Sapin verspricht Unterstützung
Griechenlands neuer Finanzminister Gianis Varoufakis will bis Ende Mai eine Lösung der finanziellen Situation Griechenlands finden. Bis dahin werde sein Land um keine neuen Kredite bitten, wie Varoufakis am Sonntag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin in Paris ankündigte.
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Die griechische Regierung will bis Ende Februar detaillierte Vorschläge auf den Tisch legen. Sechs Wochen später könne dann ein realistisches Abkommen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise stehen. Dem griechischen Finanzminister zufolge müsse die Rückzahlung bestehender Schulden aber an die Fähigkeit gekoppelt werden, wieder Wachstum zu erzielen.
Während der Zeit der Verhandlungen werde Griechenland laut Varoufakis keine neuen Darlehen aufnehmen. Stattdessen werde es sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) um Sicherstellung der Liquidität bemühen. Seinem Land attestierte der griechische Finanzminister in diesem Zusammenhang, „geradezu süchtig nach Verschuldung“ geworden zu sein. „Wir wurden gewählt, um diese Sucht zu stoppen“, so Varoufakis, demzufolge es nun Zeit für einen „kalten Entzug“ sei, weiter.
„Griechenlands Platz ist in der Euro-Zone“
Ungeachtet dessen, dass Varoufakis erst vor wenigen Tagen mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit den Geldgeberkontrolleuren der Troika für einen Eklat gesorgt hatte, stieß er nun in Paris durchaus auf offene Ohren. Sapin sagte der griechischen Regierung nach dem Treffen mit seinem neuen griechischen Amtskollegen bei der Suche nach einer Einigung mit den Partnern bei der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) jedenfalls seine Unterstützung zu.
Zudem sei es Sapin zufolge legitim, dass sich Griechenland über die Schuldenlast sorge und um eine Erleichterung bemühe. Griechenlands Platz sei jedenfalls auch weiter in der Euro-Zone, so Sapin weiter. Jede neue Vereinbarung mit der Regierung in Athen müsse aber berücksichtigen, in welchem Umfang sie zu Strukturreformen bereit sei. Wichtig sei die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Rückkehr zu Wachstum.
Premier für Optionen offen
Laut Tsipras hätten die letzten Jahre der intensiven Sparpolitik Griechenland mehr geschadet als geholfen - nun brauche es neue Regeln. Niemand wolle aber Streit, es sei auch nicht die Absicht seiner Regierung gewesen, „einseitig auf Griechenlands Schulden zu reagieren“, so Tsipras am Samstag in einer zunächst an die US-Nachrichtenagentur Bloomberg gerichteten Erklärung.
Der griechische Premier hatte zuletzt Flexibilität bei der Erreichung einer Schuldenerleichterung bekundet. Statt einer Streichung von Kreditverbindlichkeiten in einem Schuldenschnitt zeigte er sich für andere Optionen offen.
„Zeit zum Luftholen“
Er wolle die bisherige Sparpolitik zwar durch eine Wachstumspolitik ersetzen, das bedeute aber nicht, "dass wir unseren Verpflichtungen gegenüber der EZB oder dem IWF nicht nachkommen werden“. Griechenland brauche vielmehr "Zeit zum Luftholen, um unser eigenes mittelfristiges Programm zur Erholung“ von Wirtschaft und Finanzen aufzustellen. Dazu zählten radikale Maßnahmen gegen Steuerflucht, Korruption, Klientelpolitik sowie für einen ausgeglichenen Haushalt.
Er äußerte sich zuversichtlich, andere EU-Regierungen für seine Antiausteritätspolitik gewinnen zu können. Die Beratungen hätten gerade erst begonnen, doch sei er „überzeugt, dass wir bald eine für alle Seiten förderliche Übereinkunft finden werden“, von der nicht nur Griechenland profitiere, sondern „Europa als Ganzes“.
Aus von Griechenland-Troika fix?
Einem Zeitungsbericht zufolge hat sich unterdessen offenbar auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits mit dem Aus der Griechenland-Troika abgefunden. Nach Angaben des „Handelsblatts“ werde bereits nach möglichen Alternativen gesucht.
Die EU-Kommission, der IWF und die EZB haben bisher für die Geldgeber Hilfen und Auflagen mit dem hoch verschuldeten Euro-Land ausgehandelt. Griechenland wird seit 2010 von den Euro-Partnern und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt. Die neue vom Linksbündnis SYRIZA angeführte Regierung in Athen drängt die Gläubigerstaaten in der EU nun auf eine Streichung oder Lockerung bei Rückzahlung ihrer Verbindlichkeiten. Der Schuldenberg Griechenlands ist in den letzten Jahren auf mehr als 320 Milliarden Euro - 175 Prozent der Wirtschaftskraft - angewachsen.
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