Wachstum zur Schuldenreduktion
US-Präsident Barack Obama hat Verständnis für das Abweichen der neuen griechischen Regierung vom strengen Sparkurs gezeigt. Bei einer Wirtschaft, die sich „im freien Fall“ befinde, brauche es vor allem eine Wachstumsstrategie. Nur so könne ein Land seine Schuldenlast reduzieren, sagte der US-Präsident.
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„Sie können Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen“, so Obama am Sonntag (Ortszeit) im Interview mit dem Fernsehsender CNN. Er räumte ein, dass Strukturreformen in Griechenland bitter nötig seien. Angesichts des rapide sinkenden Lebensstandards der Menschen seien diese aber schwer umzusetzen. Er hoffe, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben könne, sagte der US-Präsident. Dafür seien aber „Kompromisse auf allen Seiten“ nötig.
Obama „besorgt" über Europas Wachstum“
Obama zeigte sich zudem „besorgt“ über das Wachstum in Europa. Vorsicht in Steuerfragen und strukturelle Änderungen seien für viele Länder der Euro-Zone wichtig, in den USA habe sich aber gezeigt, dass der beste Weg zu einer guten Steuerleistung Wachstum sei. Die USA setzten in den Krisenjahren selbst stark auf eine Stärkung der eigenen Wirtschaft und investierten dazu viel Geld etwa in die Autoindustrie.
Im Februar 2009 trat gegen große Widerstände das größte Konjunkturpaket in Kraft, das es bis dahin in den USA jemals gegeben hatte. Es hatte ursprünglich einen Umfang von 787 Milliarden Dollar und wurde 2012 auf 840 Milliarden Dollar ausgebaut. Das Paket war - neben einem Extraprogramm zur Stützung der Autoindustrie - einer der wichtigsten Bausteine im Kampf gegen die heftige Rezession 2009.
Griechische Werbetour in Europa
Der neue griechische Premier Alexis Tsipras hatte mit seiner Ankündigung, den strikten Sparkurs verlassen zu wollen, für viel Aufregung in Europa gesorgt. Laut Tsipras hätten die letzten Jahre der intensiven Sparpolitik Griechenland mehr geschadet als geholfen - er will nun das Wachstum der griechischen Wirtschaft fördern.
Gemeinsam mit Griechenlands neuem Finanzminister Gianis Varoufakis wirbt Tsipras diese Woche bei einigen EU-Staaten für seine Pläne. Varoufakis will nach eigenen Worten auch bald nach Deutschland kommen, um die griechische Position zu erläutern. Ein Besuch bei Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sei Varoufakis zufolge „essenziell“, schon wegen der Bedeutung Deutschlands in Europa. Schäuble zeigte sich in einem Interview mit Reuters gesprächsbereit. „Wenn er nach Berlin kommen möchte, freue ich mich, ihn zu treffen.“
Tsipras warnt vor Destabilisierung
Tsirpras begann seine Tour am Montag in Zypern, wo er vor einer Destabilisierung des Südosten Europas warnte, sollte Griechenland oder Zypern die Euro-Zone verlassen. „Die Euro-Zone ohne Zypern und Griechenland würde eine Amputation des Südostens Europas bedeuten“, so Tsipras nach einem Treffen mit dem zypriotischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades. Die beiden EU-Staaten seien ein Stabilitätsfaktor im östlichen Mittelmeer trotz der aktuellen Finanzprobleme. Europa brauche „heute mehr als je zuvor“ Wachstum, fügte Tsipras hinzu.
Griechenland spekuliere auch nicht auf einen Hilfskredit aus Russland, so Tsipras weiter. Die griechische Regierung befinde sich in substanziellen Verhandlungen mit den Partnern in Europa und den anderen Geldgebern. Gegenüber seinen Geldgebern habe das Land Verpflichtungen. Tsipras bekräftigte, dass die Troika-Kontrollen des griechischen Hilfsprogramms durch die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) überwunden werden müssten. Das sei eine „reife und notwendige Entwicklung für Europa“, sagte er.
Finanzminister verteidigt Privatisierungsstopp
Varoufakis verteidigte zudem in einem Interview mit „Le Monde“ die Pläne der neuen linksgeführten Regierung, geplante Privatisierungen von Staatseigentum auf Eis zu legen. Es sei nicht sehr schlau, das Tafelsilber des Staats durch weitere Privatisierungen zu verschleudern, so Varoufakis in dem online veröffentlichten Interview. In einer deflationären Phase sei es klüger, Staatseigentum weiter zu entwickeln und ihren Wert zu steigern, sagte der Finanzminister.
Varoufakis machte in dem Interview auch deutlich, dass bereits abgeschlossene Privatisierungen nicht rückgängig gemacht würden. Investitionen wie die des chinesischen Konglomerats Cosco seien „sehr positiv für Griechenland“, sagte er der Zeitung. Ausländische Investitionen, „vor allem chinesische“, seien ein wichtiger Hoffnungsträger für Strukturreformen und die Erhöhung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit. Griechenland hatte vergangene Woche angekündigt, die Privatisierung des Hafens von Piräus in Athen zu stoppen und mit Cosco über einen möglichen Rückkauf seiner Anteile an dem größten griechischen Hafen verhandeln zu wollen.
London pocht auf Verpflichtungen
Der griechische Finanzminister hatte bei seinem Besuch seines französischen Amtskollegen Michel Sapin am Sonntag in Paris angekündigt, dass Athen bis Ende Februar detaillierte Pläne auf den Tisch legen wird. Bis Ende Mai hofft er auf eine neue, international abgestimmte Lösung, was den Umgang mit der griechischen Schuldenkrise angeht.
Der britische Finanzminister George Osborne sprach von konstruktiven Gesprächen mit Varoufakis am Montag. Er warnte, dass ein dauerhafter Konflikt zwischen Griechenland und der restlichen Euro-Zone schnell zum größten Risiko für die Weltwirtschaft werden könnte. Es werde weiterhin erwartet, dass alle Länder ihre internationalen Verpflichtungen erfüllten, sagte ein Sprecher von Premierminister David Cameron am Montag. Debatten in der Euro-Zone werde die Regierung weiter „anregen und unterstützen“, in der Absicht, Arbeit und Wachstum zu fördern.
Am Dienstag trifft Tsipras in Rom Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. In einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel teilte er laut Angaben eines Regierungssprechers die Haltung Deutschlands. Merkel lehnt einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland ab, zeigt sich aber offen für einen Dialog mit Tsipras. Merkel will zunächst Vorschläge von ihm abwarten. Ihre Devise bei Hilfen für finanzschwache Euro-Staaten lautet grundsätzlich: keine Leistung ohne Gegenleistung.
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