Erste Krisensitzung nach einem Monat
SPÖ und ÖVP haben sich nach der Nationalratswahl 2013, bei der die Sozialdemokraten stärkste Kraft wurden, auf die Fortsetzung der Großen Koalition geeinigt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) startete mit Michael Spindelegger (ÖVP) in die neue Amtszeit. Ihn ersetzte inzwischen Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler und ÖVP-Obmann. Im Folgenden eine Chronologie des ersten Jahres:
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12. Dezember 2013: SPÖ und ÖVP geben die Neuauflage der Großen Koalition bekannt.
13. Dezember 2013: Die Regierungsspitzen Faymann und Spindelegger informieren Bundespräsident Heinz Fischer offiziell über den erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen. Tags darauf empfängt Fischer die Mitglieder der neuen Bundesregierung.
16. Dezember 2013: Das Kabinett Faymann II mit 16 Regierungsmitgliedern wird durch Fischer angelobt. Danach finden die Amtsübergaben in den Ministerien statt.
APA/Hans Klaus Techt
Die Angelobung des Kabinetts Faymann II
12. Jänner 2014: Nächtliche Krisensitzung bei der ÖVP: Spindelegger kann die Partei nach interner Kritik noch einmal hinter sich versammeln.
15. Jänner 2014: Die erste Regierungsklausur der Ära Faymann II in Waidhofen/Ybbs bringt kaum konkrete Ergebnisse. Fixiert wird, dass die schon davor geplante Erhöhung der Familienbeihilfe in Etappen erfolgt.
APA/Herbert Pfarrhofer
Laura Rudas zog sich im Februar aus der Politik zurück
25. Februar 2014: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zieht sich aus dem Politik zurück, um einen Lehrgang an der US-Eliteuni Stanford zu absolvieren.
23. März 2014: Finanzminister Spindelegger setzt eine Untersuchungskommission zu den Vorgängen rund um die Hypo Alpe-Adria ein. Geleitet wird sie von der früheren Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss.
29. April 2014: Spindelegger hält seine erste und - wie sich später herausstellt - letzte Budgetrede und verspricht in dieser, 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Für 2014 sieht der Budgetentwurf ein Defizit von 2,7 Prozent des BIP vor, für 2015 von 1,4 Prozent.
26. Mai 2014: Die ÖVP bleibt mit 27 Prozent trotz leichter Verluste Nummer eins bei der EU-Wahl. Die SPÖ folgt mit 24,1 Prozent auf Platz zwei.
8. Juli 2014: Die Regierung nominiert neuerlich Johannes Hahn (ÖVP) als EU-Kommissar.
10. Juli 2014: Koalition und Opposition einigen sich auf eine Reform der U-Ausschüsse, die zum parlamentarischen Minderheitsrecht werden.
2. August 2014: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) erliegt 60-jährig einer Krebserkrankung.
APA/Herbert Pfarrhofer
Das Parlament nimmt Abschied von Barbara Prammer
25. August 2014: Die SPÖ stellt ihr Regierungsteam um. Infrastrukturministerin Doris Bures wechselt ins Parlament und wird dort Nationalratspräsidentin. Ihr Regierungsamt erhält Gesundheitsminister Alois Stöger, dem wiederum ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser nachfolgt. Staatssekretärin Sonja Steßl wandert vom Finanzressort ins Bundeskanzleramt.
26. August 2014: ÖVP-Obmann Spindelegger erklärt seinen Rücktritt aus allen politischen Funktionen, da es ihm an Loyalität in der eigenen Partei mangelt. Ihm folgt Wirtschaftsminister Mitterlehner nach, der auch das Vizekanzleramt übernimmt. Neuer Finanzminister wird der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling (ÖVP). Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) muss gehen, für ihn kommt Harald Mahrer (ÖVP) als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium.
APA/Roland Schlager
Spindeleggers überraschend verkündeter Rücktritt
16. September 2014: ÖGB und Arbeiterkammer stellen gemeinsam ihr Steuerreformkonzept vor, das eine Entlastung von knapp sechs Milliarden vorsieht und von der SPÖ umgehend zu ihrer Parteilinie erklärt wird.
27. September 2014: Bei der ersten Klausur des neuen Regierungsteams in Schladming verständigt sich die Koalition für die geplante Steuerreform auf ein Volumen von mindestens fünf Milliarden. Als Beschlusstermin im Ministerrat wird der 17. März 2015 angepeilt.
2. Oktober 2014: Die Regierung legt ihren Entwurf für ein neues Islamgesetz vor. Als besonders umstritten erweist sich das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland.
3. Oktober 2014: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) präsentiert sein Sparpaket für das Bundesheer. 13 Kasernen sollen geschlossen und die Militärmusikkapellen von neun auf vier reduziert werden. Größere Einsparungen sind ferner bei den schweren Waffen geplant.
8. November 2014: Mitterlehner wird bei einem Parteitag in Wien mit 99,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum ÖVP-Obmann gewählt.
18. November 2014: Die Landeshauptleute akzeptieren in den Grundzügen eine von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorgeschlagene Neuorganisation des Asylwesens.
28. November 2014: Faymann wird beim Bundesparteitag der SPÖ in Wien mit 83,9 Prozent als Parteichef wiedergewählt.
2. Dezember 2014: Die Untersuchungskommission zur Hypo Alpe-Adria Bank legt ihren Endbericht vor. Er listet die Fehlleistungen beim Land Kärnten, im Bund und bei der Aufsicht auf und bringt damit amtierende Politiker und frühere Regierungsmitglieder unter Druck.
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