Strafrecht soll erheblich schärfer werden

Mit dem Zulauf zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Blick hat die ÖVP-Regierungsriege am Montag Vorschläge für einen gesetzlichen Vorstoß gegen Extremismus präsentiert. Geplant sind beträchtliche Verschärfungen von Strafrechtsbestimmungen, beginnend beim Tatbestand der Verhetzung über das Staatsbürgerrecht bis zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Minderjährigen. Das Problem dabei: Das Gesetz fragt nicht, wer eine Tat begeht. Den Ankündigungen zufolge könnte auch eine vielleicht dumme, aber ansonsten harmlose Bemerkung am Stammtisch zum Delikt werden. Auch eine Wiederauferstehung der Vorratsdatenspeicherung hat die ÖVP im Sinn.

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