Klub gespalten, Lugar macht weiter Druck
Im Team Stronach (TS) ist offenbar ein Machtkampf voll im Gange. So zeigt sich der Parlamentsklub des TS vor der Dienstagmittag angesetzten Krisensitzung zur Zukunft von Kathrin Nachbaur als Klubchefin in zwei Lager gespalten. Während einige Abgeordnete am Montag betonten, hinter Nachbaur zu stehen, will Mandatar Robert Lugar eine Abstimmung über die Klubchefin erwirken.
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Alles dreht sich dabei um die Frage, wie viele der zwölf Mitglieder des Klubs - elf im National-, einer im Bundesrat - trotz des Parteiaustritts Nachbaurs hinter ihr (in ihrer Funktion als Klubchefin, Anm.) stehen. Die werdende Mutter Nachbaur hatte vergangene Woche überraschend nicht nur ihre Funktion als Vizeparteichefin zurückgelegt, sondern trat auch aus der Bundespartei aus. Begründet hatte sie diesen Schritt damit, dass Parteigründer Frank Stronach einen „starken Mann an der Spitze“ vorziehe und sie zudem „Zeit als Mutter“ benötige.
„Chance nicht genutzt“
Der Austritt aus der Bundespartei war laut Ex-Klubchef Lugar bei der Vertrauensabstimmung letzte Woche, als Nachbaur einstimmig als Klubobfrau bestätigt wurde, nicht bekannt. Die Chance in den vergangenen Tagen, den Parteiaustritt als Irrtum zu widerrufen und ein Zeichen zu setzen, „dass sie noch im Boot ist“, habe Nachbaur nicht genutzt, meinte Lugar am Montag gegenüber der APA.
Man müsse deshalb am Dienstag in der Klubsitzung die Lage neu bewerten. Es gehe darum, ob jemand, der sich offensichtlich von der Partei losgelöst habe und einen neuen Kurs einschlage, „den Klub führen kann“, so Lugar. „Meine Meinung ist, dass das nicht geht.“ Dementsprechend will Lugar die Vertrauensfrage für Nachbaur stellen. Nachfolgen wolle er ihr aber nicht, auch nicht als Vizeparteichef oder Generalsekretär, sagte Lugar.
Lugar sieht von den (inklusive Bundesrat Gerald Zelina, Anm.) zwölf Klubmitgliedern mehrere auf seiner Seite. Einer davon ist der burgenländische Landeschef Rouven Ertlschweiger. Der habe bis heute nicht verstanden, warum Nachbaur austrat, wie er der APA sagte. Eine Parteimitgliedschaft sei „das Mindeste“, eine Klubobfrau ohne Parteizugehörigkeit gehe nicht zusammen, findet er. Wichtig sei nun, die Partei „in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen und zu konsolidieren“ - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Hagen: „Nicht so wichtig, ob jemand Mitglied ist“
Ebenfalls auf Lugars Seite genannt wurde ursprünglich der Vorarlberger Christoph Hagen, der das allerdings am Montag heftig dementierte: Er stehe klar hinter Nachbaur, verwies er gegenüber der APA auf die Vertrauensabstimmung vergangene Woche. Er selbst sei auch kein Parteimitglied, andere Abgeordnete auch nicht. Wichtig sei, dass man sich an die Werte und das Programm halte, die Parteizugehörigkeit werde „überbewertet“. Eine Spaltung des Parlamentsklubs schloss er nicht aus: „Das wird sich morgen weisen“ - mehr dazu in vorarlberg.orf.at.
Franz sieht „interessantes Experiment“
Überhaupt kein Problem mit Nachbaurs Parteiaustritt hat auch Marcus Franz, ehemals Generalsekretär, und zwar auch ohne Parteibuch: „Das stärkt das freie Mandat“ und sei „ein interessantes Experiment.“ Eine Spaltung des Klubs erwarte er trotz der unterschiedlichen Meinungen nicht - die Bildung eines neuen Klubs verhindert das Gesetz, ein solcher kann nur noch zu Beginn einer Legislaturperiode gebildet werden, diese Neuregelung beschloss der Nationalrat im Juli 2013.
