„Sechs Millionen“ sollen profitieren
Das Steuerreformmodell von ÖGB und Arbeiterkammer ist am Dienstagnachmittag von den Gremien offiziell beschlossen worden, das haben Gewerkschaftschef Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske nach Ende der Sitzungen erklärt. Foglar betonte, dass mit dem Modell alle Lohn- und Einkommensteuerzahler entlastet würden. Insgesamt würden rund sechs Millionen Menschen von den Vorschlägen profitieren, so Kaske.
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Im Vorstand der Bundesarbeiterkammer fiel ein einstimmiger Beschluss, das Modell umzusetzen, im ÖGB-Bundesvorstand fiel der Beschluss mit zwei Stimmenthaltungen (der unabhängigen Gewerkschafter). Nach der Sitzung erklärte Foglar, man habe bereits 584.000 Unterschriften für die ÖGB-Kampagne „Lohnsteuer runter“. Die Kampagne werde nur weitergehen, wenn „eine spürbare Lohnsteuersenkung“ im Nationalrat beschlossen ist.
„Mehr Netto vom Brutto“ soll bleiben
Der Gewerkschaftspräsident betonte, dass das vorgeschlagene Modell auch jene entlaste, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, und enthalte wichtige Maßnahmen gegen die kalte Progression.
ÖGB und AK wollen mit ihrem Modell die kalte Progression entschärfen oder, wie es die Gewerkschaft sagt: Den Arbeitnehmern soll mehr „Netto vom Brutto der Lohnerhöhungen“ bleiben. Das soll aber durch die Schaffung von mehr als den bisher drei Steuerstufen passieren. Außerdem will der ÖGB für die Gegenfinanzierung Vermögenssteuern.
Der ÖGB-AK-Plan sieht ein Beibehalten des Höchststeuersatzes von 50 Prozent vor. Statt wie bisher ab 60.000 Euro soll dieser Steuersatz aber erst ab 80.000 Euro schlagend werden. Der ÖGB erwartet sich zwei Milliarden aus der Vermögenssteuer. Eine Milliarde Steuermehreinnahmen soll durch erhöhten Konsum, angekurbelt durch die Entlastung, in die Kasse gespült werden. Der ÖGB will neben Verwaltungsreformen auch eine Milliarde durch verschärften Kampf gegen Steuerbetrug hereinspielen.
Kaske: Nur Gewinner, keine Verlierer
Es liege jetzt an der gesamten Bundesregierung, diese „spürbare Entlastung“ auch umzusetzen, so Foglar. Er betonte, dass eine derartige Reform auch notwendig sei, um die Kaufkraft zu stärken und damit der Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben. Kaske betonte, dass das Modell „nur Gewinner, keine Verlierer“ produziere. Gerade die Kaufkraftstärkung sei in der Krise „bitter notwendig“.
All jenen Zweiflern, die am Entlastungsvolumen des Modells von knapp sechs Mrd. Euro zweifeln, richtete Foglar aus: „Das ist machbar, wenn wir es wollen.“ Zum Thema vermögensbezogene Steuern sagte er, es gehe darum, hohe Vermögen „fair zu besteuern“. „Der Mittelstand ist der, den wir nicht belasten wollen. Es geht um die zehn Prozent der reichsten Haushalte.“
Neue Vorschläge für Vermögenssteuer
Kaske sagte, Experten von AK und ÖGB werden nun in den nächsten zwei Monaten Vorschläge hinsichtlich der Vermögenssteuern erarbeiten. Gefragt, warum das noch so lange dauert, sagte Foglar: „Im Vordergrund der Kampagne stehe die Lohnsteuersenkung und nicht die Einführung von Vermögenssteuern.“ Gefragt, ob der ÖGB auch einer Steuerreform ohne Vermögenssteuern zustimmen würde, sagte Foglar, er werde die Frage dann beantworten, wenn es ein entsprechendes Konzept gibt. Gefragt nach dem Zeitrahmen, sagte Foglar, der Nationalratsbeschluss solle 2015 fallen, ein Zieldatum des Inkrafttretens wollte er bewusst nicht nennen.
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