ÖVP lehnt neue SPÖ-Steuern klar ab
Am Mittwoch wollte die ÖVP ihre Steuerreform offiziell vorstellen. Doch dann preschte der Koalitionspartner vor und veröffentlichte seinerseits Details zu seinen Steuerplänen. Laut ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, sollen die eigenen Pläne „völlig anders“ aussehen. Die ersten Details dazu sickerten am Dienstagabend bereits durch.
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Wie „Die Presse“ (Onlineausgabe) berichtete, wünscht sich die Volkspartei künftig die Einführung von weiteren Lohnsteuertarifstufen. Der Eingangssteuersatz soll bei 25 statt 36,5 Prozent liegen. Konkrete neue Steuern will die ÖVP nicht, Änderungen an bestehenden Steuern sind jedoch nicht ausgeschlossen.
Entlastung für Niedrigverdiener
Einer der wichtigsten Punkte ist bei der ÖVP - wie übrigens auch bei der SPÖ - die Entlastung der Niedrigverdiener. Laut „Presse“ will die ÖVP für Jahreseinkommen zwischen 11.000 und 16.000 den Steuersatz auf 25 Prozent senken. In mehreren Stufen sollen Steuersätze dann sukzessive auf den derzeitigen Spitzensteuersatz von 50 Prozent angehoben werden.
Erleichterungen soll es auch für Spitzenverdiener geben. Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro gelten, heißt es in dem der „Presse“ zugespielten Papier weiter. Damit geht die ÖVP weiter als die SPÖ, die - gemäß ÖGB-Modell - ein Limit von 80.000 Euro will. Die ÖVP hält zudem an ihrem Nein zu den SPÖ-Plänen für eine Vermögenssteuer (Millionärsabgabe) ebenso fest wie am Nein zu Erbschafts- und Schenkungssteuern.
Steuergesetz soll durchforstet werden
Zur Finanzierung der Reform sollen unter anderem die mehr als 500 Ausnahmen in Steuergesetzen reduziert werden. Das angepeilte Volumen beläuft sich dabei auf mehrere hundert Millionen Euro, die von der Expertenkommission angepeilte eine Milliarde dürfte aber nicht ganz erreicht werden. Auch eine Streichung von Ausnahmen für günstigere Mehrwertsteuersätze könne darunterfallen, wie Schelling bereits mehrmals angedeutet hatte. Eine Erhöhung der Mehrwehrsteuer wurde sowohl von SPÖ als auch ÖVP bisher dezidiert abgelehnt. Auch Einsparungen in der Verwaltung sollen zur Finanzierung beitragen, kurzfristig soll es hier um 400 bis 500 Millionen Euro gehen.
Präsentiert werden die Steuerpläne von ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Schelling Mittwochvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz in der ÖVP-Zentrale.
SPÖ pocht auf Erbschafts- und Schenkungssteuer
Die SPÖ schlug in ihrem am Montag überraschend präsentierten Detailpapier in eine ganz andere Kerbe. Im schon bestehenden Schenkungsmelderegister sollen laut den SPÖ-Plänen alle erhaltenen Schenkungen und Erbschaften über 10.000 Euro über 30 Jahre zusammengerechnet werden - erreicht man in diesem Zeitraum eine Million Euro (abzüglich Schulden), dann wird alles über dieser Million besteuert, zitierte die ZIB aus dem Papier. Der Steuersatz wäre ansteigend von 25 bis 35 Prozent (bei über zehn Mio. Euro). Damit die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht umgangen werden kann, soll es für Privatstiftungen ein Schenkungssteueräquivalent geben.
Millionärsabgabe von bis zu einem Prozent
Zweiter großer Punkt im SPÖ-Modell ist die Millionärsabgabe: Über einem Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen greift ein progressiver Steuersatz von 0,5 bis einem Prozent (über zehn Mio. Euro) für den die Million Euro übersteigenden Teil. Betroffen wären natürliche Personen und Privatstiftungen. Die Veranlagung würde durch Eigendeklaration erfolgen, ausgenommen wären Hausrat, öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen.
Bis März 2015 haben sich die Regierungsparteien für die Steuerreform Zeit gegeben. Wobei von beiden Seiten mit einer Aufkündigung der Koalition gedroht wurde, sollte es hier zu Verzögerungen kommen.
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