Änderungen nicht einseitig möglich
Die deutsche Regierung hält laut Angaben einer Sprecherin an der Troika fest. Es gebe „keinen Anlass, von diesem bewährten Mechanismus abzuweichen“. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte zudem ablehnend auf Ankündigungen der neuen griechischen Regierung, frühere Zusagen im Rahmen des Hilfsprogramms nicht mehr einzuhalten.
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Es seien keine Anhaltspunkte bekannt, die EU-Kommission könne von der Troika Abstand nehmen, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. Das deutsche Finanzministerium betonte, derartige Kontrollen seien etwa im Vertrag zum Schutzschirm ESM verankert. Das sei nicht einseitig zu ändern, sagte eine Sprecherin.
Schäuble ist zu Gesprächen mit der neuen griechischen Regierung bereit, besteht aber auf die Einhaltung gemachter Reformzusagen. Wenn der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis ihn treffe wolle, würde er sich freuen, so Schäuble am Montag gegenüber Reuters-TV. Die Ankündigungen der griechischen Regierung, frühere Zusagen im Rahmen des Hilfsprogramms nicht einzuhalten, wolle er von Varoufakis selbst hören. Schäuble unterstrich: „Wir werden einseitige Veränderungen des Programms nicht akzeptieren.“
Troika-Beteiligung Bestandteil der Verträge
Zur Ankündigung der griechischen Regierung, künftig nicht mehr mit den Troika-Kontrolleuren von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zusammenzuarbeiten, sagte Schäuble: „Es kann sein, dass das Wort Troika für manche Menschen in Griechenland so eine (negative) symbolische Wirkung hat.“
Unabänderlich sei aber die Beteiligung der hinter der Troika stehenden Organisationen an Hilfsprogrammen: „Die Beteiligung der drei Institutionen, also des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission, die zusammen mit der Regierung eines Programmlandes die Einzelheiten aushandeln, die ist Bestandteil der europäischen Verträge - die kann man nicht ändern.“
Bundestag muss Änderungen zustimmen
Schäuble kann nach eigenen Worten in Deutschland auch nicht alleine über etwaige Änderungen an Vereinbarungen entscheiden. „Die Hilfsprogramme sind beschlossen. Um Hilfsprogramme zu ändern, brauche ich zunächst die Erlaubnis des Bundestages, um darüber überhaupt zu reden“, sagte er. Es gebe derzeit ein Hilfsprogramm, das allerdings nicht ordnungsgemäß abgeschlossen sei. „Wenn das Programm nicht erfüllt werden sollte, stellt sich auch nicht die Frage einer Verlängerung.“ Die neue griechische Regierung hatte angekündigt, das aktuelle Programm nicht weiterzuverfolgen.
Euro-Schwäche wegen lockerer Geldpolitik
Niemand habe Interesse daran, dass irgendein Land der Europäischen Union oder der Euro-Zone in zusätzliche Schwierigkeiten kommt, so Schäuble weiter, das gelte auch für Griechenland, das seinen erfolgreichen Reformweg in eigenem Interesse weiterverfolgen sollte. Mögliche Rückwirkungen der Lage in Griechenland auf die Euro-Zone insgesamt hält Schäuble derzeit für begrenzt. Eine Wiederkehr der Euro-Schuldenkrise sieht er jedenfalls nicht: „Nein, die Finanzmärkte geben ja dafür Gott sei Dank keinerlei Anzeichen“, sagte er. Europa müsse seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
Die Schwäche des Euro in den letzten Monaten hält Schäuble vor allem für eine Folge der lockeren Geldpolitik der EZB, die jüngst umfangreiche Staatsanleihenkäufe angekündigt hatte. „Wir haben natürlich eine deutliche Abschwächung des Wechselkurses gehabt (...), nicht zuletzt auch als Folge der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank“, sagte er. Das stärke kurzfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder. Sorge bereiten dem Minister Tendenzen einer schwindenden Unterstützung für Europa und den Euro in der deutschen Bevölkerung. „Man muss die Gefahr sehen, das ist keine Frage“, sagte er.
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