Lob vom Wirtschaftsbund
Kritik am Steuermodell der Industriellenvereinigung (IV) ist am Donnerstag von Arbeiterkammer (AK) und der globalisierungskritischen NGO ATTAC gekommen. AK-Präsident Rudolf Kaske sah lediglich eine „Entlastung der Spitzeneinkommen, während die unteren Einkommen zusätzlich belastet statt entlastet werden“. Lobende Worte fanden der ÖVP-Wirtschaftsbund und die Kammer der Wirtschaftstreuhänder.
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„Von einer gerechten Steuerreform kann hier keine Rede sein“, so Kaske in einer Aussendung zum am Donnerstag präsentierten IV-Modell. Kritik übte er daran, dass die IV die Lohnsteuer künftig „bei noch niedrigeren Einkommen als bisher“ ansetzen will, meinte er mit Blick darauf, dass die IV die Steuerfreigrenze von derzeit 11.000 auf 9.780 Euro senken will. Außerdem kritisierte Kaske den Plan, den Spitzensteuersatz auf ein Jahreseinkommen von 100.000 Euro anzuheben. Darüber hinaus bemängelte er das Fehlen einer Negativsteuer im IV-Konzept.
Gegen „Kahlschlag bei Pensionen“
Kritisch äußerte sich Kaske auch zu den Gegenfinanzierungsvorschlägen der IV. Es dürfe keinen „Kahlschlag bei Pensionen, im Sozial- und Gesundheitssystem“ geben. Auch verwehrte sich Kaske gegen ein „Abwürgen der Konjunktur durch neue Sparpakete“. Zur ablehnenden Haltung der IV gegenüber Vermögenssteuern meinte der AK-Chef, in Österreich sei der Faktor Arbeit extrem stark belastet, Vermögen dagegen kaum. „Diese Schieflage muss sich endlich ändern.“
Von einem „Retrokapitalismus“, „der uns in die Wirtschaftskrise gestürzt hat“, sprach Gerhard Zahler-Treiber, Steuerexperte von ATTAC Österreich. Er kritisierte den IV-Plan, vor allem ausgabenseitig zu sparen. „Das geht zulasten der Schwächsten der Gesellschaft, da vor allem der Gesundheits- und Sozialbereich davon betroffen ist.“ Die von der IV angegeben rund 15 Mrd. Euro an Einsparungen seien „absurd“.
„Ehrliche Steuerentlastung“
Die Wirtschaftskammer begrüßte hingegen das Steuermodell der IV. Der Weg, ohne neue Steuern und Abgaben, aber mit nachhaltigen Reformen eine Steuersenkung zu ermöglichen, sei „der richtige Ansatz“, so WKÖ-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) in einer Aussendung.
Lob kam auch vom ÖVP-Wirtschaftsbund: Die IV sei mit dem Fokus auf Strukturreformen auf dem „richtigen Weg“, meinte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Er kritisierte vor allem die Forderung von ÖGB und AK nach Vermögenssteuern: „Ihr Ziel ist, die Österreicher mit Mittelstandssteuern durch die Hintertür zu belasten“, meinte er. Der Weg zu einer „ehrlichen Steuerentlastung“ könne nur über richtige Reformen führen.
Erfreut über das IV-Konzept gab sich auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder: „Im Gegensatz zu anderen Reformvorschlägen“ enthalte das Papier der IV auch die Forderung nach niedrigen Lohnnebenkosten und einer Reform der Unternehmensbesteuerung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern, lobte die Vorsitzende des Fachsenats für Steuerrecht, Verena Trenkwalder, in einer Aussendung.
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