Pläne bereits am Montag vorgelegt
Zwei Tage vor der Präsentation des ÖVP-Modells hat die SPÖ Montagabend Details veröffentlicht, wie sie sich die Gegenfinanzierung der Steuerreform vorstellt: mittels Erbschafts- und Schenkungssteuer und Millionärsabgabe. Die ÖVP zeigte sich „gelassen“.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Im schon bestehenden Schenkungsmelderegister sollen laut den SPÖ-Plänen alle erhaltenen Schenkungen und Erbschaften über 10.000 Euro über 30 Jahre zusammengerechnet werden - erreicht man in diesem Zeitraum eine Mio. Euro (abzüglich Schulden), dann wird alles über dieser Million besteuert. Der Steuersatz wäre ansteigend von 25 bis 35 Prozent (bei über zehn Mio. Euro).
Auch Stiftungen sollen belangt werden
Damit die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht umgangen werden kann, soll es für Privatstiftungen ein Schenkungssteueräquivalent geben. Für alles, was über einer Mio. Euro liegt, wären 30 Prozent Steuer auf 30 Jahre verteilt fällig - also ein Prozent pro Jahr. Nach 30 Jahren gibt es dann wieder einen Stichtag zur Berechnung. Die bereits bezahlte Stiftungseingangssteuer kann in Abzug gebracht werden, die Stiftungseingangssteuer für neu eingebrachtes Vermögen würde abgeschafft.
Um Betriebsübergaben nicht zu erschweren und quasi als Ansage gegen die ÖVP-Argumentation sollen Betroffene - laut SPÖ an die deutsche Regelung angelehnt - bei Betriebsübernahmen zehn Jahre Zeit haben, die Steuer zu bezahlen.
Millionärsabgabe von bis zu einem Prozent
Zweiter großer Punkt im SPÖ-Modell ist die Millionärsabgabe: Über einem Freibetrag von einer Mio. Euro Nettovermögen greift ein progressiver Steuersatz von 0,5 bis einem Prozent (über zehn Mio. Euro) für den die Million Euro übersteigenden Teil. Betroffen wären natürliche Personen und Privatstiftungen. Die Veranlagung würde durch Eigendeklaration erfolgen, ausgenommen wären Hausrat, öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen.
Insgesamt zwei Milliarden durch Steuern
Diese Vorschläge habe die SPÖ in die Expertenkommission zur Steuerreform eingebracht, hieß es aus der Partei. Erbschafts- und Schenkungssteuer (500 Mio.) sowie Millionärsabgabe (1,5 Mrd.) sollen insgesamt zwei Mrd. Euro einbringen. Es handle sich dabei um vom Finanzministerium bestätigte Berechnungen, wurde in der SPÖ betont.
Grundsätzlich vertritt die SPÖ das Steuersenkungsmodell von ÖGB und Arbeiterkammer. Damit sollen knapp sechs Mrd. Euro in die Senkung des Eingangssteuersatzes (von 36,5 auf 25 Prozent), die Abflachung der Steuerprogression und die Anhebung der Negativsteuer für Geringverdiener fließen. Neben den zwei Mrd. durch Steuern will die SPÖ eine Mrd. durch die Konsum- und Konjunkturbelebung als „Selbstfinanzierung“ hereinbringen sowie drei Mrd. durch Steuerbetrugsbekämpfung (Registrierkassenpflicht), die Streichung von Ausnahmeregeln im Steuerrecht und Einsparungen etwa bei Verwaltung und Förderungen.
150 Millionen für Familien
Darüber hinaus will die SPÖ auch die Familien entlasten. Wie der APA bestätigt wurde, plant die Kanzlerpartei, die Steuerlast der Familien um 150 Millionen zu reduzieren. Dieser Betrag soll zu den 5,9 Milliarden Euro hinzukommen, die die SPÖ für die Tarifsenkung eingeplant hat. Wie die technische Ausgestaltung der 150 Millionen für die Familien aussehen soll, darauf wollte man in der SPÖ nicht näher eingehen.
Inhaltlich kommt die SPÖ damit jedenfalls ihrem Koalitionspartner etwas entgegen. Aus der ÖVP war schon vor einiger Zeit kolportiert worden, dass man bei einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden rund eine Milliarde für die Wirtschaft und 500 Millionen Euro für die Familien bereitstellen wolle. Offiziell bestätigt wurden diese Zahlen allerdings nicht.
Schelling: ÖVP-Konzept „völlig anders“
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich indes unbeeindruckt von den am Montag von der SPÖ vorgelegten Vorschlägen. Er sprach im Vorfeld der ÖVP-Präsentation von einem „völlig anderen“ Konzept. Seine Ansicht habe sich durch die SPÖ-Vorlage „nicht geändert, auch mein Stil nicht“, so Schelling am Dienstag. Er habe immer gesagt: „Wir schauen uns die Vorschläge an, die hereinkommen.“ Allerdings, „Österreich hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Daher sollten wir über die Chancen sprechen, wie wir die Ausgaben senken, und nicht, wie wir Einnahmen erhöhen“, betonte der Minister einen Tag vor der Präsentation des ÖVP-Steuermodells.
Grüne sehen unkoordiniertes Vorgehen
Für die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sind die SPÖ-Vorschläge zu den Vermögenssteuern „von der Tendenz her verfolgenswert“. Sie glaubt aber nicht, dass die SPÖ diese Vorschläge auch tatsächlich umsetzen will. In erster Linie sei es wohl darum gegangen, die ÖVP zu ärgern. Überhaupt müsse man angesichts des Vorgehens der Koalition konstatieren, dass ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen bei einer Steuerreform anders aussehe, so Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Kritik von Team Stronach und FPÖ
Das TS ist grundsätzlich gegen die SPÖ-Pläne zur Gegenfinanzierung der Steuerreform: „Ich finde die SPÖ-Umverteilungsromantik absurd“, sagte Klubchefin Kathrin Nachbaur am Rande einer Pressekonferenz. Es sei bekannt, dass durch Vermögenssteuern „kaum Volumen“ zusammenkomme. Diese würden lediglich Wohlhabende vertreiben, so Nachbaur. Österreich sei bereits ein Hochsteuerland, der Plan, weitere Steuern einzuheben, sei daher „völlig falsch“.
Scharfe Kritik am Steuerkonzept der SPÖ übte auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. „Das rote Modell beschäftigt sich zum überwiegenden Teil mit der Frage, wie man die Bürger weiter belasten kann, und nicht mit der Frage, wie man den Bürger entlasten und wo der Staat bei seinen Ausgaben sparen kann.“ Das sei völlig inakzeptabel, so Strache am Dienstag in einer Aussendung.
Links:
