SPÖ-Spitze will keine Personaldebatte
Das mäßige Abschneiden von SPÖ-Chef Werner Faymann bei der Präsidiumswahl am Freitag ist für die führenden Sozialdemokraten kein Signal für eine Personaldebatte - im Gegenteil: Kanzleramtsminister Josef Ostermayer kann sich vorstellen, dass Faymann auch ein fünftes Mal antritt.
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Er sehe keinen Grund, warum Faymann in zwei Jahren nicht erneut antreten sollte, so Ostermayer gegenüber der „Presse“ (Sonntag-Ausgabe). Er sei als Bundeskanzler bis 2018 bestellt worden. Faymann sei bei seiner vierten Wahl zudem erneut von mehr als vier von fünf Delegierten bestätigt worden. Es habe bei der Abstimmung am Freitag im Vergleich zur letzten Abstimmung eine leichte Steigerung gegeben, seitdem hätten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse aber nicht verbessert. Beim Koalitionspartner ÖVP seien die letzten drei Parteichefs nicht zu einer zweiten Wahl gekommen, sagte Ostermayer.
Er halte auch nichts von einer Trennung der beiden Ämter Parteichef und Bundeskanzler, so Ostermayer weiter - zumal es intern auch gar keine Debatte darüber gebe, sondern nur medial. Die SPÖ wolle sich nun auf wichtige Punkte wie die Steuerreform und die Bildungsdebatte konzentrieren. Die Frage, ob Faymann in die Verhandlungen für die Steuerreform nun geschwächt hineingeht, verneinte Ostermayer. Er sei überzeugt, dass sich die ökonomische Vernunft durchsetzen werde. Faymann blieb beim Parteitag am Freitag zum zweiten Mal in Folge deutlich unter 90 Prozent.
„Schluss mit Selbstmitleid“
Auch andere SPÖ-Granden sehen im schwachen Abschneiden Faymanns kein grundsätzliches Problem. Sie wollten sich nun auf Inhaltliches konzentrieren - und gaben dabei auch deutliche Signale in Richtung Koalitionspartner ÖVP ab. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sagte etwa gegenüber dem „Kurier“: „Schluss mit dem Selbstmitleid, wir haben anderes zu tun.“ Die Steuerreform sei das Herzstück der Koalition, scheitere sie, „scheitert die Koalition“. Bei allfälligen Neuwahlen sei Faymann Spitzenkandidat, so Häupl: „Keine Frage.“
Kritik an den Streichungen kam von Bau-Holz-Gewerkschafter Beppo Muchitsch: „Das ist für mich unreif. Das ist eine Trotzreaktion zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort.“ Für die anstehenden Steuerreformverhandlungen wäre es ihm „lieber gewesen, dass wir ein bisschen mehr Sprit in den Tank bekommen hätten“. Das Ergebnis wertet er als „Warnschuss, aber auch als Auftrag für eine Steuerreform 2015“.
Große Hoffnung Steuerreform
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hätte sich zwar ein stärkeres Ergebnis für den Parteivorsitzenden gewünscht, man müsse sich aber „grundsätzlich von den nordkoreanischen Wahlergebnissen verabschieden“. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass es besser sei, eine klare Position zu vertreten und dafür Streichungen in Kauf zu nehmen. Ähnlich Tirols Landesvorsitzender Ingo Mayr: Die SPÖ sei eine demokratische Partei, da brauche es keine Jubelergebnisse.
Niessl drängte wie Ostermayer auf ein gutes Ergebnis bei der Steuerreform, andernfalls müsse man sich fragen, „ob die Koalition noch Sinn macht“. Auch für Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzenden Reinhold Entholzer braucht es einen Erfolg bei der Steuerreform. Eine Stärkung sei das Ergebnis für Faymann zwar nicht, aber in Sachen Steuersenkung und Vermögensteuern werde die Partei von einer Mio. Menschen unterstützt, verwies Entholzer auf die Unterschriftenaktion der Gewerkschaft.
Schieders Dialektik des Oberwassers
Dass die ÖVP nun Oberwasser bekommen könnte, fürchtet SPÖ-Klubchef Andreas Schieder nicht. „Auch am Oberwasser kann man sich verschlucken“, sagte Schieder gegenüber der APA. Die 83,9 Prozent sieht er als „ganz normales Ergebnis“, denn: „In ökonomisch und politisch schwierigen Zeiten ist der Frontmann, der eine Regierung zu führen hat, im Fokus.“
Ruf nach energischerem Verhandeln
Für Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch war das Ergebnis „zu erwarten“ - mit Verweis auf viele kritische Wortmeldungen bei der Debatte im Vorfeld der Wahl. Er findet, dass Faymann nun aufgefordert sei, energisch in die Verhandlungen mit der ÖVP zur Steuerreform zu gehen. Denn es herrsche bei vielen in der Partei der Wunsch vor, dass in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner einmal auf den Tisch geklopft werde.
An sich meint Ritsch, dass Faymann ein gutes Ergebnis für die Steuer-Verhandlungen mit der ÖVP gestärkt hätte, andererseits könne ein „angeschossenes Wild“ auch ganz gefährlich werden, erhofft sich der Vorarlberger SPÖ-Chef, dass der Kanzler angesichts des Parteitag-Ergebnisses angriffiger agieren könnte.
Ergebnis für Schulz „super“
Rückendeckung erfuhr Faymann am Samstag auch von seinem Stargast, dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz. Innerparteiliche Demokratie sei nichts Schlechtes, und überhaupt sei Faymanns Ergebnis „super“. Er könne eine Reihe von Regierungs- und Parteichefs nennen, „die keine 84 Prozent am Parteitag bekommen“, so Schulz.
Faymann selbst hatte ganz zum Abschluss des Parteitags noch einen kleinen Tadel für seine Parteifreunde bezüglich der Anwesenheitsdisziplin bei Gremiensitzungen parat. Intensive Debatten seien „keine Schande“ und „eine Auszeichnung für eine lebhafte Partei“. „Aber um diese Diskussion zu führen, muss man halt anwesend sein“, sagte Faymann und weiter: „Ich möchte nicht erleben, dass wir eine chaotische Truppe werden, wo jeder dem anderen etwas über die Zeitung ausrichtet, statt vorbeizukommen und die Diskussion zu führen.“
ÖVP: „Wieder auf Arbeit konzentrieren“
Der Koalitionspartner ÖVP ging auf das Abschneiden Faymanns in seiner Aussendung nicht ein, sondern zeigte sich „froh“, dass der SPÖ-Parteitag nun vorbei ist. Denn ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel forderte die SPÖ auf, sich nun „endlich wieder“ auf „die politische Arbeit statt auf das Bangen vor Ergebnissen“ zu konzentrieren. „Jetzt ist hoffentlich Schluss mit dem Polemisieren aus Panik und der Verweigerung aus Prinzip.“
Die FPÖ hatte Faymann unmittelbar nach der Abstimmung hämisch zum nächsten „Negativrekord“ gratuliert. Die Delegierten, so Herbert Kickl, hätten damit „unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass einem Chef, der in der eigenen Partei quasi nur noch geduldet sei, erst recht als Bundeskanzler schon gar nichts mehr zuzutrauen ist“.
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