten unter Druck zu setzen und die Pressefreiheit immer weiter einzuschränken. Nach einer Zählung des Komitees zum Schutz von Journalisten in New York waren in den Jahren 2012 und 2013 in der Türkei mehr Journalisten inhaftiert als in jedem anderen Land der Welt. Ausländische Reporter werden jedoch nur relativ selten von den Behörden bedrängt.
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