Enttäuschende Wirtschaftsperformance
Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Staatschef Francois Hollande beauftragte Valls am Montag umgehend damit, eine neue Regierung zu bilden, wie der Elysee-Palast mitteilte. Schon am Dienstag soll die neue Regierungsmannschaft vorgestellt werden.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Valls war es in seiner fünfmonatigen bisherigen Amtszeit nicht gelungen, ein Rezept gegen die hartnäckige Arbeitslosigkeit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu finden. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht wie vorgesehen voran. Das Fass zum Überlaufen dürften schließlich die Äußerungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg gebracht haben, der damit einen Streit über den Sparkurs des Landes vom Zaun brach.
„Manuel Valls hat beim Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung eingereicht“, hieß es in einer kurzen Stellungnahme des Elysee-Palasts. „Der Staatschef hat ihn gebeten, eine Mannschaft zu bilden, die in Übereinstimmung steht mit den Zielsetzungen, die er selbst für unser Land festgelegt hat.“ Es ist die zweite Regierungsumbildung in Frankreich binnen fünf Monaten.
Trübe Wirtschaftsaussichten
Vergangene Woche ließ die Regierung durchblicken, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit 0,5 Prozent nur halb so stark zulegen werde wie bisher angenommen. Nach Angaben von Finanzminister Michel Sapin ist es zudem unwahrscheinlich, dass es 2015 zu einem Wachstum von deutlich mehr als einem Prozent reichen werde. Bisher waren 1,7 Prozent veranschlagt worden.
APA/AP/Bertrand Langlois
Valls (r.) sollte die Sozialisten mit einer „Kampfregierung“ aus ihrem Tief holen
Der als beliebt geltende Valls übernahm nach der Niederlage der Sozialisten bei der Kommunalwahl Anfang April das Amt des Premiers von Jean-Marc Ayrault und bildete ein kleineres Ministerkabinett mit nur zwei neuen Gesichtern. Seither büßte Valls an Popularität ein. Er steht für einen Rechtsruck in der Wirtschaftspolitik, die eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch die Senkung von Lohnnebenkosten zum Ziel hat. Das stößt bei linksgerichteten Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand.
Breiter Unmut über Sparkurs
Der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Wirtschaftsminister Montebourg hatte am Wochenende eine Abkehr Frankreichs von der Sparpolitik gefordert. Er kritisierte dabei auch, Deutschland habe unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz Europa einen solchen Sparkurs aufgezwungen. Montebourg verlangte in dem Interview, die Bekämpfung der Wirtschaftskrise müsse Vorrang vor der Haushaltssanierung haben. „Die dogmatische Reduzierung der Defizite, die uns zu einer harten Sparpolitik und zu Arbeitslosigkeit führt, muss zweitrangig sein.“
Montebourg sprach damit wohl aus, was im Lager der regierenden Sozialisten viele denken - Hollandes Sparkurs hatte angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und der Rekordarbeitslosigkeit im Land immer wieder zu Unmut bei zahlreichen Abgeordneten geführt. Hollande hält an dem Sparkurs fest, will sich aber auf europäischer Ebene für eine stärkere Wiederankurbelung der Wirtschaft einsetzen und pocht auf Flexibilität bei der Reduzierung der Defizite.
Wirtschaftsminister überschritt „gelbe Linie“
Aus dem Umfeld von Valls verlautete am Wochenende, der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Wirtschaftsminister habe damit „eine gelbe Linie überschritten“. Montebourg selbst betonte am Montag vor Bekanntgabe der Regierungsumbildung, er habe nicht gegen die „Regierungssolidarität“ verstoßen. Er rechne damit, in der Regierung zu bleiben. Das klang Montagnachmittag dann bereits anders: Er wolle keinen neuen Kabinettsposten, gab er in Paris bekannt.
Montebourg ist in Frankreich für seine scharfen Worte bekannt und macht keinen Hehl aus seinen Absichten, selbst einmal Präsident zu werden. Mit seinen Äußerungen setzt er Amtsinhaber Hollande unter Druck, der zuletzt seine Pläne für Ausgabenkürzungen und Steuererleichterungen für Unternehmen bekräftigte.
Links:
