Verweis auf schwierige Wirtschaftslage
Die Regierungsspitze hat am Dienstag beim letzten Ministerrat vor Weihnachten Bilanz über ein Jahr Koalition gezogen. Für Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) fällt sie „durchwachsen positiv“ aus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld, in dem sich Österreich dennoch „ausgesprochen stabil“ präsentiere.
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Faymann verwies auf Maßnahmen wie jene gegen Lohn- und Sozialdumping, die Breitbandmilliarde und sozial- und familienpolitische Beschlüsse, etwa Kinderbetreuung und Erhöhung der Familienbeihilfe. Obwohl man „überall den Euro zweimal umdrehen“ müsse, investiere man in die „wesentlichen Kernfragen“ wie Arbeitsmarktpolitik, Soziales und auch Bildung.
Er wollte sich auch nicht zu sehr auf offene Themen als Konfliktpotenzial für die Regierungszusammenarbeit einlassen. „Wir werden auch die Steuerreform zustande bringen“, versicherte er. Genauso wichtig sei ihm aber, dass auch jene Punkte, die man gemeinsam erledigt habe, „etwas gelten“.
Offene Baustellen von Heer bis ÖIAG
Mitterlehner verwies ebenfalls auf die schwierige Wirtschaftslage und auch darauf, dass die Regierung trotzdem Versprechen wie den Ausbau der Kinderbetreuung eingehalten habe. Außerdem habe die Regierung ein Doppelbudget geschafft und sei darangegangen, „mit wirklich kräftigen Schritten“ die „Hypo-Problematik aus der Welt zu räumen“.
Im Forschungs- und Wissenschaftsbereich investiere man ebenfalls, betonte Mitterlehner. Immerhin habe der Ministerrat heuer 78 Gesetze beschlossen, „das ist durchaus eine Bilanz, die sich aus meiner Sicht sehen lassen kann“. Zuversicht herrscht weiter, dass man die Themen Staatsholding ÖIAG und Bundesheer bis Jahresende aushandeln kann. Beide seien „in der Schlussetappe“.
Scherze statt Geschenke
Als traditionelles Geschenk des Bundeskanzlers an „seine“ Regierung gab es heuer ein Buch über den Wiener Kongress. Gegenseitige Geschenke plant die Regierungsspitze offenbar nicht auszutauschen, wie beide auf eine entsprechende Frage meinten.
Allerdings werde man sich bis zum 24. Dezember wohl noch öfters sehen, und Mitterlehner überlegte kurz, aber offensichtlich nicht ganz ernst gemeint, dass er vielleicht bis dahin noch etwas „basteln“ könnte. „Das kann ja noch werden“, meinte auch Faymann schmunzelnd. Mitterlehner löste erst im Sommer Michael Spindelegger (ÖVP) in der Funktion des ÖVP-Bundesparteichefs und Vizekanzlers ab.
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