Angst vor dem „Stigma“ Dschihadismus
Bisher haben sich 142 Personen aus Österreich auf den Weg in Länder wie Syrien, den Irak und Afghanistan gemacht, um dort als Dschihadisten zu kämpfen. Vor allem mit den Erfolgen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist der Zustrom aus Österreich stärker geworden. Doch wie kommt es überhaupt so weit?
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Zwischen 20 und 32 Jahre alt, männlich, wenig gebildet und „am Rande der Gesellschaft“: Das sei der „typische“ Dschihadist, der laut Innenministerium aus Österreich zum Kämpfen in „Dschihad-Regionen“ - dazu zählen neben Syrien und dem Irak auch Pakistan, Somalia, der Jemen und Afghanistan - zieht. Wenige Wochen vor der tatsächlichen Abreise setze der endgültige „Verwandlungsprozess“ zum Dschihadisten ein, so Ministeriumssprecher Alexander Marakovits gegenüber ORF.at - er müsse von der Umgebung nur richtig erkannt und gewertet werden.
Indizien für eine Zuwendung zum Dschihadismus gebe es einige, sagt Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger gegenüber ORF.at. Dazu gehören unter anderem Veränderungen im Freundeskreis sowie geänderte Reaktionen und Vorlieben einer Person. Zweifelsfrei sei das Erkennen einer Hinwendung zum Extremismus aber niemals möglich. Er habe auch schon Eltern beruhigen müssen, die Angst hatten, dass ihre Kindern in den Extremismus abdriften, so Schmidinger. „Denen konnte ich sagen, dass ihr Kind zwar konservativ ist, aber sicher kein Extremist wird.“
Einige hundert Sympathisanten?
Schmidinger geht davon aus, dass es einige hundert, hauptsächlich junge Dschihad-Sympathisanten in Österreich gibt. Wie viele Dschihadisten es in Österreich oder mit österreichbezug im Ausland tatsächlich gibt, könne aber niemand seriös sagen, so der Politikwissenschaftler. Sicher sei, dass es vor allem ein jugendkulturelles Phänomen ist, das mit den Erfolgen der Terrormiliz IS gerade in den letzten Monaten starken Auftrieb erfahren habe.
Man könne aber auch nicht alle Fälle über einen Kamm scheren, man müsse sich immer die Einzelfälle genau ansehen, so Schmidinger weiter - diese Meinung teilt auch Ministeriumssprecher Marakovits. Wichtig ist demnach vor allem, dass es nahestehende Bezugspersonen gibt, die etwaige Veränderungen auch erkennen und richtig deuten können - und sich dann an die passenden Stellen wenden.
Das könne einerseits die Polizei sein, wie Marakovits betont, oder auch ein unabhängiger Verein wie etwa das von Schmidinger mitbegründete Netzwerk sozialer Zusammenhalt, das sich der Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit mit von dschihadistischer Ideologie beeinflussten Jugendlichen verschrieben hat - mehr dazu in religion.ORF.at.
„Stigma“ Dschihadist
Menschen mit Migrationshintergrund würden sich kaum an die Polizei wenden, meint Schmidinger, der regelmäßig mit Dschihadisten und vor allem deren Familien zu tun hat. Gerade für die Umgebung sei es zudem oftmals sehr schwer, mit dem „Stigma“ Dschihadist richtig umzugehen, so Schmidinger.
Einige Eltern würden den Kontakt zu ihren Kindern komplett abbrechen, andere müssten um ihre tatsächlich gefallenen Kinder trauern. Für diese Fälle plane er auch eine Selbsthilfegruppe. Wichtig sei auf alle Fälle, dass man den Kontakt mit Dschihad-Sympathisanten aufrechterhalte, auch um etwaige Verhaltungsänderungen zu bemerken, betont auch Schmidinger.
Junge Mädchen gezielt gelockt
Vor allem junge Mädchen würden gezielt in die Dschihad-Regionen gelockt, indem ihnen dort das Paradies versprochen wird, sagte Marakovits. Einmal in Syrien, sei eine Rückkehr - selbst bei gutem Willen - für die Mädchen nur noch sehr schwer bis „gar nicht mehr“ möglich. Sie seien für die Sicherheitsbehörden daher die wahren Opfer. Zudem seien rund 20 der 142 registrierten Dschihadisten bei Kämpfen im Ausland mittlerweile getötet worden.
