Jahrelange Eiszeit
Mit einer versöhnlichen Geste zwischen China und Japan haben die bilateralen Gespräche auf dem Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) in Peking begonnen. Nach zwei Jahren Eiszeit wegen des erbitterten Streits über eine Inselgruppe empfing der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montag erstmals den japanischen Regierungschef Shinzo Abe.
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Das Spitzentreffen zwischen Xi und Abe signalisiert ein Tauwetter in den frostigen Beziehungen zwischen China und Japan. Wegen des Streits um die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln im Ostchinesischen Meer und chinesischen Vorwürfen über eine mangelnde Aufarbeitung der japanischen Kriegsvergangenheit ist das Verhältnis stark angespannt. Bisher hatte Xi dem langgehegten Wunsch Abes nach einem Treffen immer eine Absage erteilt.
Der APEC-Gipfel ist die größte internationale Veranstaltung seit Olympia 2008 in Peking, und China will seine Rolle als Gastgeber offenbar nutzen, um seine Bedeutung als mächtiger wirtschaftlicher und politischer Spieler zu betonen. Abzuwarten bleibt, ob die Geste gegenüber Japan reicht, die Anrainerstaaten um das Chinesische Meer zu beruhigen, die mit von Peking teils schroff gestellten Besitzansprüchen konfrontiert sind.
Treffen Obamas mit Putin?
Zu den zweitägigen Beratungen der 21 Pazifikanrainer und einem anschließenden Staatsbesuch in China traf auch US-Präsident Barack Obama in der chinesischen Hauptstadt ein. Am Rande des Gipfels könnte es möglicherweise zu einem informellen Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin kommen, der schon seit gestern in Peking ist. In den nächsten Tagen plant Obama im Rahmen des Staatsbesuches mehrere Gespräche mit Xi.
APA/AP/Ng Han Guan
Obama sucht - von der jüngsten Kongresswahl geschwächt - engere Beziehungen zu China
US-Sicherheitsberaterin Susan Rice beschrieb das Verhältnis zu China als „eine der bedeutendsten bilateralen Beziehungen der USA“. In einem Interview des chinesischen Staatsfernsehens CCTV verwies Rice auf die Wirtschaftskooperation, Chinas schiere Größe und seine Rolle bei der Lösung globaler Fragen. Die Beziehungen seien „sehr komplex und vielschichtig“, sagte Rice.
„Offen mit Differenzen umgehen“
Die USA suchten die Zusammenarbeit, doch gebe es auch Meinungsunterschiede. „Es ist wichtig, dass wir sorgfältig, verantwortlich und offen mit diesen Differenzen umgehen“, sagte Rice. Wie aus US-Delegationskreisen verlautete, sollen bei den Gesprächen Obamas in Peking auch Menschenrechtsprobleme, die Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong sowie US-Vorwürfe wegen chinesischer Hackerangriffe zur Sprache kommen.
Handelsordnung des 21. Jahrhunderts
Im Mittelpunkt der Gespräche der Staats- und Regierungschefs der Pazifikanrainer, die am Abend zusammenkommen wollen, stehen der Ausbau der Kooperation, eine engere wirtschaftliche Integration sowie die Neuordnung des Handels. Der Wirtschaftsraum stellt fast die Hälfte des Handels und 57 Prozent der Wirtschaftsleistung der Welt dar.
China und die USA stehen im Wettbewerb um die Führungsrolle bei der Gestaltung der neuen Handelsordnung im 21. Jahrhundert. Wie die Freihandelspläne in der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft umgesetzt werden, hat globale Auswirkungen, weil die Region die Hälfte des Welthandels abwickelt. Die Verhandlungen sind aber schwierig. Bisher verfolgen die USA und China zwei konkurrierende Freihandelsabkommen: die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und die Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP). Um beide Pläne zusammenzuführen, hat China eine übergreifende Freihandelszone Asien-Pazifik (FTAAP) vorgeschlagen.
Länder wie Japan, Australien und Singapur denken über eine Teilnahme an beiden Handelspakten RCEP und TPP nach. Die TPP-Verhandlungen kommen nicht richtig voran, weil sich Japan weigert, sich der Forderung der USA nach radikaler Öffnung unter anderem des massiv abgeschotteten japanischen Agrarmarktes zu beugen. Südkorea spielt eine Sonderrolle. Es spricht zwar über RCEP mit China, aber nicht über TPP mit den USA, auch wenn hier eine Beteiligung nach einem erfolgreichen Abschluss möglich wäre.
Freihandelsabkommen mit Südkorea
Bei einem Treffen zwischen Chinas Präsident und Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye verkündeten beide Seiten eine Einigung auf ein seit 2012 verhandeltes bilaterales Freihandelsabkommen. China ist Südkoreas größter Handelspartner. Der bilaterale Warenaustausch umfasste 2013 nach chinesischen Angaben 274 Milliarden Dollar. Für China ist Südkorea der drittwichtigste Handelspartner.
„Was die weitere Integration des Asien-Pazifik-Raums in den Welthandel angeht, sind keine großen Sprünge zu erwarten“, so die Einschätzung von Mikko Huotari vom Berliner China-Institut Merics im Vorfeld des Gipfels.
Moskau liefert mehr Gas an China
Am Rande des APEC-Gipfels vereinbarten China und Russland außerdem zusätzlich zu einem bereits vereinbarten Gasgeschäft über 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr weitere Lieferungen von voraussichtlich 30 Mrd. Kubikmeter pro Jahr. Der Vertrag von Mai hat für die 30-jährige Laufzeit einen Umfang von 400 Mrd. Dollar. Eine entsprechende Absichtserklärung solle wie weitere 20 Abkommen unterzeichnet werden. China braucht dringend Energie - und Moskau sucht neue Abnehmer, um sich unabhängiger vom Großabnehmer Europa zu machen.
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