Bürgerliches Comeback erwartet
Nach nur 18 Monaten wählt Bulgarien am Sonntag ein neues Parlament. 25 Parteien und Wahlbündnisse bewerben sich in dem ärmsten EU-Land um 240 Sitze in der neuen Volksversammlung. Es zeichnet sich ein Machtwechsel im Land der Dauerkrise zugunsten des bürgerlichen Lagers und somit ein Comeback von Ex-Premier Bojko Borissow ab. Die Wahl lief jedoch schleppend an.
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Mit gut 23 Prozent der knapp 6,9 Millionen Wahlberechtigten ging bei sonnigem Herbstwetter bis 13.00 Uhr Ortszeit nicht einmal ein Viertel der Wähler zu den Wahlurnen, wie die staatliche Wahlkommission (ZIK) in Sofia mitteilte. Staatspräsident Rossen Plewneliew rief zur größeren Beteiligung auf. „Bulgarien braucht ein funktionierendes Parlament und eine Regierung - wir dürfen keine Zeit verlieren“, appellierte der Staatschef.
In den jüngsten Meinungsumfragen führt die bürgerliche Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) klar vor den Sozialisten und der liberalen Partei der ethnischen Türken, der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), deren Regierungskoalition Ende Juli nach nur einem Jahr im Amt und monatelangen Dauerprotesten gegen Korruption und Oligarchensystem zum Rücktritt gezwungen wurde.
Vier Kleinparteien könnten Einzug schaffen
Die drei Parteien gelten als sicher vertreten im neuen Parlament, wobei GERB laut den Umfragen auf rund 36 Prozent der Stimmen käme, gefolgt von den angeschlagenen Sozialisten mit knapp 20 Prozent und der DPS mit 13 Prozent. Drei neue Parteien haben laut einer Gallup-Befragung gute Chancen, die Vierprozenthürde fürs Parlament zu überspringen. Das sind die populistische Formation Bulgarien ohne Zensur (BBT) des ehemaligen Fernsehjournalisten Nikolaj Barekow, die auf 5,8 Prozent käme, das rechtskonservative Parteienbündnis Reformblock mit 5,6 Prozent, und das Wahlbündnis der Nationalisten, die Patriotische Front, mit 4,9 Prozent.
Land der Dauerkrise
Die Wahl im ärmsten EU-Mitgliedsland findet nach zwei Jahren politischer Instabilität und andauernder Wirtschaftskrise statt. Proteste gegen die Armut zwangen den bürgerlichen Ministerpräsidenten Borissow im Februar 2013, wenige Monate vor Ablauf seiner Amtszeit, zum Rücktritt. Und auch die nächste sozialliberale Regierung hielt dem Druck der Straße nicht stand.
Wenig überraschend erwarten daher laut Umfragen zwei Drittel der Bulgaren, dass die negative Entwicklung auch nach den Parlamentswahlen anhalten wird. Zum ersten Mal seit dem Wirtschaftsdesaster von 1996/97 glauben mehr als die Hälfte der Bulgaren, dass das Land in tiefen Finanzschwierigkeiten steckt.
Das Problem mit dem Erdgas
Die künftige Regierung steht vor großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, allem voran das Finanzdesaster rund um die pleitebedrohte Corporate Commercial Bank und die Ukraine-Krise, die nicht nur die Energieversorgung des Landes bedroht. Der Ukraine-Konflikt führte bereits zu sinkenden Ausfuhren Bulgariens in die Ukraine und Russland wegen der EU-Sanktionen gegen Moskau. Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger für die EU-Länder würden sich auf die für Bulgariens Wirtschaft wichtige Tourismusbranche verheerend auswirken, da die russischen Urlauber bisher einen der bedeutendsten Märkte ausmachten, hieß es weiter.
Sofia wegen „South Stream“ unter Druck
Weitaus negativer könnten die Folgen des Konflikts zwischen Kiew und Moskau für die Gasversorgung Bulgariens werden, denn knapp 90 Prozent des Erdgases liefert Russland über die Ukraine. Bulgarien kommt zudem beim Bau der Gaspipeline „South Stream“ unter dem Schwarzen Meer über Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich eine Schlüsselbedeutung zu. Hier macht Moskau massiv Druck auf Sofia, nachdem die EU das Projekt gestoppt hat.
Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew warf Moskau zuletzt vor, Sofia gegen die EU auszuspielen. So habe der staatliche Gasprom-Konzern dem bulgarischen Wirtschaftsministerium Anweisungen zur Formulierung bestimmter Gesetze im Energiebereich erteilen wollen, damit die geplante Gasleitung „South Stream“ europäisches Recht umgehen könne. Borissow hatte allerdings bereits erklärt, Bulgarien werde das Projekt „South Stream“ nur dann fortsetzen, wenn die Zustimmung der EU vorliege.
Seit über 14 Jahren drehen sich die bulgarischen Regierungen zwischen dem Westen und Russland. Einst wurde Bulgarien von Kritikern wegen der Moskau-Nähe der durch Proteste gestürzten Regierung als Trojanisches Pferd Russlands in der EU bezeichnet. Laut dem scheidenden Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso gibt es in Bulgarien Personen, die Agenten Russlands sind, wie ihn die Website OpenDemocracy.net zitiert.
Politologe sieht Deal im Hintergrund
Trotz der zahlreichen existenziellen Probleme für Bulgariens Politik und Wirtschaft verlief der Wahlkampf auffallend ruhig. „Das ist ein sicherer Hinweis darauf, dass die Regierungskoalition nach den Wahlen bereits jetzt feststeht“, kommentierte der Politologe Ewgenij Dajnow diese Entwicklung im bulgarischen Fernsehen. Das sei auch der Grund dafür, weshalb es keine Debatte der Spitzenkandidaten gab.
Darauf deutet auch ein Treffen des GERB-Vorsitzenden Borissow mit dem Chef der Türkenpartei DPS, Ljutwi Mestan, unmittelbar nach den Europawahlen im Mai hin. Nach der erdrutschartigen Wahlniederlage der damals regierenden Sozialisten zog der Juniorpartner in der Regierung, DPS, seine Unterstützung für die Koalition zurück und machte den Weg für die vorgezogene Parlamentswahl frei - und hofft nun offenbar auf eine Koalition mit GERB.
Welche Rolle spielt der Reformblock?
Die Politologen schließen eine Koalition zwischen der bürgerlichen GERB und dem neuen konservativen Parteienbündnis Reformblock nicht aus, obwohl sich beide Parteien dazu immer wieder widersprüchlich äußern. Zwei Wochen vor den Wahlen bezeichnete Borissow in einem Interview für die Nachrichtenagentur Reuters die Koalition mit dem Reformblock als die „einzig mögliche stabile Regierung“. Im gleichen Interview schloss er allerdings auch eine Große Koalition mit den Sozialisten nicht aus, um „die dringend notwendige politische Stabilisierung“ im Land herbeizuführen.
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