„Feige Angriffe auf Unschuldige“
Mit einer Schweigeminute und Ansprachen sowohl von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) als auch von Regierungsvertretern hat das Parlament der Opfer der Anschläge von Paris gedacht. Gleichzeitig gab es Plädoyers für Freiheit und Versicherungen, dass sich die Gesellschaft von Attentaten nicht auseinanderdividieren lasse.
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Bures sagte, man werde nicht zulassen, dass Terrorakte wie jene von Paris - „feige Angriffe auf Unschuldige“ - Freiheit und Grundwerte gefährden: „Die Freiheit wird siegen.“ Für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigten die Solidaritätskundgebungen in verschiedensten Städten, wie stark verankert die Werte der Demokratie in Europa seien.
Es gelte nun, weiter aktiv für Rede- und Meinungsfreiheit und die Wertehaltung Europas einzutreten. Das werde entscheiden, ob die Demokratie stärker sei „als irgendein Terrorist“. Abgelehnt wurde vom SPÖ-Chef jede Verallgemeinerung oder Herabwürdigung. Die Religion des Islam dürfe nicht für die Verbrechen der Attentäter verantwortlich gemacht werden. Viele muslimische Organisationen hätten sich in den vergangenen Tagen gegen Gewalt und für die Freiheit geäußert.
Sorge über Anstieg antisemitischer Gewalt
„Mit Sorge“ betrachtet Faymann das Ansteigen antisemitischer Gewalt, die gerade Österreich nicht egal sein könne. Man müsse die Dinge beim Namen nennen, dass auch nach über sechs Millionen Opfern des Holocaust der Antisemitismus nicht aus Europa verschwunden sei.
„Jede Art von Hass und Herabwürdigung und erst recht Antisemitismus haben keinen Platz in einer freien Gesellschaft.“ In Sachen Prävention nannte der Kanzler eine Stärkung der sozialen Sicherheit, aber auch Aufklärung in den Schulen. Das werde darüber entscheiden, „ob wir in Europa stark genug sind, unseren Werten zum Durchbruch zu verhelfen“.
Das Ziel „dieser Verbrecher“ sei es, die Gesellschaft zu spalten, einzuschüchtern und in der Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Diesem Anschlag auf das Wertegefüge der ganzen freien Welt müsse man mit „Geschlossenheit und Entschlossenheit“ begegnen. Dabei müsse man freilich auch darauf achten, dass das Pendel nicht in die andere Richtung ausschlage: „Jede Art von Extremismus ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft.“
Mikl-Leitner: Grund zu Vorsicht, aber nicht zu Panik
Gleichzeitig machte die Ministerin klar, dass auch Österreich nicht vor Terror sicher sei. Immer wieder gebe es Drohungen im Internet, niemand könne Anschläge ausschließen. Daher gebe es erhöhte Alarmbereitschaft, mit Medienhäusern und Israelitischer Kultusgemeinde habe man Kontakt aufgenommen. Insgesamt hielt die Ministerin fest, es gebe Grund zu Sorge und Vorsicht, aber keinen zu Panik oder gar Hass.
Die Bedrohung werde ohnehin seit langem sehr ernst genommen, verwies Mikl-Leitner auf die zuletzt beschlossenen Gesetze wie das Verbot, Symbole von Organisationen wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida zu tragen. Zudem werde diese Woche ein zusätzliches Sicherheitspaket geschnürt. Kooperiert werde auch mit dem Verteidigungsressort.
Reichlich Aktionismus
Begleitet wurde die Debatte von diversen Tafelaktionen. Die Grünen und NEOS hielten Tafeln mit „Je suis Charlie“, „Je suis Juif“ („Ich bin Jude“) und „Je suis Ahmet“ („Ich bin Ahmet“ in Anlehnung an einen bei den Anschlägen getöteten Polizisten) hoch, die FPÖ dagegen Parolen wie „Kein Platz für Radikal-Islam“. Die ÖVP wiederum bewarb „Freiheit der Meinung“ und „Freiheit der Presse“. Die SPÖ beließ es bei „Je suis Charlie“-Buttons. Ganz auf Aktionismus verzichtete das Team Stronach (TS).
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