Ausweitung der OSZE-Mission geplant
Vor dem Hintergrund der kürzlich beschlossenen Waffenruhe in der Ostukraine kommt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Wien zu einer Sondersitzung zusammen. Offiziell geht es um einen UNO-Bericht zur Menschenrechtslage in der Konfliktregion, auf der Agenda soll aber auch eine Ausweitung der dortigen OSZE-Beobachtermission stehen.
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Bereits am Freitag hatte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin eine Aufstockung der Mission auf 500 Beobachter für den Fall einer Waffenruhe angekündigt. Gegenwärtig umfasst diese nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Wien rund 250 Beobachter und hat einen rein zivilen Charakter - weshalb von österreichischer Seite auch lediglich vier vom Außenministerium entsandte zivile Experten im Einsatz sind.
Auch militärisches Mandat möglich
Zudem hat das Verteidigungsministerium bereits seit längerem drei Milizsoldaten bei der OSZE „eingemeldet“, die im Bedarfsfall binnen weniger Tage einsatzbereit wären. Auf OSZE-Anfrage habe man Anfang der Woche erklärt, dass diese „selbstverständlich“ weiterhin zur Verfügung stünden, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Verteidigungsministerium. Bisher habe die OSZE diese jedoch noch nicht angefordert. Da es sich um Milizsoldaten handle, könnten sie auch im Rahmen einer zivilen Mission zum Einsatz kommen.
Bereits der ursprüngliche Beschluss der Mission von Anfang des Jahres sieht die Möglichkeit einer Aufstockung auf 500 Personen vor. Weshalb es bei der Sondersitzung am Montag darum gehen könnte, das Mandat so zu ändern, dass auch die Entsendung von militärischem Personal möglich ist. Denn militärische Experten können sowohl die Waffenruhe als auch die Grenze zu Russland effektiver überwachen, wie die APA aus Diplomatenkreisen erfuhr. Das würde freilich die Zustimmung des OSZE-Mitglieds Russland erfordern.
Kurz drängt auf österreichische Beteiligung
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) „dränge“ auf eine Ausweitung der österreichischen Beteiligung an der Beobachtungsmission, hieß es am Samstag aus dem Außenministerium. Wie viele Personen diese umfassen könnte und ob es sich dabei um zivile oder militärische Experten handeln soll, darauf wollte man sich jedoch nicht festlegen. Ein Ministerratsbeschluss von März 2014 sieht die Entsendung von „bis zu zehn Beobachter“ in die ostukrainische Krisenregion vor - es wäre also durchaus noch Luft nach oben.
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