„Nichts gegen Prüfung der Vergabe“
Bei den Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europaparlament hat die Slowenin Alenka Bratusek am Montag Kritik an der Art und Weise ihrer Nominierung zurückgewiesen. So musste sie sich, wie bereits im Vorfeld, wiederholt gegen die im Raum stehende „Selbstnominierung“ für den Posten bei der EU-Kommission wehren.
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Ihr Land habe dem künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker drei Vorschläge für den Posten in Brüssel gemacht, sagte Bratusek, die als Vizepräsidentin der Kommission für den Bereich der Energieunion zuständig sein soll - drei Namen, weil es keinen Konsens unter den Koalitionsparteien in Slowenien gegeben habe. Juncker habe dann „die endgültige Entscheidung“ getroffen. „Dies sind die Fakten und nichts anderes“, sagte Sloweniens Ex-Regierungschefin.
Schickte Liste eigenhändig nach Brüssel
Die Aufregung um die Nominierung Bratuseks geht von der Art und Weise aus, wie diese zustandegekommen ist. Die 44-Jährige war nach einem Machtkampf in ihrer damaligen Partei im Mai nach nur 13 Monaten im Amt als Regierungschefin zurückgetreten, übte die Tätigkeit aber noch bis nach den Neuwahlen im Sommer geschäftsführend aus. Als einer ihrer letzten Amtshandlungen schickte sie Sloweniens Nominierungsliste für die Kommissarsposten nach Brüssel, auf der sie neben zwei weiteren Kandidaten selbst stand.
„Sehr rechtstreu“, „höchstens eine Parkstrafe“
Bratusek betonte im Zuge des Hearings, sie habe trotz ihres reinen Gewissens „nichts dagegen, dass noch einmal das Verfahren der Ernennung der Kommissionskandidatin für Slowenien überprüft wird“. Aber es sei „wirklich nicht so, dass es irgendein Zeichen der Korruption in dem Verfahren“ gebe. Überhaupt sei sie „sehr rechtstreu“. Niemals hätte sie „Probleme mit Gesetzen“ gehabt. Sie habe „höchstens vielleicht einmal ein Strafmandat wegen Parkens oder Schnellfahrens“ erhalten, erklärte Bratusek.
Doch generell war der Tenor der Fragen stark von Kritik gezeichnet: Ein Abgeordneter warf ihr vor, früher ein kommunistisches Lied mitgesungen zu haben. „Das war kein kommunistisches, das war ein antifaschistisches Lied. Dafür brauche ich mich nicht zu entschuldigen. Ich selbst war niemals Mitglied irgendeiner kommunistischen Partei. Interessanterweise höre ich bei mir zuhause andere Vorwürfe, dass ich zu stark nach Europa ausgerichtet bin und zu viel auf Anweisungen aus Brüssel gehört hätte“.
„Meisterin der Verallgemeinerung“
Eine andere Parlamentarierin warf Bratusek angesichts ihrer Meinung nach ausweichenden Antworten auf konkrete Fragen vor, dass die von der ehemaligen slowenischen Ministerpräsidentin in einer Selbstbeschreibung genannte „große Demut“ eine „unangemessene Beschreibung zu sein scheint“. Bratusek sei vielmehr eine „Meisterin der Verallgemeinerung“. Ein anderer Mandatar erklärte, „im Augenblick ist es schwierig, über Standardantworten hinaus etwas von ihnen zu hören“.
Als eine der konkreten Ankündigungen nannte Bratusek im Verlauf des Hearings einen „Dringlichkeitsplan“ für die Energieversorgungssicherheit. „Es gibt ein Thema, bei dem ich glaube, dass eine Absprache gefunden werden muss, innerhalb der europäischen Energieunion. Das ist die Energiesicherheit. Wie soll man reagieren, wenn es zu Problemen kommt. Eine der ersten Aufgaben wird es von mir sein, einen sogenannten Dringlichkeitsplan vorzubereiten“, so Bratusek.
Atomkraft „in der Verantwortung jedes EU-Staates“
In der Frage der Atomkraftnutzung zeigte sich Bratusek vorsichtig zurückhaltend. Die Kernkraft liege in der nationalen Verantwortung jedes EU-Staates, der seinen Energiemix selber mache, so die Slowenin. Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit, dass Europa selbst mehr Energie produzieren müsse. Dies wiederum sollte vor allem mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien geschehen, betonte Bratusek mehrmals.
„Innerhalb der EU und der Energieunion müssen wir selbst mehr Energie erzeugen. Damit können wir auch weniger importabhängig sein.“ Zur Kernenergie verwies Bratusek darauf, dass auch ihr Land Slowenien ein Atomkraftwerk habe. „Wir beziehen einen großen Teil unserer Energie daraus. Wenn wir über Atomenergie sprechen, ist es wichtig zu wissen, dass wir auf europäischer Ebene Standards der Sicherheit setzen“. Nach den AKW-Unfällen seien in allen Atomkraftwerken Stresstests durchgeführt worden, um sicherzustellen, dass die Sicherheit gewährleistet werde.
„Bereit, mich für höhere Klimaziele einzusetzen“
Auf konkrete verbindliche Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz sowie für den Klimawandel angesprochen sagte Bratusek: „Ich bin bereit, mich für höhere klimapolitischen Ziele einzusetzen. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass diese Ziele auch real sein müssen. Es nützt uns nichts, wenn wir uns ehrgeizige Ziele setzen, wenn wir sie nicht umsetzen können“. Jedenfalls sollte das „Gros der 300 Milliarden Euro (des Plans des künftigen Kommissionspräsidenten Juncker, Anm.) dafür verwendet werden, um zu helfen, die Wettbewerbsfähigkeiten der Energie zu erhöhen und die Importabhängigkeit zu senken“.
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