Grüne loben Griss-Bericht
„Nach der Griss-Kommission ist vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss.“ Das sagte der grüne Finanzsprecher Werner Kogler in Reaktion auf den Bericht der Hypo-Untersuchungskommission, den deren Leiterin Irmgard Griss am Dienstag präsentierte. Ähnlich reagierten FPÖ, Team Stronach (TS) und NEOS. Es gehe nun um die politische Aufarbeitung.
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Kogler sprach davon, dass er „beeindruckt von der Klarheit und der Stringenz des Griss-Berichts“ sei. Auch überrasche ihn nicht, dass Griss gesagt habe, die Durchforstung von Akten habe - im Gegensatz zu Gesprächen mit Geladenen - besonders viel zum Bericht beigetragen.
Die „Hypothesenbildung“, wie sie „Grüne, aber auch NEOS“ mit Blick auf den kommenden Hypo-U-Ausschuss tätigten, sei durch den Kommissionsbericht „massiv gestärkt“ worden, so Kogler. Hierbei gehe es unter anderen Punkten ums „Versagen vieler staatlicher Organe, insbesondere der Notenbank und der Finanzmarktaufsicht“, aber auch um die Landeshaftungen, die „nicht werthaltig gewesen sind und daher kein Erpressungspotenzial seitens Bayern im Rahmen der Notverstaatlichung ohne Not“ hätten sein können.
FPÖ will auch Haider-Ära untersuchen
Auch aus Sicht von FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek müssen jetzt die Hintergründe für die „Verstaatlichungsentscheidung ohne ausreichende Informationsgrundlage in einem Hypo-U-Ausschuss geklärt werden“. Der Bericht liefere ein „vernichtendes Urteil sowohl über die Verstaatlichung als auch über die Zeit danach“, so Podgorschek.
Im U-Ausschuss werde sich die FPÖ einem etwaigen Untersuchungsgegenstand nicht verwehren, der auch die Hypo-Zeit unter Jörg Haider als Landeshauptmann Kärntens beleuchtet, sagte Podgorschek kürzlich der APA. Die Opposition will die Vorgänge in und um die Hypo ja ab dem Jahr 2000 beleuchten.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sah am Dienstag ebenfalls die Notwendigkeit eines U-Ausschusses durch den Bericht der Untersuchungskommission „einmal mehr bestätigt“. Die Verstaatlichung und das Verhalten der damaligen Regierung, insbesondere des ehemaligen ÖVP-Finanzministers Josef Pröll, müssten „genauestens durchleuchtet werden“.
„Entweder unprofessionell oder befangen“
NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable sieht auch weiter Aufklärungsbedarf. Offensichtlich habe es Alternativen gegeben, trotzdem sei die Hypo verstaatlicht worden. „Entweder agierten die beteiligten Akteure unprofessionell oder sie waren befangen, oder es war eine Kombination aus beidem“, mutmaßte Hable. Also müsse sich der Hypo-U-Ausschuss insbesondere mit der Notverstaatlichung befassen.
TS-Klubobfrau Kathrin Nachbaur sieht durch den Bericht der Hypo-Kommission den Beweis der „Unfähigkeit der Regierung“ erbracht. Auch aus ihrer Sicht ist der Bericht „nur ein erster Schritt bei der Aufklärung, wie es zu den Problemen und in letzter Konsequenz zu den gigantischen Verlusten zulasten der Steuerzahler kommen konnte“. Im U-Ausschuss müsse also neben „allen Verfehlungen, Fehlentscheidungen und Nachlässigkeiten auch eine mögliche Freunderlwirtschaft restlos aufgeklärt werden“.
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