Stärkerer Schutz für Schengenraum
Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die EU-Innenminister die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und pochen auf ein europäisches Fluggastdatenabkommen. Auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit solle verstärkt werden, insbesondere mit den USA, heißt es am Sonntag nach einem Treffen der EU-Minister, US-Justizminister Eric Holder und hochrangigen EU-Vertretern in Paris.
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Österreich überwache etwa Flüge aus Risikoländern wie der Türkei bereits verstärkt, sagte Innenministerin Mikl-Leitner. Ziel sei nun, dass das von allen Schengen-Staaten so praktiziert werde. Auch über eine mögliche Ergänzung des bisherigen Schengen-Grenzkodex sei diskutiert worden. Gegenwärtig erlaubt dieser etwa nicht, generell alle EU-Bürger die aus Nicht-Schengen-Staaten einreisen, mit dem Schengen-Informationssystem abzugleichen.
Neben verstärkten Überwachungsmaßnahmen einigten sich die Innenminister in Paris jedoch auch auf einzelne präventive Maßnahmen - etwa die von Österreich bereits nach dem letzten Innenministerrat geforderte EU-weite Kommunikationsstrategie für europäische Werte und Grundrechte. Ein erneutes Bekenntnis gibt es auch zu gezielter antidschihadistischer Gegenpropaganda.
Geheimdienste sollen stärker zusammenarbeiten
Auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit solle verstärkt werden, insbesondere mit den USA, sagte Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere am Sonntag nach dem Treffen mit elf EU-Kollegen, US-Justizminister Eric Holder und hochrangigen EU-Vertretern in Paris.
Die Innenminister waren von Frankreichs Ressortchef Bernard Cazeneuve nach dem islamistischen Anschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ mit zwölf Toten zu dem Treffen eingeladen worden. Beraten wurde über Maßnahmen, um Anschläge künftig besser verhindern zu können.
Informationssystem „wirklich schnell“ umsetzen
„Jeder Grenzbeamte an einer europäischen Außengrenze, Schengen-Außengrenze, muss wissen, ob er einen Gefährder, einen Terroristen, einen Reisenden in ein Kampfgebiet vor sich hat“, sagte De Maiziere. Bereits getroffene Beschlüsse für das Schengener Informationssystem müssten daher „wirklich schnell“ umgesetzt werden. Gemeinsame Listen von sogenannten Gefährdern - also gewaltbereiten Islamisten - seien „eine der denkbaren Maßnahmen“.
Spanien will Grenzkontrollen im Schengenraum
Spaniens Innenminister Jorge Fernandez Diaz, der auch an dem Treffen teilnahm, hatte sich zuvor für Grenzkontrollen im Schengenraum ausgesprochen. „Wir werden die Einrichtung von Grenzkontrollen unterstützen, und es ist möglich, dass das Schengenabkommen aus diesem Grund geändert werden muss“, sagte Diaz der spanischen Zeitung „El Pais“.
Die Innenminister sprachen sich in Paris für die rasche Einführung eines europäischen Fluggastdatenabkommens aus, das bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert war. Cazeneuve sagte, das Fluggastdatenabkommen sei ein „unersetzliches Werkzeug“ und müsse „dringend“ eingerichtet werden. Es erlaube, „diejenigen zu verfolgen, die sich an den Schauplatz terroristischer Handlungen begeben oder von dort zurückkommen“.
An dem Treffen nahmen neben Cazeneuve und Mikl-Leitner auch die Innenminister Belgiens, Deutschlands, Dänemarks, Großbritanniens, Italiens, Lettlands, der Niederlande, Polens, Spaniens und Schwedens teil, außerdem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und der EU-Koordinator für den Kampf gegen Terrorismus, Gilles de Kerchove. Auch Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Steven Blaney, kam nach Paris.
„Heute sind wir alle Bürger Frankreichs“
Bei dem Treffen wollten die Minister nicht nur über den Kampf gegen den Terrorismus beraten, sondern auch Frankreich ihre Solidarität nach der blutigen Anschlagsserie aussprechen, bei der drei Islamisten insgesamt 17 Menschen töteten. „Heute sind wir alle Bürger Frankreichs“, sagte US-Justizminister Holder. „Ich bin ein Bürger Frankreichs, und wir stehen alle solidarisch zum französischen Volk.“
Schärfere Kontrollen in jüdischem Viertel Roms
Auch in Italien werden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt: Die italienische Polizei verschärfte die Kontrollen im historischen jüdischen Ghetto und rund um die jüdische Schule in Rom. Auch die Kontrollen um Botschaften, Monumente, Basiliken und Medienredaktionen würden intensiviert, teilte Polizeisprecher Diego Parente nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA mit.
In dem Stadtviertel am rechten Tiber-Ufer, wo auf Höhe der Tiber-Insel das Ghetto 1555 eingerichtet und 1870 aufgelöst wurde, lebt auch heute noch ein Großteil der jüdischen Gemeinde Roms. Innenminister Angelino Alfano hatte am Freitag vor dem Parlament in Rom schärfere Anti-Terror-Maßnahmen angekündigt. So soll unter anderem eine Anti-Terror-Behörde nach Modell der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft eingerichtet werden, die sich mit der Gefahr des islamistischen Terrorismus befassen soll, so Alfano.
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