Kritik sogar aus Putins Umfeld
Als angeblichen Schritt zur Steigerung der Verkehrssicherheit hat nun das russische Gesundheitsministerium eine bereits von Ministerpräsident Dimitri Medwedew gebilligte Reform der Führerscheinregeln vorgelegt, die Menschen mit „Persönlichkeitsstörungen“ und „Geisteskrankheiten“ künftig das Autofahren verbietet. Darunter fallen laut der Reform auch Transsexuelle und Transgender-Personen.
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Die Wahl der eigenen Geschlechterrolle wird in dem Gesetzestext in einer Reihe mit sexuellen Störungen wie Voyeurismus und Exhibitionismus genannt. Außerdem würden nicht näher definierte „Fetischisten“ von den Straßen verbannt, berichtete die britische BBC als Erste von der Gesetzesänderung. Ohnehin seien die Behörden kaum an objektive Beurteilungskriterien gebunden, um eine Person als „gestört“ einzustufen. Es geht nicht nur um kommende Führerscheinprüfungen, auch der - endgültige - Entzug des Führerscheins wird angeordnet.
Für Anwälte klare „Diskriminierung“
Als „weitere“ Persönlichkeitsstörungen, die vom Führerscheinbesitz ausschließen, werden Kleptomanie und Spielsucht genannt. Selbst in Russland, wo Kritiiker Repressalien befürchten müssen, gab es einen Aufschrei. Die Vereinigung Russischer Anwälte für die Menschenrechte sprach von einem klaren Fall von Diskriminierung und will die Maßnahmen vor dem russischen Höchstgericht bekämpfen. Man hoffe auf Unterstützung von internationalen Menschenrechtsgruppen, ließen die Juristen wissen.
Die US-Gruppe Human Rights First verlangte wegen der Regelung bereits ein offizielles Einschreiten der US-Regierung. Es sei schlicht „lächerlich“, Menschen „wegen ihrer geschlechtlichen Identität oder Ausdrucksweise derselben das Autofahren zu verbieten“. Das sei „einfach nur ein weiteres Beispiel für das bewusste Zusammenstreichen grundlegender Menschenrechte der russischen Bürger durch das Regime“ und das „Öffnen einer Tür für die Schikane“ der Betroffenen.
Psychiater warnen vor Folgen für alle
Das Gesetz ist sogar im Umfeld des Kremls umstritten. So sagte Jelena Masijuk, Mitglied eines Gremiums, das Präsident Wladimir Putin in Fragen der Bürgerrechte berät, das Gesetz verstoße offenbar „gegen die Rechte russischer Bürger“. Sie verstehe nicht, „warum beispielsweise Menschen mit Vorliebe für sexuelle Fetische, Kleptomanen und Transsexuelle kein Auto fahren können“, schrieb sie auf der Website ihres Gremiums.
Die Rechte von sexuellen Minderheiten in Russland werden seit Jahren eingeschränkt. So gilt bereits seit 2013 ein Gesetz, das positive Äußerungen über Homosexualität in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt. Bei der jetzigen Maßnahme geht es nach Meinung der russischen Psychiatervereinigung auch darum, tatsächliche psychische Erkrankungen unter den Tisch zu kehren: Menschen würden sich künftig aus Angst vor dem Führerscheinverlust weigern, bei psychischen Problemen professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen
Tausende Tote vor allem durch Alkolenker
Auf Russlands Straßen sterben jährlich an die 30.000 Menschen bei Autounfällen. Noch zu Jahreswechsel räumte die Regierung indirekt ein, dass dafür neben den schlechten Straßen vor allem alkoholisierte Lenker verantwortlich seien. Anlass für diese Aussage war die Verschärfung entsprechender Strafvorschriften. Wer zweimal innerhalb eines Jahres von der Polizei alkoholisiert am Steuer erwischt wird, begeht seit 1. Jänner ein Strafdelikt. Zuvor war auch das nur ein Fall für eine Verwaltungsstrafe.
Auch nach der nunmehrigen Reform kommen Alkolenker in Russland aber relativ milde davon. Wer etwa unter Alkoholeinfluss mit dem Auto einen Menschen tötet, kann mit höchstens sieben Jahren Haft bestraft werden. Den Führerschein bekommen gerichtlich verurteilte Alkolenker nach längstens drei Jahren zurück. Dafür, dass es je auch nur einen einzigen tödlichen Unfall aufgrund der sexuellen Identität der Lenkerin oder des Lenkers gegeben hätte, legte das russische Gesundheitsministerium vorerst keine Belege vor.
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