Die „Salzburger Nachrichten“ („SN“, Montag-Ausgabe) berichteten, dass eine der beiden Schülerinnen, die sich im April nach eigenen Angaben auf den Weg nach Syrien machten, um dort im Bürgerkrieg zu kämpfen, ums Leben gekommen sei. Bestätigung gibt es dafür keine. Laut Innenministerium wurden die Eltern informiert, dass ihre Tochter tot sein könnte. Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, bestätigte in der ORF-Sendung „im Zentrum“ Sonntagabend entsprechende Gerüchte, die man aber derzeit nicht verifizieren könne.
Ministerium will mehr Befugnisse
Laut Marakovits geht von den Dschihadisten „sehr wohl“ ein Bedrohungspotenzial auch für Österreich aus - in anderen Ländern seien Attentate durch Rückkehrer „in letzter Minute“ verhindert worden. Im Rahmen eines Maßnahmenpakets würden sich die Ermittlungsbehörden daher mehr Möglichkeiten wünschen, da die Personen etwa nur neun Monate beobachtet werden dürften. Nach diesen neun Monaten müssten dann alle Infos über die jeweilige Person gelöscht werden.
Im Justizministerium hält man eine Verschärfung der Rechtslage vorerst für nicht notwendig, strafrechtlich sei bereits ein „gutes Instrumentarium“ vorhanden. Strafrechtlich relevant seien Personen, wenn sie eine bestimmte terroristische Organisation unterstützen oder sich anschließen und beteiligen und konkrete Tathandlungen setzen.
Verbot für Tragen von Symbolen?
Allerdings will die Regierung - ähnlich wie Deutschland - das Tragen von Symbolen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verbieten. Eine Einigung könnte es möglicherweise nächste Woche geben, hieß es Freitagabend aus dem Innenministerium. Einem unbestätigten Bericht der „Wiener Zeitung“ zufolge könnte dann auch eine Verschärfung des Verhetzungsparagrafen angekündigt werden.
„Ein Puzzlespiel“
Derzeit liegen gegen 131 Personen bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien und im Irak vor, hieß es aus dem Justizministerium gegenüber ORF.at. 43 dieser 131 Personen seien weiterhin im Kampfgebiet.
Das Erkennen von islamischen Kämpfern mit radikaler und terroristischer Ausrichtung sei oft ein „Puzzlespiel“, so der Sprecher des Ministeriums weiter. Als Merkmale würden etwa gelten, welcher Organisation sich eine Person anschließt, in welchen Kreisen sie sich bewegt und welcher Ethnie sie angehört. Es gebe aber keinen automatischen Stempel, viel mehr brauche es dazu viel Ermittlungsarbeit. Zudem würden viele trotz einschlägiger Aktivitäten nie auffallen, während andere sich etwa in Sozialen Netzwerken mit vermeintlichen Taten brüsten würden.
„Warum erklären Jugendliche den Krieg?“
Grundsätzlich sei es nicht strafbar, Dschihadist zu sein oder mit der Idee des Dschihad zu sympathisieren, sagt Schmidinger, der die Bedrohungslage in Österreich geringer einschätzt als Marakovits. Derzeit würden die meisten in die jeweiligen Regionen ziehen, um dort im Dschihad zu kämpfen. Dabei dürfte man auch das Terrornetzwerk Al-Kaida nicht vergessen, das lange gefestigte Strukturen an Ort und Stelle habe.
Reisebeschränkungen für Jugendliche unter 18 Jahren, wie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuletzt vorgeschlagen, hält er nur in Einzelfällen für hilfreich, politische Meinungen würden dadurch aber nicht geändert. Man müsse sich viel eher fragen, „warum eine größere Zahl an Jugendlichen ihr Leben so perspektivlos findet, dass sie ihm den Krieg erklären?“, sagt Schmidinger. Auch Initiativen wie der Verein könnten nur Einzelfälle vom Extremismus abbringen, das zugrunde liegende gesellschaftliche Problem ließe sich so sicher nicht lösen.
Nadja Igler, ORF.at
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