Moskau kürt neuen „Schlüsselpartner“
China lernt gerade einen ganz anderen Wladimir Putin kennen als Europa in letzter Zeit. Beim derzeitigen Gipfel der Asien-Pazifik-Staaten (APEC) in Peking, der von China und Russland dominiert wird, umwirbt Putin asiatische Investoren - und da vor allem chinesische - mit verlockenden Versprechen, von denen Russlands europäische Wirtschaftspartner derzeit nur träumen können.
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Von einer „Vertretertour“ Putins in Peking schrieb etwa die US-Nachrichtenagentur AP. „Wir wollen, dass ihr kommt und erfolgreich seid“, sagte Putin dementsprechend am Montag vor Beginn des eigentlichen Gipfels bei einer Rede vor Vertretern der asiatischen Wirtschaft. Es sei Russlands „höchste Priorität“, für Asiens Wirtschaft „ein förderliches Geschäftsklima zu schaffen“. Das betreffe die Vereinfachung von Investitionen ebenso wie Steuergesetze und andere Regeln.
Gaslieferverträge beinahe verdoppelt
Die Hinwendung zu China als Abnehmer von russischem Gas ist ohnehin schon Realität: Am Vortag hatten beide Länder eine Vereinbarung über umfangreiche zusätzliche Gaslieferungen geschlossen. Es geht um jährlich 30 Milliarden Kubikmeter über 30 Jahre. Dafür muss eine neue Leitung gebaut werden. Die Lieferungen wären zusätzlich zu dem 30-jährigen Gasgeschäft über jährlich 38 Milliarden Kubikmeter im Gesamtwert von 400 Mrd. Dollar (322,76 Mrd. Euro) über die Ostroute, das im Mai unterzeichnet wurde.
Das neue Liefergeschäft könnte die Abhängigkeit Russlands vom europäischen Markt verringern, der ebenfalls aus Westsibirien bedient wird. Vor dem Hintergrund der Spannungen um die Ukraine und der Sanktionen liegt Putin laut Experten viel an einer Unterzeichnung der Absichtserklärung, deren Details aber nicht genannt wurden. Ein Schlüsselelement sowohl für die Energielieferungen als auch für Investitionen ist dabei aber angesichts des fallenden Rubels und umfassender staatlicher Stützungskäufe durch Moskau die Währung.
„Keine Beschränkungen“ für chinesisches Kapital
China könnte schon bald - zum Unterschied von allen anderen - in der eigenen Währung Renminbi abrechnen, so Putin am Montag. „Als Teil unserer Zusammenarbeit mit diesem Land (China) wollen wir unsere nationalen Währungen bei solchen Transaktionen nutzen“, sagte er. Man wolle die bisher nur in Teilbereichen zulässige Abrechnung nun wesentlich ausdehnen, auch auf den Handel mit Energierohstoffen. Das bedeutet, dass China einen anderen - und geringeren Preis - für russisches Gas zahlen würde als alle anderen Kunden.
Der Rubel-Kurs zum Dollar ist seit Anfang des Jahres um fast 30 Prozent abgesackt. Russlands Wirtschaft und die Währung des Landes leiden zunehmend unter den Wirtschaftssanktionen des Westens gegen das Land als Folge des Ukraine-Konflikts. In Richtung von China als „Schlüsselpartner“ betonte Putin nun: „Wir planen keine wie auch immer gearteten Beschränkungen für Kapitalflüsse.“ In Richtung Europas war dafür wohl die Äußerung gerichtet, dass der Rubel-Verfall „bald durch ein Eingreifen der Zentralbank ausgeglichen“ werde.
Russische Notenbank erklärt Rubel für „frei“
Flankiert wurden Putins Aussagen von einer Aussendung der russischen Notenbank, wonach man von der bisherigen Wechselkurspolitik abgehe und sich der Kurs des Rubel überwiegend auf dem Markt bilden solle. Die Ankündigung verlieh der russischen Währung an den Weltmärkten deutlich Auftrieb. Im Verhältnis zum US-Dollar und zum Euro gewann der Rubel zeitweise mehr als drei Prozent an Wert - obwohl die russische Notenbank betont hatte, dass man bei Gefährdung der russischen Finanzstabilität weitere Eingriffe auf dem Devisenmarkt nicht ausschließe.
Auch andere APEC-Staaten gehen aufeinander zu
Auf dem Gipfel, der unter großen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, kamen auch Handelsgespräche zwischen anderen Partnern voran. China und Südkorea einigten sich auf einen bilateralen Freihandelspakt. Auch wurden Fortschritte bei den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) berichtet. Das Ende gerate in den Blickpunkt, erklärten die beteiligten Staaten, darunter neben den USA etwa auch Japan, Australien und Singapur. China ist nicht an TPP beteiligt, da es als Gegenentwurf das Projekt einer Freihandelszone Asien-Pazifik (FTAAP) vorantreibt.
China und die USA verständigten sich jedoch auf umfassende Visavereinbarungen, die US-Präsident Barack Obama am Montag unter dem Applaus von Wirtschaftsführern bekanntgab. Befristete Einreisegenehmigungen für Touristen und Geschäftsleute beider Länder sollen künftig bis zu zehn Jahre statt nur ein Jahr gültig sein. Die APEC-Staaten bekennen sich auf ihrem derzeitigen Gipfel zum Ziel einer „Neuordnung“ der Weltwirtschaft. Schon jetzt stellt der Asien-Pazifik-Raum 57 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
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