„Stunde der Wahrheit“
„Wenn die Voraussetzung einer guten Steuerreform gelöst ist, warum sollte Kanzler Werner Faymann in zwei Jahren nicht noch einmal als SPÖ-Parteivorsitzender antreten?“ Das fragte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Trotz des mageren Wiederwahlergebnisses von 83,9 Prozent stellte er sich demonstrativ hinter Faymann.
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Die Regierung setzte sich selbst für die Einigung auf eine Steuerreform eine Deadline bis zum 17. März. „Entweder gibt es dann eine Reform, die den Namen verdient - oder die Regierung hat ein Problem“, bezeichnet Niessl den März als die „Stunde der Wahrheit.“ Sollte es bis dahin nicht zu einer Einigung kommen, dann habe die Koalition ein großes Problem. In diesem Fall plädierte er klar für Neuwahlen, um „die Karten neu zu mischen“ - auch wenn die SPÖ in Umfragen derzeit nach ÖVP und FPÖ sogar auf Platz drei landen würde: „Da geht es ums Prinzip“, betonte Niessl.
100 Euro Entlastung pro Monat
Er pocht auf eine Gegenfinanzierung der Steuerreform mit einem Volumen von sechs Mrd. Euro durch die Millionärssteuer sowie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Auch eine Anhebung der reduzierten Mehrwertsteuersätze könne man überlegen - allerdings nicht bei Lebensmitteln. Der Mittelstand solle um rund 100 Euro pro Monat entlastet werden. Auch bei den Ländern seien Einsparungen im Zuge einer klaren Aufgabenverteilung möglich.
Zusätzlich forderte Niessl eine Bildungsreform „bis Jahresende“. Wenn das nicht möglich sei, mache die Koalition keinen Sinn. Niessl erwartet sich im Lauf des Jahres 2015 Ergebnisse vor allem im Hinblick auf eine gemeinsame Schule und eine „Verländerung“ der Lehrer.
„Alle in der Sozialdemokratie gefordert“
Auch wenn die Gerüchteküche über eine mögliche vorzeitige Ablöse von Faymann kocht, stellt sich die SPÖ-Spitze darunter auch Niessl demonstrativ hinter Faymann. Die Zeit der Jubelparteitage sei vorbei. Man müsse sich von den nordkoreanischen Wahlverhältnissen verabschieden. „Eine Stärkung Faymanns für die Umsetzung der Steuerreform mit der ÖVP wäre aber angebracht gewesen“, übte Niessl leise Kritik an der Abstimmung vom Parteitag. Mit Ausnahme von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek erhielten die anderen Regierungsmitglieder am SPÖ-Parteitag Zustimmungswerte von weit über 90 Prozent.
Ein Grund für das für Faymann wenig zufriedenstellende Ergebnis ist die Kritik der jungen SPÖ-Vertreter - wie schon bei der Abstimmung vor zwei Jahren. Geändert hat sich seither wenig. Niessl unterstrich den hohen Anteil von Jungen beim diesjährigen SPÖ-Parteitag und sprach sich dafür aus, deren Standpunkte in das Parteiprogramm mit einfließen zu lassen. Es sei besser, dass breit diskutiert werde - da könne es dann auch Meinungsverschiedenheiten geben. Man müsse aber auf jeden Fall die Kommunikation verbessern. „Aber man kann nicht alles auf den Parteivorsitzenden fokussieren. Es sind alle in der Sozialdemokratie gefordert.“
Auch FPÖ potenzieller Koalitionspartner
Das Argument, dass die ÖVP zumindest was die Integration von Jungen betrifft schon einen Schritt weiter sei und etwa mit Sebastian Kurz einen 28-Jährigen zum Außenminister machte, lässt Niessl nicht gelten. Kurz werde in der SPÖ-Parteijugend nicht positiv aufgenommen: „Er ist kein Vorbild für unsere Jungen.“ Und mit Blick auf die ÖVP betonte Niessl, dass Faymann mittlerweile bereits den vierten ÖVP-Vorsitzenden erlebe.
Zudem schloss Niessl auch andere Koalitionspartner als die ÖVP nicht aus, „die den Kurs der SPÖ mittragen“. Zumindest für die Landtagswahl im Burgenland im kommenden Jahr will sich die SPÖ alle Optionen offenhalten. Auf Bundesebene gibt es das Übereinkommen, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Niessl: „Aber ich akzeptiere, dass das auf Bundesebene nicht geht.“ Aber auch auf Bundesebene könne eine Dreierkoalition nicht aus: „Es muss nicht immer die ÖVP sein.“
Populismusvorwurf von ÖVP
Während sich die FPÖ über die Offenheit Niessls gegenüber anderen Parteien freut, wird der Ton zwischen SPÖ und ÖVP rauer. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel warf dem Koalitionspartner nach Niessls Auftritt Populismus vor: „Die SPÖ muss endlich damit aufhören, ihren Populismus auf dem Rücken des Mittelstands auszutragen. Denn wenn die Sozialisten von Millionären sprechen, meinen sie in Wahrheit den Mittelstand, der bereits jetzt den Großteil des Steueraufkommens stemmen muss.“
Der Mittelstand müsse entlastet werden und „darf nicht mit Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern weiter belastet werden“. „Die SPÖ muss endlich die Parteitagspolemik ablegen und zur Vernunft zurückkehren.“
Der burgenländische Team-Stronach-Chef und Abgeordnete Rouven Ertlschweiger kritisierte wiederum, dass Niessl das „traurige Ergebnis“ Faymanns schöngeredet habe und warf der SPÖ vor, dass es nur darum gehe, wie man möglichst lange an der Macht bleiben könne.
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