Franz wurde jedenfalls offensichtlich Sonntagabend von Nachbaur auf etwas ungewöhnliche Art auch als Sprachrohr benutzt - nach ihrem Auftritt in der ORF-Sendung „im Zentrum“ twitterte er: „O-Ton Nachbaur: ‚ich kann mich für mein Geschwafel selbst nicht leiden. Der Grund für den Parteiausstieg: so funktionierts einfach nicht mehr.‘“ Das sei ein Wunsch von Nachbaur gewesen, da sie selbst nicht auf Twitter sei, aber danach draufgekommen sei, dass sie im ORF klarere Aussagen hätte treffen können, erläuterte Franz auf Nachfrage.
Dietrich bald neue Klubobfrau?
Zugeknöpft gab sich der oberösterreichische Landeschef Leo Steinbichler - er wolle nicht in der Öffentlichkeit diskutieren, sei aber überzeugt, dass am Dienstag eine ordentliche Teamentscheidung herauskommen werde. Mandatar Georg Vetter wollte auf APA-Anfrage keinen Kommentar abgeben. Die anderen Abgeordneten - auch die geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich, deren Arbeit rundum gelobt wird und die somit als mögliche neue Klubobfrau gilt - waren für die APA nicht erreichbar.
Ein Comeback von Peter Westenthaler in der Politik wird es unterdessen so bald nicht geben: Sowohl der frühere BZÖ-Obmann als auch der frühere Kurzzeit-FPÖ-Justizminister und jetzige Anwalt Michael Krüger sagten, dass sie nicht für das TS in die Politik zurückkehren werden. „Es gibt kein Comeback des Peter Westenthaler“, sagte er am Montag gegenüber der APA. Und Krüger: „Das ist völlig absurd und abwegig.“ Der frühere Stronach-Berater Rudolf Fußi hatte am Sonntagabend bei „im Zentrum“ ein entsprechendes Gerücht gestreut.
Drei von elf Abgeordneten ohne Parteibuch
Parteilose Abgeordnete sind aber zumindest im TS nicht ganz so selten: Laut Auskunft von Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer sind derzeit von den elf Nationalratsabgeordneten nur acht statutenkonform aufgenommene Mitglieder der Bundes- oder einer Landespartei. Rund 350 Mitglieder hat das TS Bauer zufolge in ganz Österreich, aktuell 14 in der Bundespartei. Von Nachbaur liege ein Austrittsschreiben aus der Bundespartei vor, bestätigte der Bundesgeschäftsführer.
Das heißt aber nicht, dass die Klubchefin überhaupt nicht mehr Parteimitglied ist, denn laut Bauer war sie parallel Mitglied in der steirischen Landespartei. Ob sie Letzteres noch ist, könne er nicht sagen, ihm liege zumindest keine Mitteilung des Landesparteivorstands über einen Austritt vor. Die dortige Landeschefin Dietrich war am Montag nicht für die APA erreichbar. Freitagabend hatte Dietrich mitgeteilt, dass ihr keine Austrittserklärung vorliege.
„Wünsche Dir und auch der Partei das Allerbeste!“
Unterdessen gelangte der genaue Wortlaut von Nachbaurs Rückzugsscheiben an die Öffentlichkeit: „Hiermit möchte ich den Rückzug aus der Bundespartei Team Stronach für Österreich per sofort bekanntgeben. Ich wünsche alles Gute und weiterhin viel Erfolg und verbleibe mit besten Grüßen, Dr. Kathrin Nachbaur, Klubobfrau“, heißt es in dem Schreiben auf dem Briefpapier des Parlamentsklubs, das mit 18. November datiert ist, weiter. Handschriftlich fügte Nachbaur außerdem hinzu: „Frank, ich wünsche Dir und auch der Partei das Allerbeste! Das Parteiprogramm ist goldrichtig. Kathrin“.
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