Von Massenprotesten und Comebacks
Die bulgarische Parlamentswahl am Sonntag dürfte der im Vorjahr abgewählten konservativen GERB-Partei ein Comeback, aber auch neuen Bewegungen den politischen Durchbruch bringen. Ein Überblick über die aussichtsreichsten Parteien und ihre Turbulenzen der letzten Jahre:
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Die bürgerliche Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) führt in den aktuellen Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung und würde fast doppelt so viele Wählerstimmen bekommen wie die zweitplazierten Sozialisten. Unklar ist, ob es für die absolute Mehrheit reicht. Das Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) hat bereits einmal in Bulgarien regiert - zwischen 2009 und 2013.
Vom Polizei- zum Parteichef
Soziale Massenproteste im Februar letzten Jahres, bei denen es zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, zwangen Ministerpräsident Bojko Borissow zum Rücktritt. Die Partei setzt vor allem auf eine Law-and-Order-Politik und Budgetdisziplin, politische Gegner halten ihr soziale Kälte vor. Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 wurde die Partei bei allen Parlamentswahlen stärkste Kraft. Sie lebt vor allem von der Zugkraft ihres Gründers Borissow (55), der sich als Polizeichef den Ruf eines kompromisslosen Korruptionsbekämpfers erwarb.
Sozialisten mit schwerer Bürde
Der gestürzten Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) droht bei der Parlamentswahl ein Debakel, nachdem sie ihr Versprechen einer Verbesserung der sozialen Lage nicht einlösen konnte und zudem schwer an der Ernennung des dubiosen Medienmoguls Deljan Peewski zum Geheimdienstchef zu tragen hat. Die umstrittene Entscheidung löste monatelange Massenproteste aus.
Die Sozialisten sind die Nachfolgerpartei der ehemaligen KP und damit die älteste Partei in Bulgarien mit wohlstrukturierten Organisationen in allen Landesteilen. Da Bulgarien 1996/1997 die tiefste Wirtschaftskrise der Transformationszeit unter einer sozialistischen Regierung erlebte, ist die BSP seitdem um eine personelle Erneuerung bemüht. Im Mai 2000 wählte die Partei den damals 34-jährigen Sergej Stanischew zum Parteivorsitzenden. Der spätere Ministerpräsident in der Regierung der Dreierkoalition zwischen 2005 und 2009 symbolisiert den Neuanfang der Partei. Seine Regierung führte Bulgarien 2007 in die EU.
Möglichkeit zum Aufschwung wieder verspielt
Unter dem späteren Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES; ein Zusammenschluss von 32 Parteien aus der EU und Norwegen), Stanischew, wurde die Einheitssteuer (flat tax) von zehn Prozent eingeführt, die mit ein Grund für den wirtschaftlichen Aufschwung Bulgariens mit einem Wirtschaftswachstum von bis zu sechs Prozent im Jahr war. Doch die prinzipienlose Regierungskoalition der Sozialisten sorgte auch für eine schwerfällige Bürokratie und war von endlosen Korruptionsskandalen begleitet.
Türkenpartei als Mehrheitsbeschaffer
Koalitionspartner in der gescheiterten Regierung war die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). Die liberale Partei, Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), wurde unmittelbar nach der Wende von 1989 gegründet, um die Interessen der türkischen Minderheit in Bulgarien zu vertreten. Nach zahlreichen Skandalen entschied das Verfassungsgericht 1991, dass die DPS keine ethnische Partei und somit nicht verfassungswidrig ist.
Spätestens seit diesem Gerichtsurteil ist die Partei darum bemüht, sich als eine liberale politische Kraft durchzusetzen, die zwar ihre meisten Wähler aus den Reihen der türkischen Minderheit und der Roma hat, aber auch um die Stimmen der Bulgaren kämpft. Sie sieht sich gern als „Garant für den ethnischen und religiösen Frieden“ in Bulgarien, aber auch als die einzige politische Kraft im Land, die stets für die EU- und NATO-Mitgliedschaft eingetreten ist.
Mit ihren rund 500.000 Stammwählern sei die DPS zudem die einzige Partei in Bulgarien, welche die große Politik als Sorge um den kleinen Mann in den kleinen Ortschaften verstehe, so das Parteicredo. Im Jänner 2013 vollzog sie einen Generationswechsel an der DPS-Spitze. Parteigründer Achmed Dogan übergab das Zepter nach 24 Jahren an Ljutwi Mestan, der jedoch von vielen Kritikern als „Dogan-Marionette“ bezeichnet wird. Mit Stimmenanteilen von konstant rund um zehn Prozent war die DPS bei praktisch allen Regierungen Mehrheitsbeschaffer.
Partei von TV-Journalist setzt auf Populismus
Frischen Wind in die Politik bringen will die Gruppierung „Bulgarien ohne Zensur“, die in den Umfragen auf Platz vier mit über fünf Prozent der Wählerstimmen liegt. Vorsitzender ist der 38-jährige ehemalige Fernsehjournalist Nikolaj Barekow. Jahrelang arbeitete er für das Medienimperium von Deljan Peewski, den die von Sozialisten geführte Regierung 2013 zum Geheimdienstchef machte. 2013 gegründet, sicherte sich die neue Partei bei der Europawahl im Mai 10,7 Prozent der Stimmen.
Barekow ist dem populistischen Wahlkampfstil vom Frühjahr treu geblieben: Er verspricht kostenlose Tabletcomputer für Schüler und die Einführung einer Wehrpflicht, um die marginalisierte Roma-Minderheit zu integrieren. Er spricht sich deutlich gegen Korruption aus. Gleichzeitig weigert er sich, die Quellen seiner immensen finanziellen Unterstützung offenzulegen. „Bulgarien ohne Zensur“ strebt eine Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) an, die bisher abgelehnt wird. Die neuen Populisten in Bulgarien werden in Brüssel mit Argwohn beobachtet.
Reformblock vor Regierungsbeteiligung?
Nach ihrem Misserfolg bei der Parlamentswahl 2013 ziehen die konservativen Kräfte an einem Strang und treten als Reformblock an. Meinungsforscher geben diesem fünf bis sechs Prozent der Stimmen. Der Kern des Reformblocks um Ex-EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kunewa besteht aus Mitgliedern der Europäischen Volkspartei. Die Reformorientierten gelten als aussichtsreichste Kandidaten für eine Koalitionsregierung mit der bürgerlichen GERB, sollte sie die absolute Mehrheit verfehlen.
Verdrängungskampf bei Nationalisten
Unklar ist, wie künftig das nationalistische Lager im bulgarischen Parlament vertreten sein wird. Wahrscheinlich wird die nationalistische Ataka-Partei des früheren Zeitungsjournalisten Wolen Siderow ihren Platz zugunsten der neu gegründeten Patriotischen Front räumen müssen. Ataka hat sich bei ihren Anhängern diskreditiert, weil sie indirekt mit der Türken-Partei DPS zusammenarbeitete.
Die neue Patriotische Front wird von manchen Beobachtern als möglicher Partner der bürgerlichen GERB gesehen, sollte sie am 5. Oktober keine absolute Mehrheit erreichen. Das Bündnis der traditionalistischen WMRO-Partei mit der erst im Jahr 2013 gegründeten Nationalen Front zur Rettung Bulgariens gilt als instabil, wird es doch nur durch eine Anti-Türkei-Politik und eine romafeindliche Rhetorik zusammengehalten.
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