Fehler klar „auf österreichischer Seite“
Das bayerische Finanzministerium hat mit Empörung auf die 3,5-Mrd.-Euro-Klage der Republik Österreich gegen die Bayerische Landesbank (BayernLB) reagiert. Das Vorgehen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei „in höchstem Maße unseriös, sowohl was die Kommunikation als auch den Inhalt angeht“, sagte eine Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) am Freitag zur APA.
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Es könne keinen Vergleich mit jemandem geben, der von vornherein sage, er wolle keinen Cent zahlen, fügte die Sprecherin hinzu. Dafür gehe es „um zu viel Geld“. Im Übrigen habe der Bericht der Hypo-Untersuchungskommission bestätigt, dass die Fehler „eindeutig auf österreichischer Seite“ liegen würden und die Bundesregierung in Wien die Verantwortung für die Art der Verstaatlichung trage.
Schellings Behauptungen „dreist“
Man hoffe, dass das österreichische Parlament „diese Sache auch parlamentarisch aufarbeiten wird“, sagte die Sprecherin mit Blick auf einen geplanten parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss ab etwa Ostern kommenden Jahres.
Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Bernhard Pohl, nannte Schellings Behauptungen in einer Aussendung „dreist“. Dass die frühere Hypo Alpe-Adria bei der Verstaatlichung durch die Republik Österreich in einem maroden Zustand gewesen sei, sei „öffentlich bekannt und kein Geheimnis“ gewesen. Pohl sah in der österreichischen 3,5-Milliarden-Euro-Klage ein „Ablenkungsmanöver“.
„Bayern am Zug“
Schelling stellte die Sache bei der Bekanntgabe der am Wiener Handelsgericht eingereichten Klage aus Sicht der Republik anders dar: „Kein Tag zum Scherzen heute, wir haben monatelang alle Alternativen geprüft“, so Schelling. Seit seinem Amtsantritt habe es Versuche gegeben, einen Vergleich im Streit über die Altlasten der Hypo(-Verstaatlichung) zustande zu bringen. Auf höchster politischer Ebene hätten Gespräche stattgefunden, auch mit Söder. „Wir haben den Kontakt aufgenommen, haben gebeten, Gespräche zu führen“, so Schelling.
Doch auf den erhofften Gegenvorschlag warte man bis heute - über eine Zusage, dass darüber nachgedacht werde, sei man nicht hinausgekommen, so der Finanzminister. „Wenn acht Wochen keine Antwort kommt, denkt man sich auch seinen Teil“, so Schelling in Richtung München. Österreich habe den ersten Schritt gemacht, nun seien „die Bayern am Zug“. „Wir sind den Steuerzahlern verpflichtet“, sagte Schelling - gleichzeitig wurde betont, dass Österreich weiterhin an einem Generalvergleich mit Bayern interessiert sei.
Beitrag für Abwicklung der Hypo
Bei der Milliardenklage geht es laut Finanzminister nicht darum, die Hypo physisch wieder nach Bayern zu übergeben. Es gehe darum, dass man von Bayern über den wahren Kapitalbedarf der Hypo - die nunmehr als „Bad Bank“ Heta firmiert - getäuscht worden sei. Daher sehe man die geforderten 3,5 Mrd. Euro als Beitrag der Ex-Mutter für die Abwicklung der früheren Hypo Alpe-Adria. Technisch nennt sich der Vorgang „geldwerte Ablöse einer Rückabwicklung“.
Kampf um bessere Konditionen
Grob gesagt geht es für die Republik darum, im Nachhinein bessere Konditionen zu erkämpfen. Denn der Kapitalbedarf der Hypo sei nicht nur kurz-, sondern auch mittelfristig viel höher gewesen, als das die Bayern dargestellt hätten. Die falsche Darstellung sei den Bayern auch bewusst gewesen. Die Bank versuchte zu beschwichtigen: „Dieser Schritt war zu erwarten“, sagte ein Sprecher der BayernLB auf APA-Anfrage. „Die BayernLB nimmt dies zur Kenntnis und sieht einer Klage gelassen entgegen.“
Die 3,5 Mrd. Euro sind laut Schelling „jene Summe, die den tatsächlichen damaligen realistischen Wert, den die Bayern (zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung 2009, Anm.) zu bezahlen gehabt hätten, aus heutiger Sicht darstellt“. „Unabhängig von dieser Summe sind die damals gewährten Kreditlinien“, so Schelling. Um die Rechte Österreichs entsprechend zu wahren, habe man sich nach reiflicher Überlegung untermauert mit Gutachten zum Klagsschritt entschieden.
Zwei neue Gutachten
Neben Gutachten, die bereits beim Gerichtsstreit in München herangezogen werden, gibt es auch zwei neue Gutachten „internationaler Rechtsexperten“, die die Finanzprokuratur in Vertretung der Republik vertritt, unterstützen würden. „Die Klage stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die katastrophale wirtschaftliche Lage bei der Notverstaatlichung von der Bayerischen Landesbank nicht offengelegt wurde“, sagte Schelling weiters. Dies würden alle Gutachten und auch der Bericht der Hypo-Untersuchungskommission unter Irmgard Griss darstellen.
Bei der Klage am Freitag handelt es sich um den jüngsten Akt in einer Flut von Rechtsstreitigkeiten zwischen Bayern und Österreich sowie deren jeweils staatlich kontrollierten Banken. Die Beträge, um die es in den einzelnen Prozessen geht, addieren sich mittlerweile auf mehr als zehn Milliarden Euro. Erst vor wenigen Tagen hatte die BayernLB die Republik auf Zahlung von 2,4 Mrd. Euro geklagt. Das Münchner Institut forderte damit eine Garantie für Hypo-Kredite ein. Den österreichischen Steuerzahler hat die Bank bisher rund fünf Mrd. Euro gekostet.
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