Gesetz soll „step by step“ kommen
Mit Anfang des Jahres hat die Diskussion über ein mögliches Rauchverbot in der Gastronomie Fahrt aufgenommen. Am Dienstag kündigte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) an, einen entsprechenden Parlamentsbeschluss noch vor dem Sommer anzupeilen.
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Einen Fahrplan dazu will der Ministerrat festlegen. Man werde nun „step by step“ das entsprechende Gesetz entwickeln, sagte Oberhauser. Sie werde Gespräche mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dann mit der Gastronomie und auch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bezüglich einer Entschädigung für die Umbauarbeiten der Wirte führen.
Gespräche mit Hotellerie und Gastronomie
Schelling bekräftigte am Dienstag, dass das Finanzministerium derzeit errechne, was von den Wirten tatsächlich investiert wurde, denn die kolportierten Zahlen glaube man nicht. Die Vorstellung gehe eher dahin, dass man die Entschädigungen über ein mögliches Abschreibemodell sichern könne als durch Direktzahlungen wie von manchen gefordert, meinte Schelling zuletzt.
Übernächste Woche soll es Gespräche mit Hotellerie und Gastronomie geben, wie Mitterlehner ankündigte. Auch er wünsche sich einen Parlamentsbeschluss noch vor dem Sommer, wie er im Pressefoyer des Ministerrats erklärte.
Anhebung der Altersgrenze?
Nicht kommentieren wollte Oberhauser am Dienstag den Vorschlag von ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin über ein Verkaufsverbot von Zigaretten für unter 18-Jährige. Hier gehe es darum, „möglichst rasch“ das Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen. Vor dem Ministerrat unterstrich Karmasin einmal mehr, dass Österreich laut internationalen Vergleichszahlen die höchste Rate an jugendlichen Rauchern habe.
APA/Roland Schlager
Die Regierung will in Sachen Nichtraucherschutz aktiv werden
Das erste Mittel sei Prävention, hier sei die Gesundheitsministerin gefordert. Als zweite mögliche Variante könne man mit den Bundesländern über ein Verkaufsverbot bis 18 Jahre diskutieren. Als Forderung ihrerseits wollte sie das nicht verstanden wissen, es gehe nur darum, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Man solle nicht vorschnelle Antworten geben, sondern umfassend diskutieren, und dabei solle ein Verkaufsverbot „eine mögliche Denkvariante“ sein.
Mitterlehner: „Nicht notwendig“
Mitterlehner erteilte der Forderung eine Absage: Er finde es „nicht notwendig“, hier anzusetzen, wie er im Pressefoyer nach dem Ministerrat erklärte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) findet hingegen, dass alle Punkte, die das Nichtrauchen stärkten, diskutierenswert wären. Eine Entscheidung über ein höheres Alter oder auch höhere Zigarettenpreise gebe es aber nicht, sagte er im Pressefoyer. Fest stehe aber, dass es seitens der Gesundheitsministerin eine Kampagne von Jungen für junge Menschen zum Thema Nichtrauchen geben werde.
Ruf nach „klaren Verhältnissen“
Für ein allgemeines Rauchverbot sprach sich zuletzt auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) aus, als er „klare Verhältnisse“ forderte. Zuvor hatte bereits Mitterlehner angekündigt, ein Verbot durchsetzen zu wollen, weil „die jetzige Regelung nicht exakt vollzogen“ werde, so der Vizekanzler.
Die Gewerkschaft vida unterstützt die Forderung ebenfalls. Die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche schütze zwar die Gäste vor Passivrauch, bringe den Arbeitnehmern in der Gastronomie aber gar nichts, so Helmut Woisetschläger, der Landesvorsitzende von Oberösterreich, am Montag in einer Aussendung. Der Gewerkschaft gehe es in erster Linie um die Gesundheit der Beschäftigten.
WKÖ: Wirte investierten 100 Mio. Euro
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) ist für eine Beibehaltung der Regeln, laut denen kleinere Gaststätten als Raucher- oder Nichtraucherlokale geführt werden können. Ab einer bestimmten Größe ist eine Teilung möglich, wobei ein Nichtraucherbereich vorhanden sein muss. Gastwirte, die aus diesem Grund in Umbauten investiert haben, müssten bei einem generellen Rauchverbot entschädigt werden. Die WKÖ bezifferte den finanziellen Aufwand für Gastronomen zuletzt mit 100 Millionen Euro. Die Diskussion über eine Änderung der seit 2009 geltenden gesetzlichen Bestimmungen wurde durch den Lungenkrebstod des Journalisten Kurt Kuch neu ausgelöst.
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